Nachrichten zum Thema Bundespolitik
100 Euro zum Schuljahresbeginn
Kinder aus Familien mit geringem Einkommen erhalten zum neuen Schuljahr zusätzlich 100 Euro: für Schulmaterial vom Ranzen bis zum Sportzeug.
Mit dem Konjunkturpakets II hat die Bundesregierung auch die Einführung eines so genannten "Schulstarterpakets" beschlossen. Gezahlt wird jährlich zum Schuljahresbeginn.
Bis zum Abitur und in der Berufsschule
Gedacht ist das Geld vor allem für Schulmaterial wie zum Beispiel Schulranzen, Stifte, Hefte oder Sportbekleidung. Die Auszahlung erfolgt automatisch zusammen mit dem Arbeitslosengeld II oder dem Kinderzuschlag.
Anspruch auf das Schulstarterpaket haben bedürftige Schülerinnen und Schüler unter 25 Jahren, die eine allgemeinbildende Schule oder eine Berufsschule besuchen.
Voraussetzung ist, dass die Schülerin, der Schüler oder mindestens ein im Haushalt lebender Elternteil Anspruch auf Arbeitslosengeld-II-Leistungen ("Hartz IV") haben. Das Schulstarterpaket wird auch Kindern gezahlt, die Anspruch auf den Kinderzuschlag nach dem Bundeskindergeldgesetz erhalten. In diesem Fall erfolgt die Auszahlung über die Familienkassen.
Keine Anrechnung als zusätzliches Einkommen
Für das Schulstarterpaket ist kein gesonderter Antrag nötig. Darüber hinaus wird diese Leistung auch nicht auf das Arbeitslosengeld II und das Sozialgeld angerechnet.
Rund 1,3 Millionen Kinder erhalten die zusätzliche Leistung.
Mehr Flexibilität beim Übergang in die Rente
Der dieser Tage von der Bundesbank ins Spiel gebrachte Vorschlag, das gesetzliche Rentenalter perspektivisch auf 69 Jahre anzuheben, ist Unsinn. Mit der Lebenswirklichkeit hat dies nichts zu tun. Außerdem ist es müßig, darüber zu spekulieren, welche Erfordernisse 2060 an die Rentenversicherung gestellt werden müssten. Dies hängt dann entscheidend von der Situation am Arbeitsmarkt ab.
Thema Leiharbeit: SPD Baden-Württemberg will gleichen Lohn für gleiche Arbeit
Ute Vogt: Faire Regeln für Leiharbeit
Die SPD-Landesvorsitzende Ute Vogt hat auf dem heutigen Symposium der Gewerkschaft verdi in Stuttgart faire Bedingungen bei der Leiharbeit gefordert. „Gerade in der Zeitarbeit brauchen wir Verbesserungen für die Beschäftigten, auch wenn die Beschäftigungszahlen rückläufig sind“, so Vogt. „Lohndumping ist in dieser Branche, die ohnehin schon anfällig für schlechtere Arbeitsbedingungen ist, besonders zu bekämpfen.“
Bürgernähe im Mittelpunkt
Ute Vogt analysiert die letzten Wahlergebnisse und stellt klar: "Wir stehen für eine Soziale Marktwirtschaft, in der das Erwirtschaftete dem ganzen Volk zu Gute kommt. Die marktradikale Ideologie, die uns die Krise eingebrockt hat, kann schließlich nicht die Lösung bringen – so hat es Frank-Walter Steinmeier richtig auf den Punkt gebracht."
