Nachrichten zum Thema Kommunalpolitik
Gemeinderat stellt sich seiner Verantwortung.
Jeden Tag ist in Presse und Rundfunk zu vernehmen, dass immer mehr Menschen aus den Kriegsgebieten der Welt auf der Flucht vor Verfolgung und Tod sind. Diese Menschen fliehen mit nícht mehr, als sie am Leibe tragen auf abenteuerlichen und gefährlichen Wegen auch nach Deutschland.
Es ist unsere humanitäre Pflicht, diese Menschen bei uns aufzunehmen.
In einer ausführlichen Berichterstattung über die Schulsozialarbeit und die Jugendsozialarbeit in der Gemeinde wurde deutlich wie sinnvoll und richtig die Entscheidung des Gemeinderat zur Einrichtung dieser Stellen in unserer Gemeinde war und weiterhin sein wird.Beseitigung des Bahnübergangs Kleinsteinbach
Gemeinderat Reiner Kunzmann informierte die Mitgliederversammlung über die Beratungen zum Bahnübergang. Das Eisenbahnkreuzungsgesetz verpflichtet die Kommunen zur Beseitigung von Bahnübergängen, wenn es die Sicherheit erfordert. Dieses Erfordernis traf uns am 27.7.2006 mit dem Busunfall. Seitdem forderte die Bahn eine Änderung oder Beseitigung des Bahnübergangs. Änderung bedeutet Verbreiterung des Bahnübergangs einhergehend mit Grundstücksenteignung oder einer Versetzung des Bahnhofs mit erheblichen Kosten und Nachteilen für die Bevölkerung. Sie hätten bei dem dann wieder zugelassenen Schnellverkehr viel zu lange Schließzeiten. Nach Ansicht der SPD hätten diese Lösungen das Überqueren bei geschlossener Schranke noch weiter provoziert. Ortschaftsrat und die große Mehrheit des Gemeinderates, mit 100% SPD-Beteiligung, stemmten sich gegen diese unzumutbaren Lösungen und stimmten dagegen. Ein Durchbruch gelang im Ortschaftsrat am 06.07.11, stellte doch ein von der Bahn eingesetzter Planer eine Lösung vor, die erstmals unsere Erwartungen erfüllte. Eine lichtdurchflutete, sich öffnende weitläufige Unterführung, 5,50 m breit, mit Fahrstühlen und so lang, dass ein 3. Gleis nach Remchingen möglich bleibt.
Neues aus den Ortschaftsratgremien
Gemeinsam mit der Parteivorsitzenden Dorota Buczynski gratulierte die Fraktionsvorsitzende Dagmar Elsenbusch im Namen der SPD und der SPD-Fraktion in der letzten Verwaltungssitzung dem frisch gewählten „alten“ Ortsvorsteher Tilo Reeb. „Tilo hat seine Arbeit in den letzten fünf Jahren gut gemacht. Er hatte immer ein offenes Ohr für seine Bürger und hat Anregungen aufgegriffen und in den Ortschaftsrat getragen“, so das allgemeine Fazit. Dies wurde offensichtlich auch von den neuen Ortschaftsräten in Söllingen so gesehen, so dass er gleich auf Anhieb eine Mehrheit der Stimmen bekommen hat und sich erst gar kein Gegenkandidat hat aufstellen lassen. Insofern dürfte die Bestätigung im Gemeinderat problemlos über die Bühne gehen, da die Gemeinderäte das Votum der Ortschaftsräte respektieren. Dies gilt ebenso für den neuen grünen Ortsvorsteher in Berghausen, Edelbert Rothweiler, und die beiden CDU-Ortsvorsteher aus Wöschbach und Kleinsteinbach.
Brettener SPD-Fraktion auf Sommertour. Besuch des Asylbewerberheims an der Schießmauer
Beim Besuch des Asylbewerberheims an der Schießmauer traf die SPD-Fraktion Bretten auf fröhlich spielende Kinder im Hof, die in gutem Deutsch interessierte Fragen stellten.
Die Integration der Kinder klappt sehr gut, sie sind zwar noch nicht ganz 9 Monate in Deutschland, besuchen aber den Kindergarten oder die Schule und haben schon sehr viel gelernt. Mit dieser Aussage wurde die SPD-Fraktion von Herrn Bolek, dem verantwortlichen Vertreter des Landratsamtes und von seinem Kollegen Herrn Kremser begrüßt. Immer vor Ort nimmt Herr Kremser als Sozialarbeiter die Betreuung der Bewohner wahr und nimmt sich ihrer Sorgen und Nöte, auch Ängste an. Nur so ist ein friedliches Zusammenleben der hier auf engsten Raum lebenden Menschen möglich. Unterstützt wird er vom Hausmeister Herrn Bieringer, der auch vor Ort ist. Er erklärte beim Rundgang, dass die Sicherheit der Bewohner gewährleistet sein muss. Vor allem der Brandschutz und die Fluchtwege sind wichtige Kriterien für die Freigabe der Unterkünfte. Die SPD-Fraktion stellte bei der Besichtigung des Hauses 1 fest, alle Zimmer, die spartanisch und sehr einfach eingerichtet sind, waren in einem sauberen Zustand. Auch die Bewohner machten einen sehr guten und auch gepflegten Eindruck auf die Besucher. Das Bad ist einfach mit 2 Waschbecken einer Toilette und einer Dusche ausgestattet, ein separates WC ist ebenfalls vorhanden. Die Küche ist mit 2 Elektroherden mit Backöfen ausgestattet. Alles war sauber.In dieser Wohneinheit leben 10 Personen, Familien und Einzelpersonen. Alles war sauber. Für Sauberkeit und Pflege sind die Bewohner selbst verantwortlich. Bedauerlich ist, dass zwei Zimmer nicht belegt werden können, da die Fenster jeweils im 1. und 2.Stock als notwendiger 2. Fluchtweg zur Feuertreppe dienen.
Die vorübergehende Unterbringung von weiteren 40 Neuankömmlingen an der Schießmauer im Haus 2 wird im Augenblick vorbereitet. Wir werden diese Herausforderung bewältigen. Da waren sich die Mitarbeiter einig.
Die Fraktion hat einen sehr positiven Eindruck gewonnen und die kursierenden Gerüchte, was den Zustand und die Sauberkeit der Unterkünfte betrifft, sind einfach falsch. Wir werden die weitere Unterbringung der Menschen aus den Krisengebieten auch in der zur Zeit im Bau befindlichen Räumlichkeiten weiter beobachten und begleiten.
