Der Abend des 20. Novembers bescherte der Großen Kreisstadt Waghäusel zweierlei Dinge: Zum einen die Präsentation des formschönen Bildbands, den die Stadt pünktlich hinsichtlich des 40 jährigen Jubiläums im kommenden Jahr herausgegeben hat und der ab sofort für jedermann erhältlich ist. Zum anderen eine Bekanntgabe, die ebenso das kommende Jahr betrifft. Am 15. März 2015 sind die Waghäuseler Bürgerinnen und Bürger aufgerufen, einen Oberbürgermeister zu wählen; zur Wahl wird sich dabei erneut der amtierende Oberbürgermeister Walter Heiler stellen, wie er im Rahmen der Präsentation erstmals öffentlich Kund tat.

Walter Heiler trat 1979 in die SPD Waghäusel ein und führte ab 1980 für 19 Jahre, bis zu seiner Wahl zum Bürgermeister im Jahr 1999, den Ortsverein. 2007 wurde er mit über 70% der Wählerstimmen im Amt bestätigt. Seit 1992 vertritt Heiler, mit einer freiwilligen Unterbrechung, auch den Wahlkreis Bruchsal im Baden-Württembergischen Landtag. Mit seiner Entscheidung für die OB-Kandidatur ist damit auch klar, dass Heiler 2016 aus dem Landtag ausscheiden wird.

Zufrieden und erfreut über diese Entscheidung zeigten sich die anwesenden Mitglieder aus Ortsverein und Fraktion. „Es ist eine gute und richtige Entscheidung von Walter Heiler. Er ist der beste Repräsentant für unsere Stadt, den man sich wünschen kann. Mit und auch dank ihm wurde in den letzten Jahren viel für Waghäusel erreicht und auf den Weg gebracht. Daher sind wir sehr glücklich, dass Walter Heiler erneut kandidieren wird – und sind auch der Überzeugung, dass die Wählerinnen und Wähler seine geleistete Arbeit mit einem entsprechenden Ergebnis honorieren werden“ so der Fraktionsvorsitzende Lutz Schöffel.

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Auch die SPD möchte in Bad Schönborn zukünftig für noch mehr Bürgerbeteiligung und Transparenz bei Entscheidungen sorgen und hat sich daher entschieden, das Mittel der „sachkundigen Bürger“ verstärkt einzusetzen.

Worum geht es dabei?

Hierbei handelt es sich um „normale“ Bürger aus unserer Mitte, die von den Fraktionen in entsprechende Ausschüsse entsandt werden, um dort in beratender Funktion, allerdings ohne etwaiges Stimmrecht, vollwertig mitzuarbeiten. Für die SPD starten folgende Bad Schönborner Bürger ihre Tätigkeit in den Ausschüssen:

• Ausschuss für Umwelt und Technik (AUT):
  Burkhard Gräbel,
  Michael Nicklis
   
• Verwaltungsausschuss:
  Gaby Martin,
  Michael Nicklis
   
• Ausschuss für Kinder, Jugend und Sport(AKJS):
  Angelika Messmer

Die SPD-Gemeinderatsfraktion freut sich auf eine gute Zusammenarbeit.

Sie erreichen uns auch unter:  spd-fraktion-bad-schoenborn@t-online.de

HS/mn

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Nach einer zwar emotional aber dennoch ruhig geführten und etwas längeren Debatte im Bad Schönborner Gemeinderat ist es nun endlich sicher beschlossen: Die Kindergartenlandschaft wird so schonend wie möglich an die zukünftig zu erwartende Entwicklung angepasst

Mit großer Mehrheit hat der Gemeinderat beschlossen, die Sonnenblumengruppe des kommunalen Kindergarten bis zum Jahr 2016 zu erhalten und bis dorthin in den gewohnten Räumlichkeiten der Schulstr. zu belassen. So wurde den betroffenen Familien noch einmal einen großen Schritt entgegen gekommen, auch wenn hierbei ca. 27.000,- Euro ausgegeben werden, die man unserer Meinung nach in die weitere Entwicklung hätte investieren können, ein Umzug der Gruppe in das schon kindergartengerecht ausgebaute ehemalige Kraichgauhallen-Restaurant hätte im Gegenzug nur ca. 5.000,- Euro gekostet.

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Die SPD begrüßt und unterstützt den mit dem Bürgermeister erarbeiteten Kompromiss, der den Umzugs der „Sonnenblumengruppe“ in die Räume in der Kraichgauhalle und eine anschließende sukzessive Integration in die Muttergruppen des kommunalen Kindergartens „Christoph von Hutten“ vorsieht und die Schließung der „Sonnenblumengruppe“ in das Jahr 2016 verschiebt.

Um die pädagogischen Besonderheiten dieser Gruppe zu bewahren und möglichst lange zu nutzen, setzen wir uns für die weitere Nutzung der Werkstatt und des Gartens ein, und wollen dies als festen Bestandteil des Kompromisses verstanden wissen. Ebenso muss auch weiterhin das Angebot der Ganztagesbetreuung bis 17:00 Uhr bestehen bleiben, bzw. geschaffen werden.

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Der Gemeinderat hat in seiner letzten Sitzung den Druck auf den Betrieb von Geldspielautomaten weiter erhöht. Er hat die z.Z. höchst rechtlich zulässige Besteuerung für solche Geräte verabschiedet. In Zukunft muss der Betreiber 20% seiner Einnahmen durch diese Geräte an Vergnügungssteuer bezahlen. Damit möchte der Gemeinderat ein Zeichen gegen den Wildwuchs dieser Einrichtungen in unserer Gemeinde setzen. Denn nicht nur klassische Spielhallen, sondern auch Gaststätten mit Glückspielautomaten, nehmen in unserer Gemeinde ständig zu. Hierzu kommen dann auch noch die Wettbüros.

 

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