Die Kosten der Finanz- und Wirtschaftskrise werden auf den Schultern der kleinen Leute IN SCHIEFLAGE abgeladen. Restriktive Sparprogramme, Kürzungen der Sozialleistungen, Einschnitte in öffentliche Daseinsvorsorge und das Bildungssystem verschlechtern die Lebens- und Arbeitsbedingungen.

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Um laengere Laufzeiten fuer Atomkraftwerke durchzusetzen,
will die Regierung das Atomgesetz ohne Zustimmung des
Bundesrats aendern. Viele renommierte Verfassungsrechtler
sehen darin einen Verstoß gegen das Grundgesetz.

Ob die Regierung damit durchkommt, hängt jetzt von
Bundespräsident Wulff ab. Ohne seine Unterschrift tritt
das neue Atomgesetz nicht in Kraft. Als niedersaechsischer
Ministerpräsident vertrat er selbst die Auffassung,
dass längere Laufzeiten der Zustimmung des Bundesrats
beduerfen.

Fordern Sie Bundespräsident Wulff auf, das neue Atomgesetz nicht zu unterzeichnen: http://www.campact.de/atom2/sn9/signer

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Ungeachtet des öffentlichen Widerstands treibt Schwarz-Gelb die Laufzeitverlängerung für alte Atommeiler voran.
Auch die Fakten sprechen gegen das Vorhaben.
Dennoch soll am 28. Oktober der Bundestag darüber abstimmen. Dagegen protestiert zeitgleich ein breites Bündnis am Reichstag – und überträgt die Bundestagsdebatte live am Brandenburger Tor.
Wir widersetzen uns dieser unverantwortlichen Atompolitik.
Mit der Protestkette stellen wir uns den Plänen der Bundesregierung, die Laufzeiten für Atomkraftwerke zu verlängern, symbolisch entgegen.
Wir widersetzen uns dieser unverantwortlichen Atompolitik. Mit der Protestkette stellen wir uns den Plänen der Bundesregierung, die Laufzeiten für Atomkraftwerke zu verlängern, symbolisch entgegen. Los geht's ab 8.00 Uhr am SPD Treffpunkt. Den SPD-Treffpunkt könnt ihr der Website des BUND entnehmen.

In diesem Zusammenhang erinnern wir an unsere Veranstaltung 'Solarstrom - Alternative zur Laufzeitverlängerung der AKWs' am
29. Oktober 2010 im Hotel Ratskeller in Bruchsal (Beginn: 19:00).
Die beiden Referenten Werner Henn, SPD-Bundestagskandidat für den Spargelwahlkreis, und Walter Heiler MdL werden die Positionen der SPD darstellen und erläutern.

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Als "Dokument eigener Lernunfähigkeit" bezeichnet der SPD-Generalsekretär Peter Friedrich die Bildungsthesen der CDU, an den unter anderen die Kultusministerin des Landes Baden-Württemberg Frau Prof. Schick mitgeschrieben hat. Statt sich für neue Methoden und Strukturen zu öffnen, biete die CDU den Aufguss ihrer "Drei-Kasten-Ideologie" und beantworte die zentrale Frage gleicher Bildungschancen wieder einmal negativ. "Mehr vom Schlechten ist die Antwort der CDU, aber nicht die Antwort darauf, wie wir alle Talente richtig Fördern und Entwickeln.", so Friedrich.

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Integrationspolitik ist eine zentrale Zukunftsaufgabe für unser Land. Für Politik und Gesellschaft stellt sie eine klassische Gestaltungsaufgabe dar.

Viele aktuelle Fragen, die wir heute lösen müssen, sind noch immer direkte Folgen der Weigerung, die Zuwanderung nach Deutschland als Einwanderung anzuerkennen. Das gilt insbesondere für die Regierungszeit von Helmut Kohl. Gezielte Einwanderung gibt es seit 1955, echte Integrationspolitik seit knapp zehn Jahren.
Die Kurzatmigkeit aktueller Integrationsdebatten wird der tatsächlichen Herausforderung nicht gerecht. Integration muss nachhaltig diskutiert werden. Und: Zuwanderung ist hierbei nur eine Dimension.

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