Nachrichten zum Thema Bundespolitik
Klare Line: Andrea Nahles in Freiburg
Vor rund 100 SPD-Mitgliedern in Freiburg hat SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles der Bundesregierung Mutlosigkeit in der europäischen Finanzkrise vorgeworfen. „Da die Finanzmärkte Motor der Finanzkrise sind, braucht der Kapitalismus Regeln. Die Transaktionssteuer wäre so eine“, so Nahles im Rahmen ihrer „Klare-Linie-Tour“, die sie durch SPD-Gliederungen in ganz Deutschland führt.
Fassungslosigkeit, Scham und Wut über die Morde
Weil sie Ausländer waren, wurden zehn Menschen von Rechtsextremisten heimtückisch ermordet. Mitten in Deutschland, skrupellos, ohne jede menschliche Regung. Polizei und Verfassungsschutz haben trotz Hinweisen weder die Zusammenhänge der Morde noch die wahren Motive der Mörder erkannt. Schlimmer noch: Sie erklärten die Ermordeten zu Opfern interner Mafia-Fehden. Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten sind fassungslos, dass Menschen zu solchen Taten fähig sind. Sie schämen sich für die Unfähigkeit unserer Ermittlungsbehörden. Den Angehörigen der Opfer gebührt eine offizielle Entschuldigung, dass sie so lange auf Aufklärung der Morde haben warten müssen. Sie sind wütend, dass immer noch nicht alles unternommen wird, dem weiter erstarkenden Rechtsextremismus wirksam Einhalt zu gebieten.
Ministerin Öney: „Wir brauchen ein breites Bündnis gegen Menschenfeindlichkeit.“
Integrationsministerin Bilkay Öney (SPD) sagte am Internationalen Tag der Toleranz (16. November 2011): „Jeder Mensch kann in die Rolle einer Minderheit gedrängt und Opfer von Gewalt werden.“
„Wie wichtig Erziehung zu Toleranz ist, wird uns durch die schrecklichen rechtsextremistischen Mordtaten, die in der jüngsten Vergangenheit aufgedeckt wurden, vor Augen geführt“, sagte die Ministerin anlässlich des heutigen UNESCO-Welttags der Toleranz in Stuttgart. „Jeder Mensch kann in die Rolle einer Minderheit gedrängt und Opfer von Gewalt werden.“ Die Gesellschaft dürfe Hass und Intoleranz nicht zulassen. Egal, ob es gegen Migranten, Homosexuelle, Ältere, Frauen, Behinderte oder andere gesellschaftliche Gruppen gehe.
Warum die SPD-Fraktion die Vorhaben von Schwarz-Gelb ablehnt - Stellungnahme der SPD-Bundestagsfraktion
Von den vollmundig angekündigten Steuersenkungen bleibt gerade für Geringverdiener kaum etwas übrig, Pflege wird nicht besser, aber teurer und das Betreuungsgeld ist eine zynische Verachtung der Realität.
Die Koalitionsbeschlüsse offenbaren, dass sich die Regierungsfraktionen ungebrochen im schwarz-gelben Elend befinden und das Chaos in den eigenen Reihen nicht stoppen können. Die Steuerbeschlüsse sind schlichtweg Betrug, das Betreuungsgeld richtet immensen Schaden an, und das fehlende Bekenntnis zum gesetzlichen Mindestlohn zeigt, wie zerstritten die Koalition tatsächlich ist. Das sind die Argumente der SPD-Fraktion, weshalb sie die Beschlüsse ablehnt.
Von Mindestlohn keine Spur: CDU Baden-Württemberg will Lohndumping Tür und Tor öffnen
SPD-Generalsekretärin Mast: „Es ist ein Skandal, von Lohnuntergrenze zu reden und diese dann noch aufweichen zu wollen“
„Diskussionen über den Mindestlohn führen wir schon seit Jahren. Wir brauchen keine neuen Parteitagsbeschlüsse, sondern einen Gesetzentwurf im Deutschen Bundestag. Die Kehrtwende der CDU im Bund begrüßen wir, wenn der künftige Mindestlohn existenzsichernd ist und es keinerlei Umgehungsmöglichkeit gibt. Dann ist auch egal, ob der Mindestlohn Lohnuntergrenze heißt“, so die baden-württembergische SPD-Generalsekretärin und Bundestagsabgeordnete Katja Mast.
