... zu Punkt 13 "Bleichweg" der Gemeinderatssitzung vom 25.07.2017.

"Der Blockinnenbereich zwischen Bleichweg und Wilderichstraße birgt ein grosses Entwicklungspotential für hochwertiges Wohnen in der Innenstadt. Um das richtige Maß an Qualität und Verdichtung für das Areal zu finden, hat die Stadt Bruchsal einen Planungswettbewerb ausgelobt und abgehalten, der von städtischer Seite mit 14.000 Euro Preisgeld versehen wurde.

Im Wettbewerb obsiegte das Büro Haug & Schmiedler, das vom Investor, richtiger: Projektentwickler, für die 1. Planungsphase beauftragt wurde.

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Die SPD-Fraktion hat einen Antrag zur Abschätzung der zukünftigen innerörtlichen Leerstände von Immobilien gestellt. Dies erfolgte vor dem Hintergrund, dass auch in Karlsdorf-Neuthard aufgrund der demografischen Entwicklung die Einwohnerzahlen in den kommenden Jahren nicht mehr wesentlich steigen werden. Es ist vielmehr von einer Stagnation, bzw. einem Rückgang auszugehen.

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„Der beste Weg, die Zukunft vorauszusagen, ist sie zu gestalten.“

 so formulierte es einst Willy Brandt. 2016 war ein herausforderndes Jahr. Vieles, das in der Politik klar und offensichtlich erschien, scheint nicht mehr zu gelten. Das macht das Gestalten definitiv schwieriger. Fassungslos sehen wir zur Stunde nach Berlin und trauern um die Opfer und mit den ihren Angehörigen. Die Vereinigten Staaten wählen einen Mann zum Präsidenten, der weniger politische Erfahrung hat als jeder, der sich in einem unserer Ortschaftsräte oder hier im Gemeinderat engagiert.  Die Mehrheit der Briten stimmt für den Brexit. Bei den Landtagswahlen in Baden-Württemberg wird eine offen populistische Partei, die Gutachten benötigt, um Antisemitismus als solchen zu erkennen, drittstärkste Kraft. In Syrien tobt iein Bürgerkrieg, der jegliche Positionierung schwierig macht. Die Geschichte des Massakers von Srebrenica könnte sich in diesem Tagen in Aleppo aufs Grausamste wiederholen. Auf allen Kontinenten fliehen Menschen vor Krieg, Verfolgung, Hunger und Elend. Diese Liste ließe sich leider problemlos fortsetzen.

Ist es angesichts solcher Geschehnisse nicht trivial über den Haushalt der Stadt Bruchsal zu debattieren? Darüber, wie ein Betrag von etwa 120 Millionen Euro, der in den weltweiten Finanzbewegungen das darstellt, was Badener einen Mückenschiss nennen, investiert wird?

Ich meine: Nein, das ist alles andere als trivial. Gerade dieses Jahr 2016 hat gezeigt, wie fragil selbst etablierte Demokratien sein können, wie sehr platter Populismus Menschen manipuliert. Als überzeugte Demokraten wissen wir, dass diese Staatsform nur dann existieren kann, wenn sich Menschen für die Demokratie begeistern und bereit sind, sich dafür aktiv einzusetzen. Deshalb müssen wir in den Bereichen, für die wir die Verantwortung tragen, die Lebensbedingungen der Bürgerinnen und Bürger so gestalten, dass Chancen und Teilhabe ermöglicht werden. So trägt jedes funktionierende Gemeinwesen seinen Teil dazu bei, dass das Zusammenleben von Menschen in guter Art und Weise funktioniert.

Daran arbeitet die SPD-Fraktion, daran arbeiten alle Gemeinderatsmitglieder und die Verwaltung in jeder Sitzung dieses Gremiums. Daran arbeiten wir besonders mit der Erstellung des Haushaltsplans, der eine Absichtserklärung dessen darstellt, was wir gemeinsam in Zukunft in dieser Stadt erreichen wollen.

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Sehr geehrter Herr Bürgermeister, sehr geehrte Damen und Herren, werte Kolleginnen und Kollegen des Gemeinderates,

unterm Strich neigt sich ein gutes Jahr für Karlsdorf-Neuthard seinem Ende entgegen. Erneut sprudeln die Steuereinnahmen und viele Projekte, die schon lange auf der Agenda standen, konnten in 2016 wie geplant abgeschlossen bzw. entscheidend vorangebracht werden. Auf Letztere, die uns in 2017 sicher beschäftigen werden, möchte ich im Folgenden näher eingehen.

Zunächst ist da das neue Feuerwehrhaus zwischen den beiden Ortsteilen. Mit ihm soll die zu einer Einheit vereinigte Feuerwehr Karlsdorf-Neuthard bis Ende 2018 ein bedarfsgerechtes Domizil erhalten. An dieser Stelle möchten wir uns bei unserer Feuerwehr bedanken, dass sie die Zeichen der Zeit erkannt hat. Durch eine im Landkreis bislang einmalige Fusion wird die für eine Gemeinde so wichtige Leistung zukunfts- und leistungsfähig ausgerichtet. Mit einer beeindruckenden Fusionsfeier endete im vergangenen Oktober ein jahrelanger und letztlich erfolgreicher Prozess des personellen Zusammenwachsens.

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Zu einem wichtigen Bestandteil des Tourismuskonzeptes bei der Planung des Sole-Aktiv-Parks gehören auch  verschiedene kulturelle Veranstaltungen. Hierfür benötigt es eine festinstallierte Veranstaltungsbühne, die sich konzeptionell, thematisch und architektonisch harmonisch in den neuen  Kurpark einfügt. Ein Betonklotz als Bühnenprovisorium wird das nicht erfüllen. Die vorgebrachten Bedenken von Seiten der CDU und FW-Fraktion, die Bühne würde eventuell nicht ausreichend genutzt werden, kann durch die Verwaltung – allen voran  durch Herrn Klaus Heinzmann (Leiter der Tourist-Information)- durch die Vorlage einer Veranstaltungsplanung entkräftet werden. Es ergibt sich von selbst, dass einer geplanten Veranstaltungsbühne im neuen Kurpark immer ein entsprechendes Veranstaltungskonzept zu Grunde liegt. Diese Veranstaltungsplanung wird der AG Kurpark sicher noch im Dezember präsentiert.

Der in diesem Zusammenhang entfachte Streit und die dabei geäußerte persönliche Kritik an BM Huge gehen allerdings weit über das Maß der erlaubten „sachbezogenen“ Kritik hinaus. Den Bürgermeister öffentlich als „perfide“ zu bezeichnen, der „Stimmung gegen den Gemeinderat macht“ und angeblich nicht mit dem Gemeinderat kooperiert, das sind beleidigende, unhaltbare und unsachliche Unterstellungen! Das ist nicht der Stil, wie kommunalpolitische Streitgespräche geführt werden sollten. Eine konstruktive -trotz Auseinandersetzungen- demokratische Streitkultur bedeutet: Eine lösungsorientierte, uneigennützige, freie, unabhängige Kommunalpolitik, die fraktionsübergreifend zusammenarbeitet!  Dafür muss man dann manchmal auch über seinen Schatten springen und die alten Grabenkämpfe und Klientelpolitik aufgeben.

Denn das Wohl unserer Gemeinde und die positive Weiterentwicklung der Gemeinde hat doch für Alle oberste Priorität!

Wir halten eine Entschuldigung bei Bürgermeister Huge für angebracht. 

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