Nachrichten zum Thema Kommunalpolitik
Ein weiterer Mosaikstein zur fahrradfreundlichen Kommune.
Die SPD-Gemeinderatsfraktion hat bereit zum Haushalt 2013 der Gemeinde die Überdachung der Fahrradständer bei der Realschule beantragt. Die Mehrheit des Gemeinderats befürwortete diesen Antrag. Durch die Sanierungsmaßnahmen an der Schule konnte die Überdachung aber nicht sofort umgesetzt werden.
Umso mehr freut es uns für die Schülerinnen und Schüler der Realschule, dass dies nun endlich geschehen ist.
Zustimmung zur Fotovoltaikanlage auf der Kraichgauhalle vertagt.
Auf der letzten Sitzung des Ausschusses für Umwelt und Technik (AUT) stellte die Bürgerinitiative „Energietisch“ der Gemeinde ihre Ergebnisse zum Bau einer Fotovoltaikanlage auf dem Dach der Kraichgauhalle vor. Die Bürgerinnen und Bürger, welche sich beim Energietisch engagieren, hatten eine überzeugende Präsentation vorbereitet.
Kernaussage hierbei war:
"Wenn der Strom aus einer Fotovoltaikanlage weitgehend selbst verbraucht und nicht ins Netz eingespeist wird, ist auch heute noch eine solche Anlage wirtschaftlich interessant und für die Umwelt äußerst sinnvoll."
Für einen Selbstverbrauch bieten sich nicht nur die Kraichgauhalle, sondern auch das Rathaus, die Kleinschwimmhalle und die Grundschule an.
Verkehrsminister Alexander Dobrindt verschleudert Steuergelder für "veraltete" Technik
Der Bundesverkehrsminister fordert in einem Artikel des Spiegels dass das Surfen im Web in Behörden erleichtert wird - durch kostenloses W-LAN für den kabellosen Zugriff auf das Internet. Sämtliche Behörden in Deutschland sollen dies nach Dobrindts Vorstellung in Zukunft anbieten, wie die "Bild am Sonntag" meldet.
Der CSU-Politiker, der auch Minister für digitale Infrastruktur ist, sagte der Zeitung, sein Ministerium werde Vorreiter sein und dieses Jahr ein kostenfreies Netz rund ums Dienstgebäude in Berlin-Mitte anbieten.
Wenn alle Behörden in Berlin das genauso machten, entstehe ein dichtes W-Lan-Netz. Auch in allen anderen Ländern sollten die Behörden nachziehen, denn dies sei ein Standortvorteil für Städte und Gemeinden.
kha/dpa
Dobrindt fordert auch kostenloses W-LAN auch in S-Bahnen.
Es genügt nicht, nur den Fernverkehr auszurüsten, auch Regionalzüge und S-Bahnen müssen einen drahtlosen Internetzugang haben", sagte Dobrindt der "Süddeutschen Zeitung". Die W-LAN-Verbindungen sollten den Passagieren kostenlos zur Verfügung gestellt werden - bei der wachsenden Fernbus-Konkurrenz sei dies schließlich schon weitgehend Standard.
vet/dpa/Reuters
Weitere Infos:
http://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/alexander-dobrindt-fordert-kostenloses-w-lan-in-behoerden-a-1013557.html
Die Überheblichkeit der (scheinbar) Mächtigen.
Teile des Gemeinderates haben sich auf die unanständigste Weise vom Jahr 2014 verabschiedet.
CDU und FWV haben ihre Macht dermaßen überheblich demonstriert, dass sich Gemeinderäte schämten, diesem Gremium anzugehören.
Die Wahl, oder besser gesagt die Ernennung, der Thermariumsbeiräte entwickelte sich zur bisher schwärzesten Stunde in der Geschichte des Gemeinderats.
Normalerweise hätten, wie in den anderen beschließenden Ausschüssen des Gemeinderats, nach der Sitzverteilung nach Saint Laguë/Schepers alle vier Fraktionen einen Sitz im Beirat.
Diese Methode errechnet die proportional gerechte Sitzverteilung.
Aber um das Wahlergebnis der letzten Kommunalwahl für die eigenen Ziele umzudeuten, hat sich die CDU in zwei Fraktionen aufgeteilt.
Nun gab es also plötzlich fünf Fraktionen. CDU I, CDU II, FWV, SPD und GL.
Durch diesen „Trick“ erhält CDU I einen Sitz, CDU II einen Sitz, FWV einen Sitz und SPD einen Sitz, die Grüne Liste geht allerdings leer aus.
Durch ihr Wahlverhalten haben die FW dieses Manöver flankiert, um für die eigene Zukunft vorzusorgen.Mit Sicherheit wird es bei der nächsten Beiratsbesetzung in drei Jahren ähnlich aussehen, nur dass dann mit dem gleichen „Trick“ die FWV zwei Sitze erhält.
Das ist eine Wählertäuschung erster Güte!
Und weshalb?
Es geht um 1.250,-€ /Jahr und die Demonstration der eigenen Macht.
Es ist erschreckend, wie sich Menschen verändern, wenn es um Geld geht oder sie das Gefühl von Macht über andere besitzen.
Mit diesem Verhalten haben CDU und FWV schon zu Beginn der neuen Amtszeit des Gemeinderats jede kollegiale Zusammenarbeit aufgekündigt! Schlechter kann ein Gremium nicht starten!
Die Verantwortung hierfür tragen CDU und FWV!
Haushaltsrede der SPD-Gemeinderatsfraktion Bruchsal
Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin,
Herr Bürgermeister,
Kolleginnen und Kollegen,
meine Damen und Herren,
Finanzen allgemein
Zuerst ein Blick zurück:
Das Rechnungsergebnis für 2013 schließt mit einem Rekord-Finanzmittelbestand von 29,132 Mio. Euro ab und für 2014 erwarten wir ein ordentliches Ergebnis von 5,6 Mio. €. Soweit so positiv. Noch vor drei Jahren hat uns das Regierungspräsidium zur Haushaltsdisziplin ermahnt.
