Nachrichten zum Thema Gemeinderatsfraktion
Neu-Planung der K3575 Umgehung Bad Schönborn
Der Kreistag hat beschlossen, dass die Planung der K3575 neu aufgelegt werden muss, da die bisherige Planung inzwischen veraltet und nicht planfeststellungsfähig ist, also keine Chance auf Erfolg hätte. Eine Voraussetzung für die erneute Planung ist ein aktuelles Verkehrsgutachten.
In der Sitzung des Gemeinderats vom 5.12. wurde dem Gremium ein neues Verkehrsgutachten zur K3575 erstmals in Teilen vorgestellt. Ebenso wurde auch die Alternative einer Umgehungsstraße Mingolsheim gezeigt und bewertet.
Bei der Vorstellung des neuen Verkehrsgutachtens traten alte und neue Fragen auf, die vor einer Entscheidung besprochen werden müssen. Insbesondere die neue realistische Variante „Umgehung Mingolsheim“ muss ausführlich betrachtet und bewertet werden.
Die SPD-Fraktion ist deshalb der Meinung, dass bei so einem für die Gemeinde wichtigen Projekt dieser Tragweite, vor der Entscheidung zuerst einmal eine gründliche und intensive Beratung mit den neu vorgestellten Daten erfolgen muss.
Demzufolge haben wir nach § 7 der Hauptsatzung der Gemeinde den Antrag gestellt, diesen Tagesordnungspunkt in den AUT zur Vorberatung zu verweisen. Dazu ist ein Fünftel der Stimmen notwendig.
Somit konnten wir mit Hilfe der Stimmen der Grünen eine tiefergehende Beratung ermöglichen. Wir sind überzeugt, dass dazu im AUT eine sachbezogene und gründliche Beratung stattfinden wird, damit alle möglichen Alternativen und Vorschläge in Betracht gezogen werden, bevor ein Millionenprojekt für die Gemeinde zur Beschlussfassung gelangt.
Selbst der Landrat Christoph Schnaudigel (CDU) forderte die Kreisräte auf, bezüglich künftiger Entscheidungen zur K3575 selbstkritisch zu sein und keine falschen Hoffnungen mehr zu wecken.
Oberste Priorität hat für uns dabei, besonders das stark belastete Mingolsheim endlich und schnellstmöglich vom Verkehr zu entlasten. Dies würde dann auch automatisch eine Entlastung von Langenbrücken herbeiführen.
Die Aussagen der CDU-Fraktion, unser Vorgehen sei „unwürdiges Vorgehen“ oder gar eine „Farce“, können wir in diesem Zusammenhang nicht nachvollziehen. Es bleibt zu hoffen, dass die CDU-Fraktion den Ratschlag ihres Parteigründers Konrad Adenauer beherzigt: „man kann immer seinen Standpunkt ändern, weil einem niemand verbieten kann, klüger zu werden.“
Haushaltsrede 2016
Sehr geehrter Herr Bürgermeister Gsell,
geschätzte Bürgerinnen und Bürger,
liebe Kolleginnen und Kollegen,
meine sehr geehrten Damen und Herren,
es ist schon fast eine Tradition, Haushaltsreden mit einem Zitat zu beginnen. Gestatten Sie mir dieses Jahr, diese Tradition zu brechen und mit einer Danksagung anzufangen.
Meine Damen und Herren,
die SPD Fraktion möchte Danke sagen, an unsere Vereine, Verbände und Hilfsorganisationen, mit Ihren ehrenamtlichen Mitgliedern und Unterstützer/innen, den Vorständen und Übungsleiter/innen. Ihr seid ein unverzichtbarer Teil unserer Gesellschaft! Es ist gewiss aktuell keine leichte Zeit um weitere Ehrenamtliche, zur Bewältigung der anfallenden Aufgaben im Verein, zu gewinnen. Und dennoch leistet Ihr Tag für Tag einen Beitrag zum Ganzen und eine gute Arbeit!
DANKE möchten wir sagen, an die Menschen, die sich in der aktuelle Flüchtlingsproblematik engagieren. Sei es durch Spenden von monetären oder materiellen Gütern oder bei der Integration der Flüchtlinge. Ihr leistet nicht nur humanitäre Hilfe sondern auch ein Beitrag, damit unsere Gesellschaft diese Bewährungsprobe aushält.
Danke möchten wir sagen, an die Verantwortlichen in unseren öffentlichen Einrichtungen. Sei es in der Gemeinschaftsschule, in den Kindergärten oder im Bauhof. Ihr haltet mit Eurer Arbeit unsere Heimat am Laufen und leistet einen unverzichtbaren Beitrag zur Gesellschaft.
DANKE möchten wir sagen, an Herrn Bürgermeister Gesell sowie an unsere geschätzten Gemeinderats-Kolleginnen und Kollegen. Wir haben im vergangenen Jahr zahlreiche und wichtige Beschlüsse gefasst. Herausforderungen mussten wir angehen und müssen dies auch in den kommenden Jahren.
Selbstverständlich?
Die Erich-Keßler-Straße gestaltet die Straßenführung im Karlsdorfer Osten neu und erschließt ein kleines Gewerbegebiet optimal. Die beiden ersten Neuansiedlungen, ALDI und dm, verbessern bereits jetzt die Nahversorgung in unserer Gemeinde und es ist absehbar, dass weitere Ansiedlungen folgen. Aber nicht nur mit dem Auto kann man diese Firmen gut erreichen. Ein kombinierter Geh- und Radweg entlang der neuen Straße ermöglicht es auch den schwächeren Verkehrsteilnehmern aus der Ortsmitte heraus sicher die neuen Geschäfte zu erreichen.
Haushaltsrede der SPD-Fraktion 2014
Die Stellungnahme unserer Gemeinderatsfraktion zum Haushalt 2015 wurde in der Gemeinderatssitzung am 16.12.2014 von Martin Gern vorgetragen.
Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
sehr geehrte Damen und Herren,
geschätzte Kolleginnen und Kollegen des Gemeinderates,
in 2014 lagen -im großen, wie im kleinen- Freude und Ernüchterung nah beieinander:
Vor kurzem konnten wir das Ende des Kalten Krieges und den Fall der Mauer vor 25 Jahren feiern. Gleichzeitig steuern wir wegen der Ukrainekrise anscheinend unaufhaltsam auf eine neue frostige Zeit mit Russland zu. Weitere Krisen rund um das Mittelmeer ließen neue Flüchtlingsströme entstehen.
Während wir uns in Deutschland über Rekordsteuereinnahmen freuen und die niedrigste Arbeitslosenquote seit der Wiedervereinigung haben, hat sich in Südeuropa seit der Eurokrise wenig verbessert. Die Jugendarbeitslosigkeit liegt dort teilweise über 50%.
In unserer Gemeinde Karlsdorf-Neuthard führten vor einem Jahr die sprudelnden Steuereinnahmen zu einem Rekordvolumen des Verwaltungshaushaltes und wir planten Investitionen ebenfalls in Rekordhöhe. Mittlerweile hat sich gezeigt, dass die Umsetzungsplanung der zahlreichen Investitionen deutlich zu optimistisch war.
Haushaltsrede der SPD-Fraktion 2015
Haushaltsrede 2015 der Forster SPD Fraktion
Sehr geehrter Herr Bürgermeister Gsell und Damen und Herren des Rathauses,
liebe Kolleginnen und Kollegen, geschätzte Bürgerinnen und Bürger,
sehr geehrte Damen und Herren,
„Finanzpolitik-das ist die Auseinandersetzung zwischen jenen Leuten, die einen Euro haben und zwei ausgeben wollen, und jene anderen die wissen, dass das nicht geht“, Zitat vom ehemaligen OB Manfred Rommel aus Stuttgart.
Heute werden wir gemeinsam eine wichtige und verantwortungsvolle Aufgabe haben, wir entscheiden über den Haushalt 2015. Der Haushaltsplan gibt uns einen Überblick über die Einnahmen und Ausgaben unserer Gemeinde im kommenden Jahr. Hier legen wir fest wo wir die Gelder ausgeben, investieren. Ziel ist das Optimum! Das heißt sinnvoll und bedacht die Gelder an die einzelnen Haushaltsposten zu verteilen und an neue Projekte.
Der Haushaltsplan ist die Bibel, so möchte ich sagen, für jede Gemeinde. Er ist Richtungsweisend!
Den letztendlich sind es die Finanzen, die Bestimmen welchen Handlungsspielraum eine Gemeinde hat und was wir uns leisten können und was nicht.
Die SPD Fraktion entscheidet hierbei steht´s mit Augenmaß und nach dem Prinzip der Nachhaltigkeit.
Zum einen müssen sich die Investitionen auch für nachkommende Generationen auszahlen und wir müssen mit den Geldern so haushalten, sodass wir den nachkommenden Generationen keine Schwierigkeiten bereiten.
Wir möchten ein Forst in dem jeder sagen kann; „Ja, das ist meine Heimat!“
Wir möchten ein Forst in dem die Menschen sagen: „Ja, hier fühle ich mich wohl!“
Wir möchten ein Forst in dem die älteren als auch die jüngeren Bürgerinnen und Bürger sagen: „Ja, hier habe ich eine Perspektive!“
Wir möchten ein Forst in dem Alle sagen können: „Ja, hier möchte ich leben!“
Daher gilt es, die Gelder unserer Mitbürgerinnen und Mitbürger an überlegter Stelle einzuplanen und letztendlich auch zu investieren. Wir haben deshalb heute eine wichtige und verantwortungsvolle Aufgabe.
Allgemein- Aufgrund der guten wirtschaftlichen Lage können wir mit der Gesamtentwicklung des Haushaltes unserer Gemeinde sehr zufrieden sein. So können voraussichtlich die Einnahmen des Verwaltungshaushaltes 2014 um 1.093.000€ auf 18.957.000€ erhöht werden. Sehr erfreulich ist auch, dass der allgemeinen Rücklage 2.875.000€ zugeführt werden konnten. Aktueller Stand der allgemeinen Rücklage 9,4 Mio. €.
