Nachrichten zum Thema Bundespolitik
Mehr Transparenz fuer Verbraucher und Informantenschutz
Aus Sicht der SPD muss das Verbraucherinformationsgesetz dringend geändert werden, um die Transparenz für die Verbraucher hinsichtlich der Lebensmittel- und Futtermittelproduktion zu erhöhen. Ebenso gilt es, Beschäftigte, die Behörden ueber Missstände informieren, vor Kündigungen zu schützen. Dazu hat die Bundestagsfraktion einen Entschließungsantrag eingebracht.
Hier der Antrag...
Dr. Frank-Walter Steinmeier: Mein Standpunkt
In seinem aktuellen Beitrag in 'Mein Standpunkt' fordert Frank-Walter Steinmeier eine sozial verträgliche Energiewende:
Wir wollen mit unserem Programm zur Energiewende einen realistischen, wirtschaftlich erfolgreichen, sozial gerechten und ökologisch ambitionierten Weg gehen, so Steinmeier, und weiter: Wir zeigen, dass die Energiewende, wenn sie die Gesellschaft nicht zerreißen soll, von einem erneuerten Sozialvertrag getragen werden muss.
Hier der ganze Beitrag...
Verbraucherschutz: SPD fordert kostenfreie Telefonwarteschleifen
Anrufer von 0180-Servicediensten und 0900-Premiumdiensten werden ordentlich zur Kasse gebeten – und das schon während der Warteschleife. Sie zahlen oft alleine für die Wartezeit zweistellige Eurobeträge. Die SPD-Bundestagsfraktion setzt sich unter anderem dafür ein, dass bei kostenpflichtigen Servicenummern die Leistung erst beginnen soll, wenn das Anliegen tatsächlich bearbeitet wird.
SPD fordert Krippengipfel - Eltern brauchen zuverlaessige Kinderbetreuung
Ab 2013 haben Eltern einen Rechtsanspruch auf einen Kitaplatz ab dem ersten Geburtstag ihres Kindes. So hat es die SPD in der Großen Koalition durchgesetzt. Seit Monaten wird immer deutlicher, dass der Bedarf an Krippenplätzen hoeher ausfallen wird, als ursprünglich vorausgesagt. Doch Familienministerin Schroeder ignoriert die Probleme und legt die Hände in den Schoss. Wenn die Bundesregierung nicht handelt, bleiben sowohl die Kommunen als auch die Eltern am Ende im Regen stehen. Hier der ganze Beitrag...
Dr. Frank-Walter Steinmeier: Mein Standpunkt
In einem Beitrag zur Themenreihe 'Mein Standpunkt' äußert sich der SPD-Fraktionsvorsitzende im Bundestag Dr. Frank-Waler Steinmeier zum erschreckenden Niveauverlust der aktuellen Regierungspolitik. Es gibt ein grundsaetzliches Versagen der Regierung Merkel, so Steinmeier, das in den Medien nicht immer klar genug gesehen wird: Das ist der Verlust von Vernunft und Verantwortungsbewusstsein. Statt Realismus zu zeigen und Standfestigkeit, lässt sich die Bundesregierung von Stimmungen treiben - und das sei eine große Gefahr.
Den ganzen Beitrag können Sie hier nachlesen.
