Nachrichten zum Thema Gemeinderatsfraktion
Rückblick auf die Gemeinderatssitzung vom 23.10.2018
- Unsere Gemeinde ist eine von nur drei Gemeinden des nördlichen Landkreis Karlsruhe, die noch keine direkte Förderung von Tageseltern hat. 22 Gemeinden haben eine solche.
- Wir haben aktuell nur 2 Tageseltern, andere Gemeinden unserer Größe haben z. T. über 10. Ein Zusammenhang mit der Förderung ist daher sehr naheliegend.
- Unser Vorschlag stellt keine Konkurrenz oder gar Herabsetzung unseres sehr guten Betreuungsangebotes in den Kindergärten dar, sondern eine Erweiterung bzw. Ergänzung dieses Angebots für Eltern in besonderen Situationen (spezielle Arbeitszeiten, Wochenendfamilien oder Alleinerziehende).
- Finanziell stellt unser Antrag ein sehr überschaubares Risiko dar, da wir lediglich die Übernahme der Qualifizierungskosten von einmalig 400 € vorgeschlagen haben. Als Beispiel hieße das: Einmalige Kosten von lediglich 800 € für die Verdoppelung unseres Angebots an Tageseltern.
Klausurtagung des Gemeinderates
Antrag der SPD Fraktion
Folgenden Antrag hat unsere SPD-Fraktion bei der letzten Gemeinderatssitzung eingebracht:
SPD-Gemeinderatsfraktion
Philippsburg, den 15.01.2019
Die Vollsperrung der Salierbrücke bei Speyer lässt befürchten, dass nach der Fertigstellung der Germersheimer Straße im Mai 2019 vermehrt Kraftfahrzeuge durch Rheinsheim fahren.
Die SPD-Gemeinderatsfraktion stellt deshalb den
A N T R A G,
den Stadtteil Rheinsheim für den LKW-Durchfahrtverkehr zu sperren.
Der Anliegerverkehr zu ortsansässigen Unternehmen soll weiterhin erlaubt sein.
Wir bitten die Verwaltung, den Antrag auf ein LKW-Durchfahrverbot für Rheinsheim beim Regierungspräsidium und Landratsamt Karlsruhe zu stellen.
Dieser Antrag wird auch von der Rheinsheimer Ortsvorsteherin Jasmine Kirschner unterstützt.
Gemeinsamer Antrag SPD-FW-ULi
Antrag zur Geschäftsordnung:
Sehr geehrter Herr Bürgermeister Martus,
sehr geehrte Damen und Herren.
Die Fraktionen SPD, Freie Wähler und ULi bringen gemeinsam folgenden Antrag ein :
Wir beantragen die Aussetzung der Erhöhung der Kindergartengebühren für das Beitragsjahr 2019/2020.
Begründung :
Nach vielen Gesprächen mit den Eltern unserer Kindergartenkinder ist uns wiederholt bewusst geworden welch große finanzielle Last die Erhöhung der Kindergartengebühren bedeuten würde.
Für die drei beantragenden Fraktionen ist dies ein weiterer gangbarer Schritt zu einer weiterhin familienfreundlichen; lebenswerten Stadt Philippsburg. Die Entlastung vor allem der jungen Familien, verbunden mit dem hohen qualitativen Niveau der Kinderbetreuung ist ein Gebot der Erhöhung der Attraktivität unserer Stadt.
Wir wollen mit dieser Maßnahme das Volksbegehren auf Übernahme der Kinderbetreuungskosten durch das Land Baden-Württemberg unterstützen. Damit wollen wir auch verhindern, dass dieses extrem wichtige Thema Gegenstand des nun kommenden kommunalen Wahlkampfes sein wird.
Wir fördern mit dieser Maßnahme vor allem junge Familien mit geringem bis mittlerem Einkommen. Eine gesetzliche Handhabe zur Anrechnung dieses geldwerten Vorteils bei der Einkommenssteuer die bei Familien mit hohem Einkommen erst wirksam wird ist leider nicht gegeben.
Wir beantragen diese planmäßige Erhöhung für ein weiteres Jahr auszusetzen und die entstehenden Mindereinnahmen ausserplanmäßig zu beschließen.
Die Stadtverwaltung möge sich bei den übergeordneten Ebenen für eine komplette landesseitige Übernahme der Kinderbetreuungskosten einsetzen.
Für die Fraktionen :
SPD Stephan Seifert
Freie Wähler Christoph Moll
ULi Peter Steinel
Die repräsentative Demokratie wurde gestärkt
Die repräsentative Demokratie wurde gestärkt
Die Bürgerinitiative ist bei beiden Abstimmungen am Quorum gescheitert. Damit bleiben beide Mehrheitsbeschlüsse des Gemeinderates bestehen.
Die BI hat mit einer massiven Agitation und Materialschlacht versucht, die Bürger in ihrem Sinne zu beeinflussen. BI und CDU malten Schreckgespenste an die Wand. Sie verbreiteten Angstparolen.
Noch 2 Tage vor der Wahl erklärte die Sprecherin der BI in einem Interview in SWR 4, dass die BI im Falle eines für sie negativen Votums nicht aufgeben und noch lange nicht ruhen wolle. Was für ein Demokratieverständnis! Erst über 2 Bürgerbegehren Bürgerentscheide initiieren und dann das Ergebnis nicht akzeptieren. Da wird direkte Demokratie mit den Füßen getreten.
Daraus müssen Fragen beantwortet werden: Soll die „Schlacht“ fortgesetzt werden? Was will die BI noch erreichen? Macht die CDU weiterhin gemeinsame Sache mit der BI? Mit welcher Zielsetzung? Bedenken die CDU-Räte nicht die Zeit nach den Kommunalwahlen im Mai 2019?
Es ist an der Zeit, sich den Fragen zuzuwenden, die Philippsburg nach vorne bringen. Wer den Streit um Logistikzentrum und 2. Zufahrt fortsetzen und vielleicht noch steigern und ausweiten will, schadet dem inneren Frieden und dem Wohl der Stadt Philippsburg.
Joachim Pöschel, SPD-Fraktionsvorsitzender
