Opposition und Gewerkschaften bündeln ihre Kräfte: Die drei Parteivorsitzenden Sigmar Gabriel (SPD), Claudia Roth (Grüne) und Gesine Lötzsch (Linke) rufen zusammen mit DGB-Chef Michael Sommer zum Widerstand gegen die von Schwarz-Gelb geplante Kopfpauschale auf. Das Ziel: eine gerechte Gesundheitsreform.
Seit Anfang Oktober gibt es ein breites gesellschaftliches Bündnis aus Parteien, Gewerkschaften und weiteren zivilgesellschaftlichen Akteuren wie campact e.V., Jugendverbänden und anderen, das sich aktiv gegen die Reformpläne der schwarz-gelben Bundesregierung stemmt. Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) hat hierfür eine Petition beim Deutschen Bundestag eingereicht, die wir gemeinsam unterstützen.
Hier geht's zur Petition...

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Was müssen wir tun, damit sich Arbeit wieder lohnt und jeder, der arbeitet, von seiner Arbeit auch leben kann?
Was muss unternommen werden, um allen Kindern bessere Chancen auf Bildung und Teilhabe zu geben? Wie kommen wir mehr Langzeitarbeitslose in Arbeit? „Diese drei zentralen Fragen in der Armutsbekämpfung sind mit dem Vorschlag der Bundesregierung für die Umsetzung des Bundesverfassungsgerichtsurteils zur Ermittlung von Regelbedarfen und zur Bemessung von Regelsätzen nicht beantwortet“ so der Pfinztaler SPD-Vorstand bei seinem letzen Treffen.

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Am 6. Oktober hat die SPD Baden-Württemberg zusammen mit vielen anderen Gruppen den Landtag in Baden-Württemberg umzingelt, um gegen die schwarz-gelbe Beschlüsse zur Verlängerung des Atomausstiegs zu protestieren.

Hier einige Fotos der gelungenen Aktion.

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Nils Schmid: „Wer den Atomkonsens aufkündigt, ist von gestern und hat nichts verstanden“

Anlässlich der heute bevorstehenden Demonstration vor dem Landtag gegen die Atompolitik der Landesregierung hat SPD-Landeschef Nils Schmid Ministerpräsident Mappus „Verrat an der Zukunft“ vorgeworfen. „Wer den Atomkonsens aufkündigt, ist von gestern und hat nichts verstanden“, sagte Schmid, der heute bei der so genannten Landtagsumzingelung das Gespräch mit den Bürgerinnen und Bürgern suchen wird.

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„Mit Ihren Beschlüssen zur Gesundheitsreform hat die schwarz-gelbe Bundesregierung das Ende des solidarischen Gesundheitssystems eingeläutet“ resümierte die SPD-Verwaltungsspitze bei ihrem Treffen in Wöschbach. Verlierer dieser Gesundheitspolitik sind alle gesetzlich Versicherten, auf die steigende Beiträge und eine Kopfpauschale zukommen. Gewinner sind private Krankenversicherer, Pharmaindustrie und Arbeitgeber, die wieder einmal von der Klientelpolitik der christlich-liberalen Koalition profitieren.

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