Liebe Mitbürgerinnen,
liebe Mitbürger,

frohe Weihnachten und einen wundervollen Start in ein gesundes und erfolgreiches Neues Jahr wünscht Ihnen Ihre SPD Ettlingen. Wir bedanken uns bei Ihnen für Ihre vielen wertvollen Tipps und Anregungen und wollen uns gemeinsam mit Ihnen auch 2019 wieder dafür einsetzen, dass Ettlingen so bleibt, wo es gut ist und dort besser wird, wo es nötig ist.

Ihre

Simon Hilner (für den Stadtverband)
Norbert Märkle (für den Ortsverein Ettlingen)
Sonja Steinmann (für den Ortsverein Ettlingenweier/Oberweier)
Bernd Hinse (für den Ortsverein Bruchhausen)
René Asché (für die Fraktion)
 

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Jürgen Schmitt für die SPD-Fraktion:

Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin,
sehr geehrter Herr Bürgermeister,
liebe Kolleginnen und Kollegen,
meine Damen und Herren Zuhörer,

ich beginne mit einem Blick zurück auf die vergangenen Haushaltsjahre.
Wir haben für die Jahre 2015-2018 Defizite in Höhe von 6,35 Mio Euro geplant und haben demgegenüber 10,5 Mio an Überschüssen erzielt – ein Plus von 16,8 Mio Euro.

Die Verschuldung der Stadt betrug am 1.1.2013 30,06 Mio Euro und beträgt 
am 31.12.2018 noch 23,86 Mio Euro. Ein Minus von über 20 % in den letzten 6 Jahren.
Wir haben also in den genannten Perioden wesentlich besser abgeschnitten als in der Haushalts- und Finanzplanung gedacht. Dazu trug allerdings auch bei, dass die Steuerschätzungen des Bundes nur zu 80 % in die städtischen Haushaltspläne übernommen wurden – im Gegensatz jetzt zum Haushaltsjahr 2019.

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SPD-Gemeinderatsfraktion Stutensee

Haushaltsrede 2019

von Wolfgang Sickinger, Fraktionsvorsitzender

Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin Becker,

sehr geehrte Frau Bürgermeisterin Tröger,

sehr geehrter Herr Bürgermeister Geißler,

werte Kolleginnen und Kollegen,

meine Damen und Herren,

Gemeindehaushaltspläne, wie der zur Verabschiedung vorliegende, sind nicht isoliert zu betrachten, sondern müssen immer im Blick auf die gesamtwirtschaftlichen Rahmenbedingungen beurteilt werden. Denn die Einnahmenseite des Verwaltungshaushaltes ist sehr wesentlich von den Gemeindeanteilen an der Einkommen- und Umsatzsteuer sowie von den Schlüsselzuweisungen des Landes geprägt, die ihrerseits von der konjunkturellen Lage abhängig sind. Und hier haben sich in den letzten Monaten die Prognosen deutlich verändert.
 

Der vorliegende Haushaltsplanentwurf basiert noch auf der Frühjahrsprojektion 2018 der Bundesregierung, die für 2018 von einer Zunahme des Bruttoinlandprodukts um 2,3 Prozent ausgeht und für 2019 einen Anstieg um 2,1 Prozent prognostiziert. Mittlerweile wird die wirtschaftliche Situation aber von den Wirtschaftsweisen (dem Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung), den Wirtschaftsforschungsinstituten Ifo, DIW, IfW und der Bundesbank nicht mehr so positiv eingeschätzt.

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Die CDU behauptet, die Mehrheit des Gemeinderates nimmt Beschlüsse des Ortschaftsrates Schluttenbach zur Sanierung von Kindergarten und Halle nicht ernst. Das ist infam! Ja, es wäre gut gewesen, wenn diese Diskussion früher UND auch im bzw. mit dem Ortschaftsrat Schluttenbach geführt worden wäre. Keinesfalls war es aber die Intention des Gemeinderates, dem Ortschaftsrat Sachkunde oder Kompetenz abzusprechen. Vielmehr geht es darum, FÜR Schluttenbach die beste Lösung auf Basis von Informationen zu finden, die bislang nicht bekannt sind und dem Ortschaftsrat daher als Entscheidungsgrundlage gar nicht vorgelegen haben! Wer will heute vorhersagen, wie sich dann der Ortschaftsrat positioniert? Aber auch, wenn es bei der Sanierung bleibt - eine Mehrheit von 18:12 Stimmen belegt jedenfalls eines: 18 Gemeinderatsmitglieder wollen ihre Entscheidung fundiert begründen können, auch wenn das vier Monate länger dauert. Damit ist kein Votum gegen ein beratendes Gremium verbunden, dessen Grundsatzbeschluss nicht in Frage steht: Halle und Kita werden weiter gebraucht! Es ist noch nicht so lange her, da war die Alternative zur Sanierung einer Halle in einem Ortsteil der ersatzlose Abriss. Das war für uns nie ein Thema! Weil wir den Ortschaftsrat Schluttenbach sehr wohl ernst nehmen.

Für die SPD Fraktion:
Sonja Steinmann, Ortschaftsrätin UND Stadträtin

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von Wolfgang Sickinger, SPD-Fraktionsvorsitzender
 

Durch zusätzliche Aufgaben wie beispielsweise die Vorbereitung, Durchführung und Nachbereitung der Jugendforen sowie die Integrationsarbeit im Bereich der geflüchteten Kinder und Jugendlichen ist die Belastung der Jugendsozialarbeiter in Stutensee weiter gestiegen. Das gilt auch im Bereich der Schulsozialarbeit, die immer stärker in Anspruch genommen wird.

Darüber hinaus haben Jugendliche den Wunsch geäußert, auch in den Ferien einen offenen Treff nutzen zu können. Ebenfalls wurden die fehlenden kommunalen Angebote für Jugendliche in den nördlichen Stadtteilen angesprochen.

Schließlich werden aus den Jugendforen konkrete Projekte erwachsen, die der Begleitung durch die Jugendsozialarbeiter bedürfen.

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