Nachrichten zum Thema Bundespolitik
'Klare Linie Tour' führt auch nach BaWü
Im Vorfeld des ordentlichen Bundesparteitages Anfang Dezember 2011 in Berlin sind der Parteivorsitzende Sigmar Gabriel und die Generalsekretärin Andrea Nahles auf Tour.
Unter dem Motto Klare Linie - Unser Weg von Dresden nach Berlin wollen sie mit Mitgliedern und Freunden der SPD über verschiedene Themen diskutieren.
Beide kommen am Freitag, 25. November 2011 nach Leinfelden-Echterdingen in die Filderhalle. Beginn der Veranstaltung ist 20.00 Uhr.
Hier die Einladung sowie der genaue Ablauf...
Dr. Frank-Walter Steinmeier: Mein Standpunkt
Unter der Überschrift 'Zwischenbilanz des Unvermögens' äußert sich der Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Dr. Frank-Walter Steinmeier zu Schwarz-gelber Bundespolitik. Angetreten sei die Regierung 2009 in einem starken Deutschland, das die ökonomische Schrittmacherrolle in Europa zurückgewonnen hat und international viel Ansehen genoss. Nach zwei Jahren Regierungschaos und Politikversagen sei eines deutlich geworden: Schwarz-Gelb ist das gegenwärtig größte Zukunftsrisiko fuer Deutschland.
Hier der ganze Beitrag...
Vorratsdatenspeicherung: Gall agiert koalitionskonform
Rechtsexperte Andreas Stoch: "Der Innenminister hat keine neue Initiative ergriffen, sondern die im grün-roten Vertrag verankerte Position in die Verhandlungen mit seinen Kollegen eingebracht"
Die SPD-Landtagsfraktion sieht in den Äußerungen von Innenminister Reinhold Gall zur Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung keine Abkehr von grün-roten Vereinbarungen. "Der Innenminister hat keine neue Initiative ergriffen, sondern die im grün-roten Vertrag verankerte Position in die Verhandlungen mit seinen Kollegen eingebracht", erklärte der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion Andreas Stoch, zugleich ihr rechtspolitischer Sprecher.
Korruption im Gesundheitswesen wirksam bekämpfen
Jährlich gehen der gesetzlichen Krankenversicherung durch Korruption, Abrechnungsbetrug und Falschabrechnung zwischen fünf und 18 Milliarden Euro verloren. Neben dem finanziellen Schaden ist auch die Gesundheit der Patienten bedroht. Um der Korruption im Gesundheitswesen entgegen zu treten, hat die SPD-Fraktion einen Antrag in den Bundestag eingebracht.
