Zur Einigung im Koalitionsausschusses über die Beibehaltung des Finanzvolumens für den Kampf gegen Rechtsextremismus in Höhe von 19 Mio. Euro, erklärt die stellvertretende Vorsitzende der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands, Ute Vogt:

Die Hartnäckigkeit der SPD hat sich ausgezahlt. Die faktischen Kürzungspläne der Union zulasten der Haushaltsmittel im Kampf den Rechtsextremismus sind vom Tisch.

Es hat sich hier erneut bewährt, dass die SPD ihre wichtigen politischen Ziele im Koalitionsvertrag festschreiben konnte - nämlich die Verstetigung der Mittel im Kampf gegen den Rechtsextremismus.

Neben der Erleichterung darüber, dass auch für das kommende Haushaltsjahr rund 19 Mio. zur Verfügung stehen werden, ist ein Schaden nicht zu übersehen: Durch die seit Dezember 2005 anhaltende Kürzungsdebatte wurde die Trägerlandschaft von Projekten gegen Rechtsextremismus– insbesondere in den neuen Bundesländern- ernsthaft verunsichert.

Nun ist es an den ressortzuständigen Ministern von der Leyen und Schäuble, dieses Vertrauen mit durchdachten Konzepten alsbald wieder herzustellen. Aber eines ist klar, die neuen Konzepte werden sich an den erfolgreichen Programmen der SPD-geführten Bundesregierung messen lassen müssen.