Neues Gewerbegebiet „Im Sand“

Die SPD-Fraktion stimmte der Aufstellung des Gewerbegebiets „Im Sand“ in Langenbrücken zu.
Es ist seit 25 Jahren das erste neue Gewerbegebiet.

Damit macht die Gemeinde einen kleinen Schritt in Richtung Stärkung der Gemeindefinanzen und Arbeitsplatzbeschaffung. Je mehr Arbeits-plätze im Ort sind, umso weniger Auspendler fahren morgens und abends durch unsere Straßen. Die Ausweisung von Gewerbegebieten führt also auch zur Reduzierung des innerörtlichen Verkehrs.

Weh tat uns dabei, dass eine fast ebenso große Fläche nicht als Gewerbegebiet ausgewiesen werden konnte, da auf ihr die Freihaltetrasse für die Neuplanung der unsicheren K3575 liegt.

Hier zeigt sich ein weiteres Mal die negative Auswirkung dieser in immer weitere Ferne rückende Umgehung für die Gemeinde.

Verpflegungsbeiträge der Mensa in der Michael-Ende-Schule neu festgelegt

Auf Antrag der SPD kam das Thema Verpflegungsbeitrag erneut auf der Tagesordnung des Gemeinderats.

Unser Antrag konnte erst jetzt behandelt werden, da nach der letzten Beschlussfassung 3 Monate und neue Erkenntnisse abgewartet werden mussten.

Die  neuen Erkenntnisse ergaben sich zum einen durch eine rückläufige Auslastung der Mensa und durch ein neues Abrechnungssystem.

Nun wird kein Monatsbeitrag mehr erhoben, sondern jedes Essen separat abgerechnet.

Dies führt zu einer wesentlich flexibleren Nutzung seitens der Kinder und deren Eltern.
Es gibt auch dem Caterer Anreize, Essen zu liefern, das bei den Kindern ankommt.

Der neu kalkulierte Essenspreis von 4,90 €/Essen deckt zwar immer noch nicht die Kosten der Gemeinde, erscheint uns aber ein akzeptabler Kompromiss zwischen der Kostendeckung seitens der Gemeinde und der Finanzierbarkeit durch die Eltern.

Wir hoffen, dass durch diese Neuregelung die Inanspruchnahme des Mensaessens wieder zunimmt und damit der Preis stabilisiert werden kann.

HS

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Eine Beratung ist ein Gespräch mit dem Ziel, Wissenslücken zu füllen, kritische Aufklärung zu leisten, um am Ende fundiert zwischen Alternativen wählen und eine Entscheidung fällen (und verantworten) zu können.

In Bad Schönborn sieht eine Beratung etwas anders aus.

Da wird gleich nach der Aufrufung des Tagesordnungspunktes und dem eigenen Statement der Antrag eingebracht, die Rednerliste zu schließen.
Dies bedeutet, dass sich nach diesem Antrag niemand mehr zur Wort melden darf, der nicht schnell genug war. So kamen nur noch unser Fraktionsvorsitzende Schindler und der sachkundige Bürger der GL Herr Huber zu Wort.

Eine Klärung von Tatsachen einschließlich deren Bewertung, sowie die Darlegung und Besprechung von Entscheidungsalternativen finden nicht statt.

Und dies bei einem für die Gemeine so wichtigen Thema, wie eine mögliche Ortsumgehung.

So kann das Ziel, für die Anwohner der B3 eine Verbesserung der Verkehrssituation zu schaffen nicht erreicht werden!!

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Am Donnerstag wurde im Kreistag der Haushalt 2017 beschlossen.

Hier die Stellungnahme der SPD-Kreistagsfraktion.

Sehr geehrter Herr Landrat Dr. Schnaudigel, liebe Kolleginnen und Kollegen,

nach Ferdinand Lassalle „besteht alle große politische Aktion in dem Aussprechen dessen, was ist und beginnt damit“.

Liebe Kolleginnen und Kollegen von den GRÜNEN und der CDU, einen kurzen Augenblick zum Verschnaufen gönne ich Ihnen aber noch!

Ich stehe nicht hier um den „Wein“, die gute Stimmung gleich wieder zu einem „Schorle“ zu degradieren, aber in all die vermeintliche Freude und Zufriedenheit um die Erhöhung der Kreisumlage um „nur“ 1 Punkt muss ich schon etwas Wasser schütten.

Und zwar aus zweierlei Gründen:

Zum einen sollten wir als Kreistagsmitglieder nicht aus den Augen verlieren, dass unsere 32 Landkreisgemeinden 2017 aufgrund der guten Steuerkraft - aus wohlgemerkt 2015 - und der wahrscheinlichen Kreisumlageerhöhung um 1 Punkt knapp 14 Millionen Euro mehr an die Kreiskasse zu entrichten haben. Das ist Fakt! Jeder kann ausrechnen, wie sich das auf den aktuellen Haushalt seiner Stadt, seiner Gemeinde auswirkt. Das ist kein Pappenstiel! Ich brauche keine prophetischen Gaben, um schon heute sagen zu können, dass 2018 noch mehr Städte und Gemeinden in schwieriges finanzielles Fahrwasser geraten werden.

Soweit so schlecht! Oder besser ausgedrückt - soweit normal!

Absolut nicht „normal“ ist für meine Fraktion jedoch der fehlende Respekt der Landesregierung vor den Landkreisen, Städten und Gemeinden und deren Arbeit! Zwischen Wort und Tat liegen hier Welten.

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Auf Anregung der SPD- Fraktion haben die Fraktionen von SPD und GL einen gemeinsamen Antrag zur Einrichtung einer Projektgruppe „Jugendforum“ gestellt.

Antrag: Einrichtung einer Projektgruppe „Jugendforum“

1. Die Verwaltung wird beauftragt, eine Projektgruppe „Jugendforum“ zu gründen.
2. Die Projektgruppe hat die Aufgabe, ein Jugendforum in Bad Schönborn einzurichten.
3. Die Projektgruppe soll aus Vertreter*innen aller Gemeinderatsfraktionen bestehen. Zudem sollen Schul- und Jugendsozialarbeiter*innen und Schülervertreter*innen der weiterführenden Schulen eingeladen werden.
4. Zielgruppe eines noch zu gründenden Jugendforums sollen Jugendliche und junge Erwachsene werden, die die jugendpolitischen Interessen in Bad Schönborn bündeln.
5. Die Verwaltung prüft, inwieweit externe Dienstleister im Bereich Jugendbeteiligung die Umsetzung des Projekts unterstützen können. Hierbei können auch erfolgreiche Konzepte anderer Kommunen adaptiert werden.
6. Der ASKE soll regelmäßig über die Beratungen der Projektgruppe informiert werden.
    

Begründung:

Oftmals sind Kinder und Jugendliche von politischen Entscheidungen betroffen. Sie erhalten aber nicht die Gelegenheit, ihre Ansichten und Ideen einzubringen. Jugendliche müssen nun endlich die Möglichkeit haben, ihre Sichtweisen zu kommunalen Themen und zum Zusammenleben in Bad Schönborn einbringen zu können. Zahlreiche Erfahrungen zeigen, dass eine Kommune von der Beteiligung junger Menschen enorm profitiert und die Akteur*innen umfassende Kompetenzen aufbauen.

Es ist nicht einfach, junge Menschen für dauerhafte politische Gremienarbeit zu binden. Deshalb scheitern in vielen Kommunen Jugendgemeinderäte. Dennoch ist die Einbindung junger Menschen in Belange, die sie berühren, wichtig und laut §41a der Gemeindeordnung sogar zwingend vorgesehen.

§ 41a GemO BW: „Beteiligung von Kindern und Jugendlichen“

(1) Die Gemeinde soll Kinder und muss Jugendliche bei Planungen und Vorhaben, die ihre Interessen berühren, in angemessener Weise beteiligen. Dafür sind von der Gemeinde geeignete Beteiligungsverfahren zu entwickeln. Insbesondere kann die Gemeinde einen Jugendgemeinderat oder eine andere Jugendvertretung einrichten. Die Mitglieder der Jugendvertretung sind ehrenamtlich tätig.

Das Jugendforum, als offene Veranstaltungsreihe, bietet nun neue Möglichkeiten der Jugendbeteiligung. In vielen Kommunen unserer Region konnten mit diesem Format bereits große Beteiligungserfolge erzielt werden. 

DE

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Dank an CDU- und FWV-Fraktion!

Die SPD-Fraktion möchte sich an dieser Stelle bei den Fraktionen CDU und FWV bedanken,
Bedanken dafür, dass beide Fraktionen unserem Antrag vom 13.09.16 zur Aufstellung eines Bebauungsplans „Langenbrücken West“ beigetreten sind und diesen nun ebenfalls unterstützen.

Nachdem nun auch die beiden oben erwähnten Fraktionen dem Antrag der SPD-Fraktion beigetreten sind und einen Ergänzungsantrag auf Erstellung eines Baugebiets „Langenbrücken-West“ eingebracht haben, steht dem zukunftsweisenden Projekt nun nichts mehr im Wege.

Die Verwaltung hat bereits signalisiert, dass sie das Baugebiet zügig angehen wird.

Wir freuen uns auf konstruktive Gespräche zur Umsetzung der Planung mit allen Beteiligten, insbesondere den Bürgerinnen und Bürgern der Gemeinde.

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