Europa rückt zusammen: Ab Mai greift die volle Arbeitnehmerfreizügigkeit. Dann haben auch alle Menschen aus den neuen EU-Mitgliedsländern Mittel- und Osteuropas die Freiheit, in jedem Land der EU mit gleichen Rechten und Pflichten zu leben und zu arbeiten. Die SPD-Fraktion fordert Regeln, um Lohn- und Sozialdumping zu verhindern. Es muss die Maxime gelten: Gleicher Lohn fuer gleiche Arbeit am gleichen Ort.

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Im vergangenen Jahr hat die schwarz-gelbe Bundesregierung ihre unsoziale Gesundheitsreform beschlossen. Die Bürgerinnen und Bürger in unserem Land sind tief verunsichert: Werde ich für meine Gesundheitsfürsorge noch aufkommen können? Was bedeutet die Kopfpauschale für mich? Muss ich noch mehr für Medikamente bezahlen? Bekomme ich nur noch einen Termin mit Vorkasse, die ich mir schwer leisten kann?

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Die Position der schwarz-gelben Koalition ist undeutlich: Will sie die Gewerbesteuer abschaffen oder beibehalten? Die SPD unterstützt dagegen die Kommunalen Spitzenverbände bei der Forderung, die Gewerbesteuer als Haupteinnahmequelle der Städte und Gemeinden zu erhalten und brachte den Antrag
„Klare Perspektiven für Kommunen – Gewerbesteuer stärken“
im Bundestag ein.
In seiner Rede in der Debatte Finanzen der Kommunen vom 02.12.2010 hat Bernd Scheelen MdB, Sprecher der Arbeitsgruppe Kommunalpolitik, dazu folgendermaßen Stellung genommen...

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Schwarz-Gelb beerdigt die Soziale Stadt
Mittel nur noch für Baumaßnahmen und um 70 Prozent gekürzt
Mit den Mitteln des Städtebauförderungsprogramms „Stadtteile mit besonderem Entwicklungsbedarf – Soziale Stadt" wurden auch in Bruchsal im Bereich 'Durlacher Straße/Württemberger Straße' zahlreiche soziale Projekte und baulichen Maßnahmen durchgeführt. Vor allem die sozialen Projekte sind nun gefährdet.

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In 'Mein Standpunkt' äußert sich der Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion zu Plänen der Regierungskoalition, die darauf abzielen, den Sozialvertrag für Gesundheit zu kündigen. Mehr dazu...

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