Nachrichten zum Thema Kommunalpolitik
SPD beantragt Grundsatzdiskussion über Pflasterbänder auf den Straßen der Gemeinde
In der Beethovenstraße wehren sich Bürger gegen bestehende Pflasterbänder.
In der Bad- und Franz-Peter-Sigel-Straße wurden Pflasterbänder asphaltiert.
In der Badstraße wurden defekte Steine durch Asphalt ausgebessert, was nicht nur schlecht aussieht, sondern auch primitiv und stümperhaft wirkt. Dies ist auch kein Renommee für einen Kurort.
Da die Gemeinde darauf achten sollte, dass alle Bürgerinnen und Bürger gleich behandelt werden, sollten wir uns klar werden, was wir möchten:
Möchten wir Pflasterbänder auf den Straßen zur Reduzierung der Verkehrs-geschwindigkeit einsetzen oder ist uns das zu teuer. Denn wenn wir Pflasterbänder einbauen, müssen wir diese bei Beschädigung auch mit Pflaster reparieren. Wenn uns dies zu teuer ist, sollten wir die Entscheidung treffen, keine neuen Pflasterbänder mehr in der Gemeinde einzubauen und die bestehenden sukzessiv zurückbauen.
Wie auch immer:
Es sollte eine klare, für alle Straßen der Gemeinde geltende Regelung gefunden werden.
Daher hat die SPD-Fraktion den Antrag hierzu gestellt.
SPD-Fraktion ist für eine Umgehungsstraße Mingolsheim
Die Mitbürgerinnen und Mitbürger im Ortsteil Mingolsheim leiden immer mehr unter dem jetzt schon erdrückenden Verkehr auf der B3. Lärm Schmutz und Abgase machen das Wohnen an der B3 in Mingolsheim mittlerweile fast unmöglich. Dies gilt insbesondere, wenn es auf der Autobahn zu einem Stau oder einer Sperrung kommt. Daher ist die Forderung der Anwohner an der Mingolsheimer B3 nachvollziehbar, den Verkehr über eine Ortsumfahrung von der B3 und aus dem Ort herauszuholen.
SPD beantragt verbesserte Förderung der Tageseltern
Zur beseren Unterstützung der Arbeit der Tageseltern hat die SPD-Gemineratsfraktion im Gemeinderat einen ent-sprechenden Antrag eingebracht.
Antrag.
Der Gemeinderat beauftragt die Verwaltung ab dem neuen Schul- und Kindergartenjahr 2015/16 (September 2015) das Fördermodell „Platzpauschalen“ des Tageselternvereins Bruchsal Landkreis Karlsruhe Nord e.V. zu installieren.
SPD-Gemeinderatsfraktion begrüßt die Bezuschussung der Kurparksanierung.
Mit Freude und Genugtuung hat die SPD-Gemeinde-ratsfraktion zur Kenntnis genommen, dass der erste Bauabschnitte der Neugestaltung des Kurparks Mingolsheim von der Landesregierung mit 492.900,- Euro gefördert wird.
Wir möchten uns bei Bürgermeister Huge und der Gemeindeverwaltung bedanken, dass sie die Notwendigkeit und Sinnhaftigkeit dieser Maßnahme beim für Tourismus zuständigen Minister Alexander Bonde glaubhaft machen konnten.
Die SPD-Fraktion hofft, dass die Gemeinde Bad Schönborn auch beim zweiten Bauabschnitt auf offene Ohren stößt. Denn ohne den zweiten Bauabschnitt bleibt die Neugestaltung des Kurparks nur Stückwerk und ohne eine weitere Bezuschussung für die Gemeinde kaum finanzierbar.
HS
Antrag der SPD Fraktion in Sachen Fotovoltaik wird endlich umgesetzt
Nachdem die SPD- Gemeinderats fraktion seit nunmehr 7 Jahren immer wieder Anträge zur Installation von Fotovoltaik Anlagen auf den Dächern der gemeinde eigenen Gebäude gefordert hat, ging der Gemeinderat nun endlich diesen Schritt mit und stimmte auf seiner heutigen Sitzung einer Fotovoltaik Anlage auf dem Dach der Kraichgauhalle zu.
