SPD-Bundestagsfraktion fordert klare Perspektiven für die Kommunen: Gewerbesteuer stärken

Veröffentlicht am 05.12.2010 in Bundespolitik

Die Position der schwarz-gelben Koalition ist undeutlich: Will sie die Gewerbesteuer abschaffen oder beibehalten? Die SPD unterstützt dagegen die Kommunalen Spitzenverbände bei der Forderung, die Gewerbesteuer als Haupteinnahmequelle der Städte und Gemeinden zu erhalten und brachte den Antrag
„Klare Perspektiven für Kommunen – Gewerbesteuer stärken“
im Bundestag ein.
In seiner Rede in der Debatte Finanzen der Kommunen vom 02.12.2010 hat Bernd Scheelen MdB, Sprecher der Arbeitsgruppe Kommunalpolitik, dazu folgendermaßen Stellung genommen...

 

Homepage SPD Gemeinderatsfraktion / SPD Stadtverband Bruchsal

Termine

Alle Termine öffnen.

21.11.2026, 11:00 Uhr - 15:00 Uhr Kreismitgliederkonferenz der SPD Karlsruhe-Land
Kreismitgliederkonferenz der SPD Karlsruhe-Land in Pfinztal Die SPD Pfinztal lädt he …

25.11.2026, 19:00 Uhr Stammtisch OV Untergrombach
Unser nächster Stammtisch findet am 25.11. statt. 

29.11.2026 - 29.11.2026 Präsidium

06.12.2026, 17:30 Uhr Nikolaus im Weihnachtshof
Im Rahmen des Lebendigen Adventskalenders kommt der Nikolaus am 6. Dezember um 17:30 Uhr in den Weihnachtshof in d …

27.01.2027, 19:00 Uhr Stammtisch OV Untergrombach
Der nächste Stammtisch findet am 27.1. um 19:00 statt.

Alle Termine

Social Media

Jusos Karlsruhe-Land

jusos-Logo