Jürgen Schmitt                                                                             76646 Bruchsal, den 6.12.2018
SPD-Fraktion                                                                

1. Aufnahme des Projektes Fußverbindung Luisenplatz-Bahnhof
   Es ist zwingend zu stadtplanerischen Fortschritten in der Innenstadt
   zu kommen. Die Fußgängerachse Bahnhof-Innenstadt muss
   attraktiver=modernisiert werden.
   Es ist ein Betrag von 250 T€ in den Haushalt 2019 aufzunehmen.

Es ist eine Beratung erforderlich, um die Details der Maßnahme festzulegen.

2. Die Vergnügungsteuer (Spielautomatensteuer) ist anzupassen.
   Die Verwaltung bitten wir den Mehrertrag – vergleichen mit der geltenden
   Regelung dem Gemeinderat darzustellen.
   Der BFH hat mit Urteil vom 25.4.2018 – II R 43/15 entschieden, dass ein Steuersatz
   von 20 % des Einspielergebnisses zulässig ist (nicht verfassungswidrig)
   Die in Bruchsal ferner vorgenommene Deckelung der erhobenen 18%igen
   Vergnügungsteuer ist ebenfalls nicht zeitgemäß.
   Die Deckelung ist gesetzlich nicht geboten und deshalb aufzuheben. Ebenso ist der
   Steuersatz auf die rechtlich erlaubten 20 % anzupassen.
   Zur Begründung:
   das für Spielhallen eingeführte Abstandsgebot führt zur Aufgabe von einzelnen
   Standorten und zur Konzentration des Spieles in weniger Spielhallen.
   Vgl. hierzu Anwendungshinweise des Ministeriums für Finanzen und Wirtschaft mit entsprechenden Erläuterungen vom 11. Dezember 2015.
   Das führt zwingend dazu, dass sich  die Einspielergebnisse in diesen Spielhallen=
   Automaten konzentrieren. Das macht die in Bruchsal bestehende „Deckelung“ nicht länger sinnvoll.
3. Bruchsal führt ein (statisches) Parkleitsystem ein.
   Es ist sinnvoll, wenn Parksuchverkehre minimiert werden.
   Das nützt dem stationären Einzelhandel und der Umwelt.
   Statt Diesel-Fahrverbot ist es deutlich besser, überflüssige Verkehrsbewegungen von
   vornherein zu vermeiden.
   Den Finanzbedarf bitten wir die Verwaltung zu ermitteln und in den HH 2018 einzustellen.
   Wir beziffern ihn grob mit 25 T€.

Jürgen Schmitt

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Es war schon sehr emotional für uns. Am vergangenen Mittwoch feierte die Stadt den 10. Geburtstag des Netzwerks „Haus der kleinen Forscher“. Das „Haus der kleinen Forscher“ ist die größte Frühbildungsinitiative Deutschlands und engagiert sich für eine spielerische und spaßbetonte Förderung von Kindern im Kita- und Grundschulalter in den Bereichen Mathematik, Informatik, Naturwissenschaften und Technik. Gefördert wird sie vom Bundesministerium für Bildung und Forschung. Wir Sozialdemokraten haben uns in der Vergangenheit ja immer wieder für ein modernes und stringentes Bildungsangebot in Ettlingen stark gemacht. Dazu passt das „Haus der kleinen Forscher“ optimal. 2006 waren wir auf diese Initiative aufmerksam geworden und hatten sie nach Ettlingen geholt. Gemeinsam mit den Verantwortlichen des AWO-Bewegungskindergartens Regenbogen haben wir seinerzeit ein Konzept entwickelt, das in Berlin so gut ankam, dass man das Ettlinger Modell kurzerhand zu einem Pilotprojekt für Baden-Württemberg erklärte. Basierend auf den sehr positiven Erfahrungen aller Beteiligten kam es dann 2008 zur Gründung des bundesweit ersten interkommunal organsierten Netzwerks. Aktuell nehmen 57 Einrichtungen teil, auch Schülerhorte und Grundschulklassen. Aber damit nicht genug. Drei Kitas aus dem Ettlinger Netzwerk gehören aktuell zu den am häufigsten zertifizierten Einrichtungen Deutschlands, nämlich die AWO-Kitas Regenbogen und Wiesenzwerge und der der städtische Kiga Schluttenbach. Wir bedanken uns bei allen, die unsere Initiative damals aufgegriffen und vorangetrieben haben.

Für die SPD-Fraktion:

René Asché, Vorsitzender

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Bereits in der Haushaltsrede für das Jahr 2017 formulierte die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD-Gemeinderatsfraktion, Anja Krug, die Anregung, für Bruchsaler Kinder einen Kinder- und Jugendpass einzuführen. Warum? Immer mehr Kinder und Jugendliche gelten als arm. Auch in Bruchsal. Die Anzahl der Alleinerziehenden steigt seit Jahren kontinuierlich an. Durch die Schwierigkeit Familie und Beruf zu vereinbaren, kann in vielen Familien nur ein geringes Einkommen erzielt werden. Daher gibt es in Bruchsal eine ganze Reihe von Familien, für die ein Besuch im Schwimmbad oder im Museum Luxus ist. Hier kann ein Kinder- und Jugendpass ein wenig Abhilfe schaffen, indem er Teilhabechancen ermöglicht.

Ein kommunaler Kinder- und Jugendpass soll einkommensschwachen Familien einen Zugang zum gesellschaftlichen Leben, dort wo sie leben und dort wo ihre Interessen sind, schaffen. Er beinhaltet verschiedene Leistungen in Form von freien Eintritten, Vergünstigungen oder Gutscheinen für die umfangreichen Angebote aus den Bereichen Freizeit, Sport, Kultur, Bildung und Mobilität. Vorbild ist für uns hier der Karlsruher Kinderpass, der auch schon in einigen weiteren Gemeinden der Sozialregion Karlsruhe eingeführt wurde.

Die Einführung eines Bruchsaler Kinder- und Jugendpasses würde damit für mehr Chancengleichheit und eine Angleichung der Lebensverhältnisse sorgen. Er würde Kindern und Jugendlichen, die es schwerer haben als andere, echte Chancen bieten einfacher und selbstverständlicher am gesellschaftlichen Leben teilzunehmen.

Für die SPD-Fraktion: Anja Krug

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Es ist das finanziell anspruchsvollste Projekt in Bruchsal seit dem Bau der Joss-Fritz Grund- und Realschule in Untergrombach 2010: Der Bau der Gleisquerung am Bahnhof Bruchsal, ca. 4,5 Millionen Fördermittel sind dafür zugesagt. Diese würden verfallen, wenn wir das Projekt jetzt nicht angehen. Aus Sicht der SPD-Gemeinderatsfraktion sprechen viele wichtige Gründe für dieses Bauprojekt: 

• Weststadt und Innenstadt können besser zusammenwachsen
• Der öffentliche Nahverkehr kann schneller und unkomplizierter erreicht werden. So wird die Nutzung der Bahn noch attraktiver.
• Das Parkhaus in der Bahnstadt kann vom Bahnhof aus schnell erreicht werden. Dadurch sparen Pendlerinnen und Pendler Zeit.
• Fußwege werden schneller und kürzer
• Jedes Gleis ist barrierefrei mit einem Aufzug zu erreichen. Dies ist ungefährlicher, als wenn man das Gebiet über eine Brücke erschlossen hätte.
• Die Realschule, die Stadtwerke und die Bahnstadt können viel schneller erreicht werden. Umwege entfallen.
• Es können Räder, Kinderwagen usw. von a nach b geschoben werden ohne Umwege zu gehen/ fahren.
• Die Radverkehrsanbindung aus der Südstadt über die "Panzerstraße"/Am Alten Güterbahnhof wird erheblich verbessert.
• Eine Unterführung ermöglicht trockene Wege. Schneeräumen und Eiskratzen entfällt. Sie ist wegen ihres überschaubaren Instalthaltungsaufwands eine nachhaltige Lösung zur Schaffung kurzer Wege.

 Die Unterführung soll nach unserem Willen hell und freundlich gestaltet werden. Auf der Seite der Bahnstadt braucht es Frequenzpunkte, wie z. B. eine Bäckerei. Wir hoffen auf eine zügige Umsetzung der Gleisquerung!

 Ihre SPD-Fraktion im Bruchsaler Gemeinderat

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„Das Haushaltsrecht ist das Königsrecht des Gemeinderats“ - dieses geflügelte Wort gilt es jedes Jahr in der Haushaltsrede mit Leben zu füllen. In einer vierstündigen Klausurtagung analysierten die Mitglieder der SPD-Gemeinderatsfraktion unter Leitung des Fraktionsvorsitzenden Jürgen Schmitt das vorliegende Zahlenwerk. Gemeinsam mit SPD-Ortschaftsräten, Ortsvorsteherin Inge Schmidt und dem stellvertretenden SPD-Stadtverbandsvorsitzenden Jens Kluge entwickelten die Gemeinderatsmitglieder Hans-Jörg Betz, Anja Krug, Helga Langrock, Karl Mangei, Alexandra Nohl und Gerhard Schlegel politische Schwerpunkte für das kommende Haushaltsjahr in Bruchsal. Wesentliche Aspekte in der nächsten Haushaltsrede werden folgende Punkte sein:

• Abschaffung der Kita-Gebühren: Wir setzen uns auf Landesebene für die Abschaffung der Kinderkrippen- und Kindergartengebühren ein. Frühkindliche Bildung muss kostenlos sein, um Chancengleichheit zu ermöglichen.
• Schaffung von preiswertem Wohnraum: Die SPD-Fraktion beantragt die Ausweisung weiterer Flächen für preiswerten Geschosswohnungsbau, z. B. parallel zum „Weidenbusch“. Wir fordern mittelfristig eine weitere Eigenkapitalerhöhung der städtischen Wohnungsbaugesellschaft.
• Realisierung eines Leihradsystems für Bruchsal und weitere Umsetzung des Radwegekonzepts.
• Gleichbehandlung aller Träger der offenen Jugendarbeit und Stellenerhöhungen in den Jugendhäusern Heidelsheim und Untergrombach.
• Investitionen in den städtischen Datenschutz
• Schaffung einer Achse vom Bahnhof in die Innenstadt
• Umsetzung des Sporthallenbaus in der Bahnstadt
• Neubau des Kindergarten „Guter Hirte“ in Heidelsheim, Anbau von Kindergartengruppen in Untergrombach, mittelfristig Realisierung eines Neubaus des Kindergartens in Büchenau
• Realisierung einer JKG-Erweiterung und Einstellung entsprechender Finanzmittel ab dem Haushalt 2019
• Zügige Generalsanierung der Konrad-Adenauer-Schule
• Neukonzeption der Vereinsförderung mit Schwerpunkten Jugendarbeit und Integration
• Verbot von Schottergärten in neu zu erstellenden Bebauungsplänen
• Begrünung von Ackerrandstreifen
• Umsetzung des Lärmaktionsplans
• Einführung eines kommunalen Kinder- und Jugendpaß
• Keine Containersiedlungen für wohnungslose Menschen. Stattdessen sollen in allen Stadtteilen und in der Kernstadt Häuser und Wohnungen angekauft oder angemietet werden, in denen obdachlose Menschen untergebracht werden können.
• Erhalt aller Theater und Kultureinrichtungen durch stabile öffentliche Förderung. Dies gilt ebenso für die Stadtbibliothek und die Musik- und Kunstschule. 

Bis zur endgültigen Abstimmung des Haushaltes am Dienstag, 18. Dezember, wird die Fraktion weiter an den genannten und weiteren Ideen arbeiten. Gehalten wird die Haushaltsrede in diesem Jahr vom Fraktionsvorsitzenden Jürgen Schmitt. Die Fraktion hofft, viele ihrer Forderungen zum Wohle der Gesamtstadt Bruchsal umsetzen können.

 Anja Krug, stellvertretende Fraktionsvorsitzende

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