Beratungen nach Bad Schönborner Art

Veröffentlicht am 25.02.2017 in Kommunalpolitik

Eine Beratung ist ein Gespräch mit dem Ziel, Wissenslücken zu füllen, kritische Aufklärung zu leisten, um am Ende fundiert zwischen Alternativen wählen und eine Entscheidung fällen (und verantworten) zu können.

In Bad Schönborn sieht eine Beratung etwas anders aus.

Da wird gleich nach der Aufrufung des Tagesordnungspunktes und dem eigenen Statement der Antrag eingebracht, die Rednerliste zu schließen.
Dies bedeutet, dass sich nach diesem Antrag niemand mehr zur Wort melden darf, der nicht schnell genug war. So kamen nur noch unser Fraktionsvorsitzende Schindler und der sachkundige Bürger der GL Herr Huber zu Wort.

Eine Klärung von Tatsachen einschließlich deren Bewertung, sowie die Darlegung und Besprechung von Entscheidungsalternativen finden nicht statt.

Und dies bei einem für die Gemeine so wichtigen Thema, wie eine mögliche Ortsumgehung.

So kann das Ziel, für die Anwohner der B3 eine Verbesserung der Verkehrssituation zu schaffen nicht erreicht werden!!

Die SPD-Fraktion will eine Verbesserung, vor allem im OT Mingolsheim und hier im besonderem für den Lkw-Verkehr.

Dies ist mit einem sturen Festhalten an der alten, gescheiterten Trassenführung nicht zu erreichen.

Hier sind Alternativen gefragt.

Und Alternativen müssen beraten werden. Es müssen Vor- und Nachteile der verschiedenen Alternativen abgewogen und bewertet werden.

Nur so ist eine für die Bürgerinnen und Bürger der Gemeinde sinnvolle Entscheidung möglich.

Durch das abgeben von Statements und der Ignorierung anderer Meinungen ist dies nicht zu erreichen.

HS

 

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