Der Gemeinderat beriet und beschloss am 19. Oktober mit großer Mehrheit ein neues Parkkonzept. Die Botschaft dieses Beschlusses lautet:
In Bruchsal gibt es keinen öffentlichen Parkplatz mehr, der nichts kostet. Die Fraktion befürchtet, dass die Gebührenerhöhung für Parkhäuser nicht unbedingt auch zu Mehreinnahmen führen wird.
Hier die Stellungnahme der Fraktion, vorgetragen von
Fraktionschef EF Schäfer:
Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin,
werte Kolleginnen und Kollegen,
„Der Gemeinderat beschließt die Umsetzung der Parkkonzeption für die Innenstadt sowie die Anpassung der Parkgebührenordnung auf Grundlage der Parkkonzeption.“
So lautet der Beschlussantrag.
Die SPD-Fraktion begrüßt die Vorschläge der Verwaltung zur Parkkonzeption.
Die Ansätze
• 2 Parkzonen
• Kurzzeitparken in der Innenstadt
• Einführen des Sandy
• Bewirtschaftung des Parkplatzes an der Prinz Wilhelm Strasse
• Und eine konsequente Überwachung der Parkregeln
Diese Ansätze sind richtig und werden von uns mitgetragen.
Nicht einig wurden wir uns in der Fraktion über die Gebührenerhöhungen für unsere Tiefgaragen. Sie sind bereits in der Vorlage widersprüchlich.
Ich will die Situation transparent machen:
Wir hatten und haben noch in Bruchsal ein Lockangebot und eine Einladung zur Nutzung unserer Tiefgaragen. Die ersten 30 Minuten waren kostenlos.
2009 nutzten 90 000 Parkplatzsuchende dieses Angebot in der VOBA-Tiefgarage und unter dem BÜZ waren es 140 000 Parkplatzsuchende, die ohne langes Herumfahren in Bruchsal einen Kurzzeitparkplatz gefunden und genutzt haben. Wenn es sich gelohnt hat, war es für keinen Kurzzeitparker ein Problem seinen Aufenthalt in der Innenstadt zu verlängern und die Parkgebühr nachträglich zu entrichten – alles ohne ärgerliche Strafzettel!
Ganz anders das System für die Stellplätze auf den öffentlichen Strassen:
Zuerst die Zeit bestimmen und bezahlen, in der man wieder wegfährt. Dann sich in der Innenstadt sputen, um zum richtigen Zeitpunkt vor Ablauf der Zeit wieder wegzufahren. Man bekam ja sogar einen Erinnerungsausdruck für die Rückkehrzeit. Zeit überzogen? Keine Zuzahlung, aber auch selten ein Risiko haftbar gemacht zu werden.
Dieses System für die Parkplätze an öffentlichen Straßen soll beibehalten werden. Bei der Überwachung sind wir auf positive Ergebnisse gespannt.
Das Angebot für die Tiefgaragen soll dagegen deutlich geändert und in den Gebühren erhöht werden!
1,-- Euro für die erste Stunde und erst die zweite Stunde ist kostenfrei!
Die positive Nachricht (?) bezogen auf die Parkvorgänge von 2009 wären das 90 000,-- plus 140 000,-- Euro also 230 000,- Euro Mehreinnahmen für die BTMV gewesen.
Der Ansatz ist richtig, denn in der Vorlage ist nicht geschrieben, dass eine halbe Stunde nur mit 50 Cent berechnet werden wird – ein Euro pro angefangene Stunde!
Ebenso fehlt in der Vorlage die mögliche positive Aussage zur neuen Parkgebühr „In Bruchsal 2 Stunden parken für 1 Euro“
Dies nur nebenbei zu Marketing!
Auf Seite 3 unserer Vorlage ist geschrieben:
„Wichtiger ist es, nicht die einzelnen Geschäftsadressen innerhalb der Fußgängerzone zu sehen, sondern die Innenstadt als Einheit zu betrachten.“
Die SPD-Fraktion unterschreibt diesen Satz voll und ganz!
Aber leider wird in der neuen Gebührenordnung davon abgewichen und dieser Grundsatz deutlich geschwächt.
Die neue Hochgarage nämlich bietet bei Einkauf im REWE ein kostenfreies Parken über 45 Minuten in dieser Hochgarage an.
Die BTMV aber will für die gleiche Zeit einen ganzen EURO.
Wo also ist die Betrachtung der Innenstadt als Einheit???
Wir kommen schon wieder zu unterschiedlichen Handlungen und das ist kein gutes Marketing für unsere Tiefgaragen.
Auch alle vollmundigen Erklärungen, es werde noch mit dem Einen und Anderen über Parkgebührrückerstattung verhandelt, wären besser als konkrete Ergebnisse in dieser Vorlage enthalten.
Alles noch ergebnisoffen, vom Aufwand ganz zu schweigen.
Aus diesen geschilderten Daten ergibt sich zwingend die Frage, warum muss eigentlich das alles zum 11.11. 2010 städtischerseits in Betrieb gehen?
Beobachten wir doch erst einmal sehr aufmerksam den neuen Garagenwettbewerb? Wir haben da auch Nachteile in unseren Tiefgaragen, die der Architekt der neuen Hochgarage vermieden hat.
Beobachten wir also erst einmal 6 Monate lang wie die Kunden der Innenstadt die 3 Garagen annnehmen.
Aus höheren Gebühren könnten auch niedrigere Gesamteinnamen werden.
Spätere Korrekturen sind natürlich möglich. Aber verlorene Kunden sind schwer zurückzuholen. Außerdem sind Korrekturen peinlich, weil sie das Marketing beschädigen!
Oberstes Ziel sollte die Frequentierung der Innenstadt sein. Die Verweildauer der Besucher wird nicht länger, weil die zweite Stunde nicht kostet.
Die Verweildauer erhöht sich aus einem attraktiven Angebot aus Handel, Gastronomie und öffentlichen Räumen. Daran arbeiten derzeit viele Leute.
Also bitte sie auch richtig und zum richtigen Zeitpunkt begleiten, noch ist nichts fertig!
Die Verweildauer wird dann größer, wenn der Auto fahrende Fußgänger ungestört von herumstehenden PKWs und ungestört durch Parksuchverkehr in der Innenstadt flanieren kann.
Wir können von eigenen schlechten Beispielen in Bruchsal lernen:
Täglich erleben die Nutzer der BÜZ Tiefgarage die Konflikte zwischen PKW-Fahrern und Fußgängern, wenn sich ihre Wege im Bereich des BÜZ kreuzen.
Die einen im Parksuchverkehr um 10 Stellplätze in der Dr. Karl Meister Strasse und die anderen unterwegs zu Fuß in die Innenstadt.
Das gleiche Negativerlebnis am Kübelmarkt. Fußgänger und Besucher der Außengastronomie leben täglich den Konflikt mit dem Parksuchverkehr. Viele, zu viele wollen ihr KFZ auf den wenigen Stellflächen abstellen.
Sind alle Plätze belegt, werden schnell neue Stellflächen erfunden. Fußgänger kann man ja verschieben und die KFZ machen sich breit und den Platzbelag kaputt.
Nichts rührt sich – außer dem Pflaster.
Auch unsere Vorlage hat noch keine Lösung zu allen vorgetragenen Fragen.
Weitere Fragen: Wo werden Behindertenparkplätze ausgewiesen?
Bzw. wie wird den Betroffenen bekannt gemacht, welche neuen Parkrechte sie nach neueren Gesetzen haben?
Alle diese Widersprüchlichkeiten und Noch-Unklarheiten müssen erst geklärt werden.
• Wir stimmen der Vorlage für die oberirdischen Stellflächen auf Plätzen und an Straßen zu.
• Wir bitten dringend für unsere Tiefgaragen die geplanten Maßnahmen zeitlich hinauszuschieben. Es muss geprüft werden, ob das alles am 11. 11. in Kraft treten muss und ob eine Beobachtungszeit von 6 Monaten uns mehr Sicherheit bei der Entscheidung für unsere Tiefgaragen und BTMV gibt.
E-F Schäfer
Stadtrat,
Fraktionsvorsitzender SPD
19.10.2010
