Nachrichten zum Thema Gemeinderatsfraktion
Ablehnung der SPD Fraktion zu Erdölprobebohrungen
Stellungnahme der SPD Fraktion, Gemeinderätin Anja Krug, zur Aufsuchung von Erdöl durch die Firma Rheinpetroleum GmbH
Als erstes möchten wir den betroffenen Fachämtern der Stadt Bruchsal und namentlich Herrn Dr. Oertel vom Rechtsamt danken, dass Sie sich aus unserer Sicht gründlich und konsequent in das Thema eingearbeitet und eine entsprechende Stellungnahme verfasst haben. Wer diese Stellungnahme liest erhält eine Ahnung davon, welchen Tiefgang dieses Thema im wahrsten Sinne des Wortes aufweist. Über solidarische Unterstützung seitens unserer Nachbarkommunen – insbesondere aus Weingarten - würden wir uns in dieser Hinsicht freuen. Es kann nicht sein, dass man durch den Standort des Bohrbetriebs in Weingarten versucht, beide Kommunen gegeneinander auszuspielen.
"Erdöl ist eine nutzlose Absonderung der Erde. Seiner Natur nach ist es eine klebrige Flüssigkeit, die stinkt und in keiner Weise verwendet werden kann." Russische Akademie der Wissenschaften aus dem Jahr 1806. Diese Erkenntnis ist inzwischen wiederlegt. Fakt ist aber nach wie vor, dass von der Förderung von Erdöl auch Gefahren für Mensch und Umwelt ausgehen können. Ich unterstelle der Firma Rheinpetroleum, dass sie schon im eigenen Interesse gründlich arbeiten und alle möglichen Fehler vermeiden möchte. Angesichts der schlichten Tatsache, dass aber bereits ein Tropfen Öl 6000 Liter Wasser verunreinigen kann, scheint mir das Risiko zu hoch. Dieses wird unserer Ansicht nach durch die geplante Schrägbohrung, die technisch sicher noch schwieriger zu bewerkstelligen sein wird, erhöht. Das Durchstechen unseres Grundwasserflusses können wir nicht gutheißen.
Wir kritisieren auch, dass die Stadt Bruchsal die Initiative dafür ergreifen musste, dass heute über dieses Thema informiert wird. Bei den Voruntersuchungen, die 2011 initiiert wurden, hatten wir noch das Gefühl, dass offensiv auf uns zugegangen wurde. Es bleibt so ein bitterer Nachgeschmack, dass das daran gelegen haben könnte, dass man uns dafür als Vermittler gebraucht hat. Eben dieser Vermittler, die Stadt Bruchsal mit ihren Vertreterinnen und Vertretern, soll jetzt vor vollendete Tatsachen gestellt werden. Herr des Verfahrens ist jetzt das Bergbauamt in Freiburg, das sich bisher nicht gerade um einen aktiven und konstruktiven Austausch zum Thema bemüht hat. Gut finden müssen wir das als betroffene Kommune nicht. Von der Kultur des Zuhörens, die Ministerpräsident Kretschmann immer wieder propagiert, ist leider wenig zu spüren. Transparenz geht anders.
In einem Artikel in der Vorbereitung auf die heutige Sitzung habe ich ein Zitat gelesen: "Denn Erdöl ist nicht nur Rohstoff, sondern auch Drohstoff." . Uns scheinen die Bedrohungen für unser Grundwasser und unseren Boden bei einer möglichen Probebohrung „Steig 1“ zu groß.
Ich persönlich hoffe, dass ich mein Rentenalter in einer Welt erleben darf, in der fossile Brennstoffe das sind, was heute Fossilien sind: Zeugen einer Vergangenheit. Sauberes Trinkwasser wird man aber auch dann noch brauchen. Daher scheint es aus Sicht der SPD-Fraktion den Preis nicht wert, dass man zur Förderung einer wohl relativ geringen Menge an Erdöl Grundwasser, unsere existenstiellste Ressource, gefährdet.
„Der härteste und wichtigste Kampf des 21. Jahrhunderts wird ohne Waffen geführt. Die Werkzeuge dieses Kampfes heißen: Energieeffizienz, Energie sparen und erneuerbare Energien.“ - so der Untergrombacher Franz Alt. In diesen entsprechenden Prozesse sollten wir unsere Energie, Kreativität und Forschungtätigkeiten verstärkten.
Die SPD-Fraktion befürwortet die kritische Stellungnahme der Stadt Bruchsal zum Thema „Aufsuchung von Erdöl durch die Firma Rheinpetroleum GmbH“ gegen dieses Vorhaben an das Regierungspräsidium Freiburg zum Bergrechtlichen Zulassungsverfahren „Steig1“ gem. § 54 Abs. 2 BbergG. und lehnt eine Probebohrung zur möglichen Förderung von Erdöl auf der Gemarkung ab.
Für die SPD-Fraktion Anja Krug.
Stellungnahme zur Haushaltssatzung der Stadt Bruchsal für das Jahr 2018
Für die SPD-Fraktion im Gemeinderat Bruchsal
von Jürgen Schmitt (Fraktionsvorsitzender)
Zunächst ein kurzer Blick aufs Große und Ganze.
Die Welt war insgesamt sicher noch nie so in einer Ordnung, als dass sich jeder wohl und sicher fühlen könnte. Wir in Deutschland leben bisher vergleichsweise dagegen in einem Paradies der Seligen.
Das Jahr 2018 bestätigt nun die Befürchtungen, dass politische Instabilitäten, sich eher ausbreiten, als dass sie sich eindämmen ließen. Daran ändert auch der abebbende Flüchtlingsstrom und das in-den-Hintergrund-treten dieser Krise nichts.
Hoffen wir, dass es wenigstens gelingt, die zunehmenden West-Ost-Spannungen wieder abzubauen und eine neue Rüstungsspirale zu vermeiden.
Denn diese würde auch finanzpolitische Folgen haben.
Konstruktive Haushaltsberatungen der Gemeinderatsfraktion
Zur Beratung des Haushaltes der Stadt Bruchsal für das Jahr 2018 traf sich die SPD-Gemeinderatsfraktion zu ihrer alljährlichen Klausurtagung. Hier wurden erste Schwerpunkte, die in der Gemeinderatssitzung am 19. Dezember vom Fraktionsvorsitzenden Jürgen Schmitt gehalten werden wird, festgelegt.
Hierbei liegt ein Hauptaugenmerk der Fraktion auf Sozialem Wohnungsbau. Angesichts langer Wartenlisten bei der städtischen Wohnungsbaugesellschaft und kontinuierlichem Zuzug nach Bruchsal besteht dringender Handlungsbedarf. Die SPD-Fraktion fordert eine zügige Umsetzung bereits beschlossener Projekte, In den kommenden fünf Jahren sollten ca. 300 preisgünstige Wohnungen entstehen. Es gilt auch das Eigenkapital der städtischen Wohnungsbaugesellschaft kontinuierlich zu erhöhen.
Beim Thema „Verkehr“ besteht Einigkeit darüber, mit der Umsetzung der ersten niederschwelligen Projekte aus dem Lärmaktionsplan zu beginnen. Angedacht ist hier u. a. Tempo 30 auf der B3 in Untergrombach.
Im Sozialbereich befürwortet die Fraktion die Aufstockung der Stellen im Bereich der offenen Jugendarbeit. Bezogen auf die Schulen werden Schwerpunkte auf die Realisierung der Mensa in Heidelsheim, Einstellung von Geldern für die JKG-Erweiterung und die Hebelschule gesetzt. Erfreulich aus unserer Sicht ist, dass der von uns in der Haushaltsrede für 2017 geforderte „Kinder- und Jugendpaß“ vor der Umsetzung steht.
Den von der SPD-Fraktion geforderten Sporthallenneubau wollen wir weiter konstruktiv begleiten und mit den entsprechenden Finanzmitteln zu hinterlegen. Akzente im Kulturbereich liegen für unsere Fraktion u. a. bei der Unterstützung der beiden Amateurtheater „Die Koralle“ und „Exiltheater“. Eine intensive Debatte der Fraktionsmitglieder entwickelte sich beim Themenkomplex „Umweltpolitik“. Hier sind Maßnahmen zur Renaturierung von Flächen sowie das Pflanzen von Büschen und Vogelhecken, um dem Insektensterben ein wenig entgegenzuwirken unumgänglich.
Die SPD-Fraktion wird diese Aspekte in ihrer Haushaltsrede ansprechen und auf das Erreichen der genannten Ziele hinarbeiten.
A. Krug
Vorstellung des neuen Gemeinderats
Danke Helmut!
Die erste Gemeinderatssitzung nach der Sommerpause war gleichzeitig die letzte von unserem Gemeinderat Helmut Kempermann.
Nach über 23 Jahren ehrenamtlichem Engagement für unsere Gemeinde beendet er seine politische Laufbahn auf eigenen Wunsch hin. Wir wissen, dass ihm diese Entscheidung nicht leicht gefallen ist.
In dieser Zeit hat er die politische Arbeit der SPD-Fraktion entscheidend mitgeprägt, war lange Jahre Kreisrat, Bürgermeisterstellvertreter und zuletzt Fraktionsvorsitzender. Immer an der besten Lösung orientiert, kritisch und mit der nötigen Portion Hartnäckigkeit und Leidenschaft.
Dies alles ist auch unseren Bürgerinnen und Bürgern nicht verborgen geblieben, die ihm bei Wahlen stets zahlreich ihr Vertrauen schenkten.
Wir danken auch für die kollegiale, zuverlässige und vertrauensvolle Zusammenarbeit innerhalb der Fraktion und wünschen unserem Helmut vor allem Gesundheit und noch viele wunderschöne gemeinsame Jahre im Kreise seiner Familie.
Die SPD Fraktion
