Antrag zur Geschäftsordnung:

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Martus,

sehr geehrte Damen und Herren.

Die Fraktionen  SPD, Freie Wähler und ULi bringen gemeinsam folgenden Antrag ein  :

Wir beantragen die Aussetzung der Erhöhung der Kindergartengebühren für das Beitragsjahr 2019/2020. 

Begründung :

Nach vielen Gesprächen mit den Eltern unserer Kindergartenkinder ist uns wiederholt bewusst geworden welch große finanzielle Last  die Erhöhung der Kindergartengebühren bedeuten würde.

Für die drei beantragenden Fraktionen ist dies ein weiterer gangbarer Schritt zu einer weiterhin familienfreundlichen;  lebenswerten Stadt Philippsburg. Die Entlastung vor allem der jungen Familien, verbunden mit dem hohen qualitativen Niveau der Kinderbetreuung  ist ein Gebot der Erhöhung der Attraktivität unserer Stadt.

Wir  wollen mit dieser Maßnahme  das Volksbegehren auf Übernahme der Kinderbetreuungskosten durch das Land Baden-Württemberg unterstützen.  Damit wollen wir auch verhindern, dass dieses extrem wichtige Thema Gegenstand des nun kommenden kommunalen Wahlkampfes sein wird.

Wir fördern mit dieser Maßnahme  vor allem junge Familien mit geringem bis mittlerem Einkommen.  Eine gesetzliche Handhabe zur Anrechnung dieses geldwerten Vorteils bei der Einkommenssteuer die bei Familien mit hohem Einkommen erst wirksam wird  ist leider nicht gegeben.

Wir beantragen diese planmäßige Erhöhung für ein weiteres Jahr auszusetzen und die entstehenden Mindereinnahmen ausserplanmäßig zu beschließen.

Die Stadtverwaltung möge sich bei den übergeordneten Ebenen für eine komplette  landesseitige Übernahme  der Kinderbetreuungskosten einsetzen.

Für die Fraktionen  :

SPD   Stephan Seifert                                                                 

Freie Wähler   Christoph Moll                         

ULi    Peter Steinel

Die repräsentative Demokratie wurde gestärkt

Die Bürgerinitiative ist bei beiden Abstimmungen am Quorum gescheitert. Damit bleiben beide Mehrheitsbeschlüsse des Gemeinderates bestehen.

Die BI hat mit einer massiven Agitation und Materialschlacht versucht, die Bürger in ihrem Sinne zu beeinflussen. BI und CDU malten Schreckgespenste an die Wand. Sie verbreiteten Angstparolen.

Noch 2 Tage vor der Wahl erklärte die Sprecherin der BI in einem Interview in SWR 4, dass die BI im Falle eines für sie negativen Votums nicht aufgeben und noch lange nicht ruhen wolle. Was für ein Demokratieverständnis! Erst über 2 Bürgerbegehren Bürgerentscheide initiieren und dann das Ergebnis nicht akzeptieren. Da wird direkte Demokratie mit den Füßen getreten.

Daraus müssen Fragen beantwortet werden: Soll die „Schlacht“ fortgesetzt werden? Was will die BI noch erreichen? Macht die CDU weiterhin gemeinsame Sache mit der BI? Mit welcher Zielsetzung? Bedenken die CDU-Räte nicht die Zeit nach den Kommunalwahlen im Mai 2019?

Es ist an der Zeit, sich den Fragen zuzuwenden, die Philippsburg nach vorne bringen. Wer den Streit um Logistikzentrum und 2. Zufahrt fortsetzen und vielleicht noch steigern und ausweiten will, schadet dem inneren Frieden und dem Wohl der Stadt Philippsburg.

Joachim Pöschel, SPD-Fraktionsvorsitzender

Wohnen ist eine der drängendsten sozialen Fragen unserer Zeit. Auch in Bruchsal fehlt es an bezahlbarem Wohnraum, wie sich an den Wartelisten aller Wohnungsbaugesellschaften deutlich zeigt. Bei einem Vororttermin in der Bruchsaler Weststadt, im Quartier um die Albert-Schweitzer-Realschule, erörterte die SPD-Fraktion im Bruchsaler Gemeinderat das Thema Wohnraum.

Nach einer intensiven Begehung des Gebiets „Alter Weidenbusch“ zeigten sich die Fraktionsmitglieder erleichtert, dass sich der Gemeinderat für umfangreiche Abbruch- und Neubauarbeiten entschieden hat. Bereits im nächsten Jahr stehen hier große bauliche Veränderungen an, die für wesentlich mehr Wohnqualität der Bewohnerinnen und Bewohner sorgen wird.Hier einfügen: Anzahl der Wohnungen+Anzahl der zukünftigen Mieter/innen Die Bedingungen, die dort in den vergangenen Jahren herrschten, sind inakzeptabel. Daher begrüßt die Fraktion, dass durch die städtische Bruchsaler Wohnungsbaugesellschaft Abhilfe geschaffen wird.

Doch nicht nur erschlossener Wohnraum sollte zeitgemäß saniert werden. Neubauten sind ebenso nötig, um den Mangel an Wohnungen zu bekämpfen. Hier sieht die SPD-Gemeinderatsfraktion Entwicklungspotential am Rande der Weststadt parallel zur Straße „Weidenbusch“. Hier könnte nach Ansicht der Fraktion durch die Bruchsaler Wohnbau oder einen privaten Investor weiterer preiswerter Geschosswohnungsbau entstehen. Dafür müssten kaum Flächen neu versiegelt werden und die entsprechende Infrastruktur ist auch bereits vorhanden, so dass hier für etwas Erleichterung auf dem angespannten Mietwohnungsmarkt gesorgt werden könnte.

In der nächsten Gemeinderatssitzung werden die Bruchsaler Sozialdemokraten daher einen entsprechenden Antrag an die Stadtverwaltung stellen.

Die Sorge um die Bezahlbarkeit des eigenen Zuhauses ist in der Mitte der Gesellschaft angekommen. Die SPD-Bundestagsfraktion hat deshalb Anfang September einen Beschluss zum bezahlbaren Wohnen gefasst.

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Die Amtszeit des aktuellen Gemeinderats neigt sich langsam ihrem Ende entgegen. Im Mai 2019 wird neu gewählt und das Gremium wird sich dann anders zusammensetzen. Deshalb war es für uns eine große Freude, dass im vergangenen Monat noch zwei weitere von uns beantragte Projekte in die Realität umgesetzt wurden. Zuerst wurde der Treppenaufgang hin zum Adenauerpark und darüber hinaus noch zwei weitere an der Adenauerstraße endlich für Senioren mit Rollatoren und für Eltern mit Kinderwägen besser begehbar gemacht. Letzte Woche wurde dann der Container-Kindergarten an der Middelkerker Straße eingeweiht und von allen Anwesenden zurecht sehr gelobt. Unsere Fraktion hatte diesen Standort seinerzeit in die Diskussion gebracht, weil wir ihn für optimal geeignet für ein Interimsdomizil für diejenigen Kinder halten, deren angestammte Kitas in nächster Zeit zur Sanierung anstehen. Aus Sicht unserer Fraktion sollte diese Einrichtung sogar in die langfristige Kindergartenplanung der Stadt mit aufgenommen werden. Wir bedanken uns an dieser Stelle ausdrücklich bei alle Unterstützern aus Verwaltung und Gemeinderat für die sehr gelungene Umsetzung beider Projekte.

Für die SPD-Fraktion:
René Asché, Vorsitzender

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Die SPD-Fraktion hat sich mit dem Schwerpunkt „Wohnen/Wohnraum“ in der Gemeinde beschäftigt.

Sicherlich kennen Sie alle die Schlagzeilen, welche so oder in ähnlicher Form nahezu täglich durch die Presse gehen, vielleicht sind Sie gar selbst betroffen: „Mietpreisexplosion“, „Wir benötigen mehr Wohnraum!“ „2017 wurden in Deutschland täglich über 100 ha Land verbaut!“ „Die Parksituation wird immer schlechter!“

Für unsere Arbeit im Gemeinderat haben wir dieses Thema in drei Fragestellungen aufgeteilt, welche für unsere kommunalpolitische Situation relevant sind:

• Neuen Wohnraum schaffen, aber wie und wo?
• Wie kann man Wohnraum für alle bezahlbar halten?
• Wie sieht die Zukunft des kommunalen bzw. sozialen Wohnungsbaus aus?

Die Auseinandersetzung mit dieser Thematik stellt sich nicht nur auf Landes- oder Bundesebene, sondern natürlich im Besonderen vor Ort in der Kommunalpolitik. Für die SPD-Fraktion ergeben sich aus diesen Fragen Zielkonflikte, die wir Ihnen im Folgenden darstellen möchten.

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