Nachrichten zum Thema Kommunalpolitik
Neues zum Öffentlichen WLAN
Ein gestern veröffentlichter Gesetzesentwurf der Bundesregierung soll das Anbieten eines öffentlichen WLANs erheblich erleichtern. Zukünftig solle der Betreiber eines öffentlichen WLANs unter bestimmten Umständen bei Rechtsverstößen durch den Nutzer von der Haftung befreit sein, sofern das Netz verschlüsselt sei und der Nutzer vor Gebrauch zusichere, dass er keine Rechtsverletzungen begehen wird. Hierzu reiche schon ein einfacher Klick auf ein entsprechendes Formular. Die Bundesregierung will damit dem schnellen Zugang zum Internet weiter Vortrieb geben.
Des Weiteren hat inzwischen die EnBW den Gemeinden angeboten, öffentliches WLAN in die bestehenden Laternenmasten einzubauen. Die Einrichtung de Public WLAN bedeutet kaum Mehraufwand für die Gemeinden. Die EnBW übernimmt Einbau, Wartung und Störerhaftung – also das rechtliche Risiko.
Die SPD Bad Schönborn hofft, dass die Fraktionen von CDU und Freien Wählern nun dem Antrag der SPD-Fraktion auf ein von der Gemeinde getragenes öffentliches WLAN zustimmen und nicht weiterhin darauf pochen, dies sei eine veraltete Technik, die aussterben wird und die Gemeinde vor unlösbare rechtliche Probleme stellt.
MN/HS
SPD stellt Antrag zur Erhöhung der Zuschüsse für die Jugendarbeit der Vereine.
Jugendarbeit besitzt in der Gemeinde einen großen Stellenwert. Dies ist auch richtig und wird von der SPD-Gemeinderatsfraktion schon immer unterstützt, denn die Jugend ist die Zukunft der Gesellschaft und damit auch unserer Gemeinde. Nachdem in den letzten Jahren die kommunale Jugendarbeit auf Antrag der SPD auf- und ausgebaut wurde, ist es nun an der Zeit, auch die Jugendarbeit der Vereine stärker zu unterstützen und stärker zu fördern.
Die Anforderungen an die Vereine sind in der Jugendarbeit in den letzten Jahren durch Kosten für Trainingslager, Geräteausstattung, Kosten für Lehrgänge usw. gestiegen.
Dem muss die Gemeinde gerecht werden. Deshalb hat die SPD-Fraktion auf der Sitzung des Gemeinderats vom 24.2.2015 einen Antrag auf Anpassung/Erhöhung der Zuschüsse an die Vereine für die Jugendarbeit eingebracht.
Gedenken an die Opfer des Nationalsozialismus: Stolpersteine für Bad Schönborn
Auf der Sitzung des Gemeinderats am 24.03.2015 haben die SPD-Fraktion und die Fraktion Grüne Liste den Antrag eingebracht, Stolpersteine für Bad Schönborn zum Gedenken an die Opfer des Nationalsozialismus zu verlegen.”
Antrag:
Die Gemeindeverwaltung ermittelt in Zusammenarbeit mit den ehrenamtlichen Mitarbeitern der Ortschronik, dem Aktionsbündnis „Zeichen setzen“ und den örtlichen Schulen, für welche Opfer des Nationalsozialismus solche Stolpersteine wo verlegt werden können und genehmigt die Verlegung.
Die Gemeindeverwaltung ruft Einwohner dazu auf, für die Stolpersteine zu spenden und organisiert die Verlegung.
Stolpersteine sind ein Projekt des Künstlers Gunter Demnig. Stolpersteine sind ähnlich groß wie ein Pflasterstein. Auf der Oberseite wird eine individuell beschriftete Messingplatte angebracht.
Horst Seehofer(CSU) stoppt das Klimapaket der Regierung.
Die beste und günstigste Energie ist die, welche gar nicht erst benötigt wird. Energieeinsparung ist daher auch für den Privathaushalt das beste Mittel gegen Preissteigerungen beim Heizöl, Gas oder Strom und gegen den CO2 Ausstoß und der damit verbundenen Klimaveränderung. Deshalb sollten die Finanzämter beim Energiesparen unterstützen. Hierüber hatten sich die Ministerpräsidenten und Kanzlerin Angela Merkel (CDU) im Dezember mehrheitlich auf ein CO2-Gebäudesanierungsprogramm verständigt. Es sollte rückwirkend von Januar 2015 an für fünf Jahre laufen. Doch nun hat die Koalition durch die Verweigerung von Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer(CSU) das milliardenschwere Klimapaket gestoppt.
