Nachrichten zum Thema Gemeinderatsfraktion
Stellungnahme zur Haushaltssatzung der Stadt Bruchsal für das Jahr 2017
„Der beste Weg, die Zukunft vorauszusagen, ist sie zu gestalten.“
so formulierte es einst Willy Brandt. 2016 war ein herausforderndes Jahr. Vieles, das in der Politik klar und offensichtlich erschien, scheint nicht mehr zu gelten. Das macht das Gestalten definitiv schwieriger. Fassungslos sehen wir zur Stunde nach Berlin und trauern um die Opfer und mit den ihren Angehörigen. Die Vereinigten Staaten wählen einen Mann zum Präsidenten, der weniger politische Erfahrung hat als jeder, der sich in einem unserer Ortschaftsräte oder hier im Gemeinderat engagiert. Die Mehrheit der Briten stimmt für den Brexit. Bei den Landtagswahlen in Baden-Württemberg wird eine offen populistische Partei, die Gutachten benötigt, um Antisemitismus als solchen zu erkennen, drittstärkste Kraft. In Syrien tobt iein Bürgerkrieg, der jegliche Positionierung schwierig macht. Die Geschichte des Massakers von Srebrenica könnte sich in diesem Tagen in Aleppo aufs Grausamste wiederholen. Auf allen Kontinenten fliehen Menschen vor Krieg, Verfolgung, Hunger und Elend. Diese Liste ließe sich leider problemlos fortsetzen.
Ist es angesichts solcher Geschehnisse nicht trivial über den Haushalt der Stadt Bruchsal zu debattieren? Darüber, wie ein Betrag von etwa 120 Millionen Euro, der in den weltweiten Finanzbewegungen das darstellt, was Badener einen Mückenschiss nennen, investiert wird?
Ich meine: Nein, das ist alles andere als trivial. Gerade dieses Jahr 2016 hat gezeigt, wie fragil selbst etablierte Demokratien sein können, wie sehr platter Populismus Menschen manipuliert. Als überzeugte Demokraten wissen wir, dass diese Staatsform nur dann existieren kann, wenn sich Menschen für die Demokratie begeistern und bereit sind, sich dafür aktiv einzusetzen. Deshalb müssen wir in den Bereichen, für die wir die Verantwortung tragen, die Lebensbedingungen der Bürgerinnen und Bürger so gestalten, dass Chancen und Teilhabe ermöglicht werden. So trägt jedes funktionierende Gemeinwesen seinen Teil dazu bei, dass das Zusammenleben von Menschen in guter Art und Weise funktioniert.
Daran arbeitet die SPD-Fraktion, daran arbeiten alle Gemeinderatsmitglieder und die Verwaltung in jeder Sitzung dieses Gremiums. Daran arbeiten wir besonders mit der Erstellung des Haushaltsplans, der eine Absichtserklärung dessen darstellt, was wir gemeinsam in Zukunft in dieser Stadt erreichen wollen.
Haushaltsrede 2017
Sehr geehrter Herr Bürgermeister, sehr geehrte Damen und Herren, werte Kolleginnen und Kollegen des Gemeinderates,
unterm Strich neigt sich ein gutes Jahr für Karlsdorf-Neuthard seinem Ende entgegen. Erneut sprudeln die Steuereinnahmen und viele Projekte, die schon lange auf der Agenda standen, konnten in 2016 wie geplant abgeschlossen bzw. entscheidend vorangebracht werden. Auf Letztere, die uns in 2017 sicher beschäftigen werden, möchte ich im Folgenden näher eingehen.
Zunächst ist da das neue Feuerwehrhaus zwischen den beiden Ortsteilen. Mit ihm soll die zu einer Einheit vereinigte Feuerwehr Karlsdorf-Neuthard bis Ende 2018 ein bedarfsgerechtes Domizil erhalten. An dieser Stelle möchten wir uns bei unserer Feuerwehr bedanken, dass sie die Zeichen der Zeit erkannt hat. Durch eine im Landkreis bislang einmalige Fusion wird die für eine Gemeinde so wichtige Leistung zukunfts- und leistungsfähig ausgerichtet. Mit einer beeindruckenden Fusionsfeier endete im vergangenen Oktober ein jahrelanger und letztlich erfolgreicher Prozess des personellen Zusammenwachsens.
Veranstaltungsbühne gehört zum neuen Sole-Aktiv-Park
Zu einem wichtigen Bestandteil des Tourismuskonzeptes bei der Planung des Sole-Aktiv-Parks gehören auch verschiedene kulturelle Veranstaltungen. Hierfür benötigt es eine festinstallierte Veranstaltungsbühne, die sich konzeptionell, thematisch und architektonisch harmonisch in den neuen Kurpark einfügt. Ein Betonklotz als Bühnenprovisorium wird das nicht erfüllen. Die vorgebrachten Bedenken von Seiten der CDU und FW-Fraktion, die Bühne würde eventuell nicht ausreichend genutzt werden, kann durch die Verwaltung – allen voran durch Herrn Klaus Heinzmann (Leiter der Tourist-Information)- durch die Vorlage einer Veranstaltungsplanung entkräftet werden. Es ergibt sich von selbst, dass einer geplanten Veranstaltungsbühne im neuen Kurpark immer ein entsprechendes Veranstaltungskonzept zu Grunde liegt. Diese Veranstaltungsplanung wird der AG Kurpark sicher noch im Dezember präsentiert.
Der in diesem Zusammenhang entfachte Streit und die dabei geäußerte persönliche Kritik an BM Huge gehen allerdings weit über das Maß der erlaubten „sachbezogenen“ Kritik hinaus. Den Bürgermeister öffentlich als „perfide“ zu bezeichnen, der „Stimmung gegen den Gemeinderat macht“ und angeblich nicht mit dem Gemeinderat kooperiert, das sind beleidigende, unhaltbare und unsachliche Unterstellungen! Das ist nicht der Stil, wie kommunalpolitische Streitgespräche geführt werden sollten. Eine konstruktive -trotz Auseinandersetzungen- demokratische Streitkultur bedeutet: Eine lösungsorientierte, uneigennützige, freie, unabhängige Kommunalpolitik, die fraktionsübergreifend zusammenarbeitet! Dafür muss man dann manchmal auch über seinen Schatten springen und die alten Grabenkämpfe und Klientelpolitik aufgeben.
Denn das Wohl unserer Gemeinde und die positive Weiterentwicklung der Gemeinde hat doch für Alle oberste Priorität!
Wir halten eine Entschuldigung bei Bürgermeister Huge für angebracht.
Neu-Planung der K3575 Umgehung Bad Schönborn
Der Kreistag hat beschlossen, dass die Planung der K3575 neu aufgelegt werden muss, da die bisherige Planung inzwischen veraltet und nicht planfeststellungsfähig ist, also keine Chance auf Erfolg hätte. Eine Voraussetzung für die erneute Planung ist ein aktuelles Verkehrsgutachten.
In der Sitzung des Gemeinderats vom 5.12. wurde dem Gremium ein neues Verkehrsgutachten zur K3575 erstmals in Teilen vorgestellt. Ebenso wurde auch die Alternative einer Umgehungsstraße Mingolsheim gezeigt und bewertet.
Bei der Vorstellung des neuen Verkehrsgutachtens traten alte und neue Fragen auf, die vor einer Entscheidung besprochen werden müssen. Insbesondere die neue realistische Variante „Umgehung Mingolsheim“ muss ausführlich betrachtet und bewertet werden.
Die SPD-Fraktion ist deshalb der Meinung, dass bei so einem für die Gemeinde wichtigen Projekt dieser Tragweite, vor der Entscheidung zuerst einmal eine gründliche und intensive Beratung mit den neu vorgestellten Daten erfolgen muss.
Demzufolge haben wir nach § 7 der Hauptsatzung der Gemeinde den Antrag gestellt, diesen Tagesordnungspunkt in den AUT zur Vorberatung zu verweisen. Dazu ist ein Fünftel der Stimmen notwendig.
Somit konnten wir mit Hilfe der Stimmen der Grünen eine tiefergehende Beratung ermöglichen. Wir sind überzeugt, dass dazu im AUT eine sachbezogene und gründliche Beratung stattfinden wird, damit alle möglichen Alternativen und Vorschläge in Betracht gezogen werden, bevor ein Millionenprojekt für die Gemeinde zur Beschlussfassung gelangt.
Selbst der Landrat Christoph Schnaudigel (CDU) forderte die Kreisräte auf, bezüglich künftiger Entscheidungen zur K3575 selbstkritisch zu sein und keine falschen Hoffnungen mehr zu wecken.
Oberste Priorität hat für uns dabei, besonders das stark belastete Mingolsheim endlich und schnellstmöglich vom Verkehr zu entlasten. Dies würde dann auch automatisch eine Entlastung von Langenbrücken herbeiführen.
Die Aussagen der CDU-Fraktion, unser Vorgehen sei „unwürdiges Vorgehen“ oder gar eine „Farce“, können wir in diesem Zusammenhang nicht nachvollziehen. Es bleibt zu hoffen, dass die CDU-Fraktion den Ratschlag ihres Parteigründers Konrad Adenauer beherzigt: „man kann immer seinen Standpunkt ändern, weil einem niemand verbieten kann, klüger zu werden.“
Haushaltsrede 2016
Sehr geehrter Herr Bürgermeister Gsell,
geschätzte Bürgerinnen und Bürger,
liebe Kolleginnen und Kollegen,
meine sehr geehrten Damen und Herren,
es ist schon fast eine Tradition, Haushaltsreden mit einem Zitat zu beginnen. Gestatten Sie mir dieses Jahr, diese Tradition zu brechen und mit einer Danksagung anzufangen.
Meine Damen und Herren,
die SPD Fraktion möchte Danke sagen, an unsere Vereine, Verbände und Hilfsorganisationen, mit Ihren ehrenamtlichen Mitgliedern und Unterstützer/innen, den Vorständen und Übungsleiter/innen. Ihr seid ein unverzichtbarer Teil unserer Gesellschaft! Es ist gewiss aktuell keine leichte Zeit um weitere Ehrenamtliche, zur Bewältigung der anfallenden Aufgaben im Verein, zu gewinnen. Und dennoch leistet Ihr Tag für Tag einen Beitrag zum Ganzen und eine gute Arbeit!
DANKE möchten wir sagen, an die Menschen, die sich in der aktuelle Flüchtlingsproblematik engagieren. Sei es durch Spenden von monetären oder materiellen Gütern oder bei der Integration der Flüchtlinge. Ihr leistet nicht nur humanitäre Hilfe sondern auch ein Beitrag, damit unsere Gesellschaft diese Bewährungsprobe aushält.
Danke möchten wir sagen, an die Verantwortlichen in unseren öffentlichen Einrichtungen. Sei es in der Gemeinschaftsschule, in den Kindergärten oder im Bauhof. Ihr haltet mit Eurer Arbeit unsere Heimat am Laufen und leistet einen unverzichtbaren Beitrag zur Gesellschaft.
DANKE möchten wir sagen, an Herrn Bürgermeister Gesell sowie an unsere geschätzten Gemeinderats-Kolleginnen und Kollegen. Wir haben im vergangenen Jahr zahlreiche und wichtige Beschlüsse gefasst. Herausforderungen mussten wir angehen und müssen dies auch in den kommenden Jahren.
