Nachrichten zum Thema Bundespolitik
SPD Baden-Württemberg: Guttenberg-Rücktritt war überfällig
Nils Schmid: „Mappus verliert den letzten Rest seiner Glaubwürdigkeit, wenn er weiter einen Fälscher zum Märtyrer erklärt“
SPD-Spitzenkandidat Nils Schmid hat den Rücktritt von Bundesverteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg als „überfälligen Schritt“ bezeichnet. „Die Geringschätzung, die Herr Guttenberg mit seinem ganzen Verhalten gegenüber wissenschaftlichen Leistungen an den Tag gelegt hat, hat unserem Wissenschaftsstandort empfindlich geschadet“, so Schmid. „In Zeiten des Studenten- und Fachkräftemangels sind das ganz falsche Vorbilder.“
Ein Ding aus dem Tollhaus
Die SPD unternimmt einen neuen Anlauf für einen flächendeckenden Mindestlohn. Ein Gesetzentwurf der SPD sieht eine Lohnuntergrenze von 8,50 Euro vor.
In der Plenardebatte nannte es SPD-Fraktionsvize Hubertus Heil ein "Ding aus dem Tollhaus", dass die Koalition nichts gegen Lohndumping in der Leiharbeit unternehmen will.
Wir müssen (bald) ein Ergebnis erzielen
Schwarz-Gelb hat die Verhandlungen mit SPD und Grünen zur Neuregelung bei Hartz IV abgebrochen. Weder beim Regelsatz noch bei der Frage gleicher Bezahlung von Leiharbeitnehmern und Stammbelegschaften waren Union und FDP zu Kompromissen bereit. Am Ende hat Kanzlerin Merkel die Suche nach einem Kompromiss abgebrochen, weil die Koalition heillos zerstritten und nicht entscheidungsfähig war.
Auch appellierte SPD-Chef Sigmar Gabriel an Union und FDP: „Es sind nur noch wenige Meter, die wir zu gehen haben, das muss doch zu schaffen sein.“ SPD-Verhandlungsführerin Manuela Schwesig signalisierte Bereitschaft weiter zu verhandeln und rief die Koalition auf, an den Verhandlungstisch zurückzukehren.
SPD erzielt Teilerfolg beim Bildungspaket
In der Spitzenrunde zur Neuregelung der Hartz-IV-Sätze hat die SPD einen ersten Teilerfolg erzielt: Das Bildungspaket soll unbürokratisch über die Kommunen ausgegeben werden. Profitieren sollen auch alle Kinder aus Familien mit geringem Einkommen. Trotzdem blieb der erhoffte Durchbruch aus: Beim Regelsatz blockiert Schwarz-Gelb weiter. Beim Mindestlohn in der Zeitarbeit bleiben Union und FDP zerstritten.
