Appell an Bundespräsident Wulff, das neue Atomgesetz nicht einfach durchzuwinken:

Veröffentlicht am 03.11.2010 in Bundespolitik

Um laengere Laufzeiten fuer Atomkraftwerke durchzusetzen,
will die Regierung das Atomgesetz ohne Zustimmung des
Bundesrats aendern. Viele renommierte Verfassungsrechtler
sehen darin einen Verstoß gegen das Grundgesetz.

Ob die Regierung damit durchkommt, hängt jetzt von
Bundespräsident Wulff ab. Ohne seine Unterschrift tritt
das neue Atomgesetz nicht in Kraft. Als niedersaechsischer
Ministerpräsident vertrat er selbst die Auffassung,
dass längere Laufzeiten der Zustimmung des Bundesrats
beduerfen.

Fordern Sie Bundespräsident Wulff auf, das neue Atomgesetz nicht zu unterzeichnen: http://www.campact.de/atom2/sn9/signer

 

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