Nachrichten zum Thema Gemeinderatsfraktion
Unterzeichnung des Erbpachtvertrages zur Zehntscheune
Noch kurz vor Weihnachten war unser Fraktionsvorsitzender Martin Gern bei einem besonderen Moment dabei. Im Rathaus wurde der Erbpachtvertrag zwischen der Gemeinde und der Bürgerstiftung Karlsdorf-Neuthard e. V. unterzeichnet und notariell beurkundet. Damit wird dem Verein das Grundstück mit der Zehntscheune für 50 Jahre unentgeltlich überlassen. Die SPD freut sich über das bisher im Projekt Zehntscheune Erreichte, den engagierten ehrenamtlichen Einsatz vieler helfender Hände und hat Respekt vor der Zielstrebigkeit und Risikobereitschaft der Verantwortlichen.
Kriegerdenkmal wurde restauriert
Rückblick auf die Gemeinderatssitzung vom 23.10.2018
- Unsere Gemeinde ist eine von nur drei Gemeinden des nördlichen Landkreis Karlsruhe, die noch keine direkte Förderung von Tageseltern hat. 22 Gemeinden haben eine solche.
- Wir haben aktuell nur 2 Tageseltern, andere Gemeinden unserer Größe haben z. T. über 10. Ein Zusammenhang mit der Förderung ist daher sehr naheliegend.
- Unser Vorschlag stellt keine Konkurrenz oder gar Herabsetzung unseres sehr guten Betreuungsangebotes in den Kindergärten dar, sondern eine Erweiterung bzw. Ergänzung dieses Angebots für Eltern in besonderen Situationen (spezielle Arbeitszeiten, Wochenendfamilien oder Alleinerziehende).
- Finanziell stellt unser Antrag ein sehr überschaubares Risiko dar, da wir lediglich die Übernahme der Qualifizierungskosten von einmalig 400 € vorgeschlagen haben. Als Beispiel hieße das: Einmalige Kosten von lediglich 800 € für die Verdoppelung unseres Angebots an Tageseltern.
Klausurtagung des Gemeinderates
Antrag der SPD Fraktion
Folgenden Antrag hat unsere SPD-Fraktion bei der letzten Gemeinderatssitzung eingebracht:
SPD-Gemeinderatsfraktion
Philippsburg, den 15.01.2019
Die Vollsperrung der Salierbrücke bei Speyer lässt befürchten, dass nach der Fertigstellung der Germersheimer Straße im Mai 2019 vermehrt Kraftfahrzeuge durch Rheinsheim fahren.
Die SPD-Gemeinderatsfraktion stellt deshalb den
A N T R A G,
den Stadtteil Rheinsheim für den LKW-Durchfahrtverkehr zu sperren.
Der Anliegerverkehr zu ortsansässigen Unternehmen soll weiterhin erlaubt sein.
Wir bitten die Verwaltung, den Antrag auf ein LKW-Durchfahrverbot für Rheinsheim beim Regierungspräsidium und Landratsamt Karlsruhe zu stellen.
Dieser Antrag wird auch von der Rheinsheimer Ortsvorsteherin Jasmine Kirschner unterstützt.
