1918 war ein ereignisreiches Jahr für Deutschland, das im November mit dem Ende des ersten Weltkriegs, der Ausrufung der Republik und der Abdankung des Kaisers endete. Am 30. November 1918 trat in Deutschland das Reichswahlgesetz mit dem, von der Sozialdemokratie lange gefordertem, allgemeinen aktiven und passiven Wahlrecht für Männer und Frauen in Kraft. Wer allerdings glaubte damit auch eine Gleichberechtigung von Männern und Frauen erreicht zu haben, der irrte. Aber es war ein erster wichtiger Schritt getan. Seitdem sind 100 Jahre vergangen. Inzwischen ist es eine Selbstverständlichkeit, dass Frauen ein Konto führen, selbst entscheiden, ob und wo sie arbeiten, ob sie einen Führerschein machen möchten oder Hosen tragen. Auch gibt es keine Abschlagsklausel oder Leichtlohngruppen mehr. Der Gesetzgeber hat die Voraussetzungen für eine Gleichberechtigung geschaffen. Wir sind auf einem guten Weg, aber noch nicht am Ziel. Das aktive und passive Wahlrecht bedeutet nicht nur, dass frau wählen darf, sondern auch, dass sie gewählt werden kann. Wichtig wäre es, dass wir Frauen in politischen Gremien endlich gleich vertreten wären. Gerade in BadenWürttemberg sind wir leider immer noch unterrepräsentiert,. Deshalb: Nutzen Sie Ihr Recht, teilzuhaben, mitzugestalten und besonders mitzuentscheiden, in was für einer Gesellschaft Sie leben möchten. Wir laden Sie herzlich ein zur Feier "100 Jahre Frauenwahlrecht" am Freitag, 30. November 2018, ab 16:30 Uhr in den Asamsaal, organisiert von allen Fraktionen und Wählervereinigungen des Gemeinderats in Kooperation mit der Stadt Ettlingen.

Kirstin Wandelt für die SPD–Fraktion

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von Wolfgang Sickinger, Fraktionsvorsitzender
 

Anlässlich der Haushaltsplanvorberatungen für das Haushaltsjahr 2019 stellt die SPD-Gemeinderatsfraktion den Antrag, auch in Stutensee den Karlsruher Seniorenpass (Karlsruher Pass 60 Plus) einzuführen.

Begründung:
Die Große Kreisstadt Stutensee hat die Charta der Sozialregion Karlsruhe gemeinsam mit anderen 32 Städten und Gemeinden unterzeichnet. Das wichtigste Ziel dieser Charta ist die Armutsbekämpfung, insbesondere für jüngere und ältere Menschen.

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Frau Oberbürgermeisterin, Herr Bürgermeister,

Kolleginnen, Kollegen 

und Zuhörer(innen) -

„Die Würde des Menschen [aller Menschen!] ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt.“

Aus gutem Grund haben die Männer und Frauen des Parlamentarischen Rats bei der Neufassung unseres Grundgesetzes diese beiden Sätze in Artikel 1 an den Anfang gesetzt.

Viel zu lange war Menschenwürde missachtet und mit Füßen getreten worden. Und die Wunde schwärt immer noch - oder schon wieder -, wie wir leider feststellen müssen.

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Wohnen ist eine der drängendsten sozialen Fragen unserer Zeit. Auch in Bruchsal fehlt es an bezahlbarem Wohnraum, wie sich an den Wartelisten aller Wohnungsbaugesellschaften deutlich zeigt. Bei einem Vororttermin in der Bruchsaler Weststadt, im Quartier um die Albert-Schweitzer-Realschule, erörterte die SPD-Fraktion im Bruchsaler Gemeinderat das Thema Wohnraum.

Nach einer intensiven Begehung des Gebiets „Alter Weidenbusch“ zeigten sich die Fraktionsmitglieder erleichtert, dass sich der Gemeinderat für umfangreiche Abbruch- und Neubauarbeiten entschieden hat. Bereits im nächsten Jahr stehen hier große bauliche Veränderungen an, die für wesentlich mehr Wohnqualität der Bewohnerinnen und Bewohner sorgen wird.Hier einfügen: Anzahl der Wohnungen+Anzahl der zukünftigen Mieter/innen Die Bedingungen, die dort in den vergangenen Jahren herrschten, sind inakzeptabel. Daher begrüßt die Fraktion, dass durch die städtische Bruchsaler Wohnungsbaugesellschaft Abhilfe geschaffen wird.

Doch nicht nur erschlossener Wohnraum sollte zeitgemäß saniert werden. Neubauten sind ebenso nötig, um den Mangel an Wohnungen zu bekämpfen. Hier sieht die SPD-Gemeinderatsfraktion Entwicklungspotential am Rande der Weststadt parallel zur Straße „Weidenbusch“. Hier könnte nach Ansicht der Fraktion durch die Bruchsaler Wohnbau oder einen privaten Investor weiterer preiswerter Geschosswohnungsbau entstehen. Dafür müssten kaum Flächen neu versiegelt werden und die entsprechende Infrastruktur ist auch bereits vorhanden, so dass hier für etwas Erleichterung auf dem angespannten Mietwohnungsmarkt gesorgt werden könnte. In der nächsten Gemeinderatssitzung werden die Bruchsaler Sozialdemokraten daher einen entsprechenden Antrag an die Stadtverwaltung stellen.

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Da haben wir uns doch die Augen gerieben: Nachdem wir seit Jahren gebetsmühlenartig fordern, dass in Ettlingen auch Elektrobusse eingesetzt werden, um die Lärm- und Umweltbelastung zu reduzieren, ist einem Verkehrsgutachten – vom Landkreis als Betreiber der KVV in Auftrag gegeben - zu entnehmen, dass bei der Ausschreibung des sog. Ettlinger Linienbündels 1 ab 2020 mehrere E-Busse eingesetzt werden sollen. Nun heißt Ausschreibung noch nicht, dass es auch so kommt, aber möglich ist es nun. Ebenso pentetrant und bislang leider erfolglos wurde von uns auch immer wieder die Einführung sog. Ruftaxis angemahnt auf Linien, die wenig nachgefragt werden – insbesondere in den Nachtstunden und in die Ortsteile – die aber für die Versorgung der Bevölkerung wichtig sind. Auch dieses Thema wird im Gutachten der MVV (Münchener Verkehrsbetriebe) beleuchtet und unter dem Begriff „on-demandVerkehr“ als zukunftsträchtig zur weiteren Bearbeitung empfohlen. Bevor Entscheidungen hierzu im Gemeinderat – auch über die Kosten - zu treffen sind, werden zunächst die Ortschaftsräte angehört. Auf geht’s! Dass es dem Landkreis ernst ist mit diesem Thema, zeigt sich, dass der Kreiskämmerer höchstpersönlich im Verwaltungsausschuss das Gutachten der MVV und das weitere Vorgehen vorgestellt hat. Allen Beteiligten in Stadt und Landkreis, die sich diesem Thema annehmen, gilt unser Dank. Für die SPD-Fraktion: Sonja Steinmann, Stadträtin

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