Anlässlich des Kompromisses zwischen den Fraktionen der SPE und der EVP im Europäischen Parlament über die Europäische Dienstleistungsrichtlinie, erklärt der Vorsitzende der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands, Matthias Platzeck:

Die Fraktion der SPE im Europäischen Parlament hat gute Arbeit geleistet. Der vorliegende Kompromiss zur Dienstleistungsrichtlinie stellt den ursprünglichen Entwurf vom Kopf auf die Füße und sichert das Europäische Sozialmodell.

Gleichzeitig wird der freie Marktzugang europaweit garantiert. Die sozialdemokratischen Vorstellungen konnten in großen Teilen durchgesetzt werden.

Alle Bestimmungen des Arbeits-, Tarif und sonstigen Sozialrechts des Bestimmungslandes müssen vom Dienstleistungserbringer eingehalten werden. Wichtige bundesdeutsche Gesetze wie die Entsenderichtlinie, die Arbeitszeitrichtlinie oder die Bioethikrichtlinie haben absoluten Vorrang vor dieser Richtlinie. Auch Bestimmungen und übergeordnete öffentliche Interessen im Bereich des Umweltschutzes, der öffentlichen Sicherheit, des Gesundheitsschutzes und des Verbraucherschutzes des Bestimmungslandes müssen eingehalten werden. Gleichzeitig wird aber der freie Zugang von Unternehmen zum Binnenmarkt gesichert.

Dieser Kompromiss ist ein deutlicher Schritt hin zu einer sozialen und gerechteren Zukunft in Europa. Die SPD und die SPD-Abgeordneten im Europäischen Parlament haben sich gemeinsam mit den Gewerkschaften vehement für eine Änderung der Dienstleistungsrichtlinie eingesetzt. Das Verhandlungsergebnis ist ein großer Erfolg.