Nachrichten zum Thema Bundespolitik
Energiewende jetzt
Die SPD-Bundestagsfraktion hat ein detailliertes Energiekonzept erarbeitet und zeigt auf, wie die Ziele der CO2-Reduzierung und der Erhöhung des Anteils Erneuerbarer Energien zu erreichen sind. Außerdem fordert die Fraktion die Einsetzung eines Sonder-Ausschusses Atomausstieg und Energiewende. Die permanente Umgehung und Missachtung des Deutschen Bundestages durch die schwarz-gelbe Koalition muss ein Ende haben.
Dazu Dr. Frank-Walter Steinmeier im Beitrag 'Mein Standpunkt'...
Zukunftsentwurf für Deutschland
In der deutschen Politik ist ein Vakuum entstanden. Die Menschen suchen nach einer glaubwürdigen Alternative.
Deshalb hat die SPD Anfang des Jahres einen Phasenwechsel der Opposition eingeleitet. Mit dem Projekt
"Deutschland 2020 - Vollbeschäftigung, Lebensqualität und Fortschritt"
werden die zentralen Modernisierungsfragen unseres Landes aufgegriffen.
Hier die Stellungnahme des Vorsitzenden der SPD-Fraktion im Bundestag
Dr. Frank-Walter Steinmeier...
Rechtsgrundlage schwarz-gelber Atompolitik
Merkels Atomwende ohne Rechtsgrundlage? Der drohende Gau in Japan ist für die Bundeskanzlerin Angela Merkel eine „Zäsur“. Mit dieser Begründung will die Kanzlerin alle deutschen Kernkraftwerke vom Netz nehmen, die vor 1980 in Betrieb gegangen sind. Sieben von 17 Meilern sollen mindestens drei Monate lang abgeschaltet werden. Aus Sicht der Betreiberkonzerne bedeutet dies eine Entwertung ihres Betriebsvermögens.
Menschenkette gegen Atomkraft am 12. März
Wir sind uns mit der großen Mehrheit der Menschen in Baden-Württemberg einig: Die Atomenergie hat keine Zukunft.
Schwarz-Gelb hat den gesellschaftlichen Konsens im Land aufgebrochen, den Atomausstieg rückgängig gemacht und die Laufzeiten der Atomkraftwerke über das Jahr 2040 hinaus verlängert. Allein die Atomkonzerne gewinnen – alle anderen verlieren.
Leiharbeit darf kein Scheunentor fuer Lohndumping werden
SPD fordert gleichen Lohn fuer Leiharbeitnehmer
Die SPD kämpft weiter gegen den Missbrauch der Leiharbeit. In der Debatte zum schwarz-gelben Gesetzentwurf zur Änderung des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes übten die Rednerinnen und Redner der SPD noch einmal heftige Kritik an der Blockade von Union und FDP beim Thema "Gleicher Lohn für gleiche Arbeit".
