Nachrichten zum Thema Fraktion
SPD-Gemeinderatsfraktion Forst: Beteiligung an der SozialRegion Karlsruhe gefordert - Teilhabe für ALLE!
Antrag 06 - /2019 – Kinder- und Karlsruherpass | SozialRegion Karlsruhe
TEILHABE FÜR ALLE.
Antrag
Der Gemeinderat stimmt für die Beteiligung der Gemeinde Forst an der Sozialregion Karlsruhe mit dem Kinder- und Karlsruherpass. Die Gemeindeverwaltung wird beauftragt die entsprechenden Schritte vorzunehmen. Im ersten Quartal 2020 soll ein Vertreter/in der Stadt Karlsruhe den Kinder Pass und den Karlsruher Pass vorstellen.
Begründung
Der Begriff Armut ist weder in Politik noch Wissenschaft einheitlich definiert, es herrscht jedoch Konsens darüber, dass Armut mehrdimensional ist. Sie umfasst mehr als eine materielle Mangellage. Gemäß dem Lebenslagenansatz ist Armut nicht auf Einkommensarmut begrenzt, sondern bezieht sich auf mehrdimensionale Unterversorgungslagen und deren Wechselwirkungen. Ausgrenzungen aus einem gesellschaftlichen Teilbereich gehen oftmals mit Ausgrenzungen aus anderen gesellschaftlichen Teilbereichen einher („Ohne Wohnung keine Arbeit. Ohne Arbeit keine Wohnung“). Dies bedeutet einen umfassenden Mangel an Verwirklichungs- und Teilhabechancen.
Das Ziel der Armutsbekämpfung ist es daher, Teilhabegerechtigkeit herzustellen und faire Zugänge zu den verschiedenen Lebensbereichen, wie zum Beispiel Bildung, Gesundheit, Arbeit, Freizeit oder Wohnen, zu ermöglichen, unabhängig von der sozialen und finanziellen Lage.
Antrag: Einführung eines 365-Euro-Jahrestickets beim Karlsruher Verkehrsverbund (KVV)
Antrag der SPD-Kreistagsfraktion Karlsruhe (2/2019)
Für die SPD-Fraktion im Kreistag Karlsruhe ist die Mobilität in unserer Region eines der wichtigsten Zukunftsthemen.
Deshalb fordern wir die Einführung eines 365-Euro-Jahrestickets für Busse und Bahnen als klimapolitisch richtige, verkehrspolitisch ideale und sozial gerechte Ergänzung der angestoßenen Qualitätsoffensive im KVV-Gebiet.
Sachverhalt:
Ein 365-Euro-Jahresticket erfüllt für die SPD-Fraktion gleich mehrere Zwecke:
- Das Klima wird durch einen reduzierten CO²-Ausstoß entlastet, die Luftqualität wird nachhaltig verbessert, wenn mehr Menschen das Auto stehen lassen und stattdessen mit einem vergünstigten Angebot Bus oder Bahn nutzen. Die ÖPNV-Nutzung für umgerechnet einen statt drei Euro am Tag bzw. eine um 727 Euro günstigere Jahreskarte gegenüber der bisherigen Jahres-Kombi-Karte der KVV bieten dafür einen entsprechenden Anreiz.
- Zugleich werden Familien mit Kindern, die gegenüber der Scoolcard (bisher 490 Euro) 125 Euro/Jahr einsparen würden, und Seniorinnen und Senioren über 65 Jahre (bisher 576 Euro) um 211 Euro/Jahr entlastet. Und auch die Tatsache, dass der Landkreis Karlsruhe im Gegensatz zur Stadt Karlsruhe kein Sozialticket anbietet, könnte so teilweise kompensiert werden.
Fazit: Ein verbilligter öffentlicher Personennahverkehr ist eine immens wichtige klimapolitische Maßnahme, die zugleich vielen - darunter auch finanziell schwachen - Haushalten eine spürbare Verbesserung einbringt.
Nachhaltigkeitsbeschluss Antrag der SPD-Fraktion zur Behandlung im Gemeinderat
Die SPD-Gemeinderatsfraktion stellt folgenden Antrag
Nachhaltigkeitsbeschluss statt Klimanotstand
Beschlussvorschlag:
Die Gemeinde Gondelsheim verpflichtet sich im Rahmen der rechtlichen Möglichkeiten, Klimaschutz und Nachhaltigkeit künftig noch stärker als bisher in den Fokus ihres Verwaltungshandelns zu stellen. Das Klimaschutzkonzept der Gemeinde Gondelsheim sieht dazu beispielhaft folgende Punkte vor:
Stellungnahme der SPD-Fraktion zur Bahnstadt – Weitere Entwicklung im Baufeld 5
Karl Mangei für die SPD-Fraktion
Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, meine Damen und Herren!
Das Baufeld 5 der Bahnstadt war bisher als Mischgebiet vorgesehen. Also im wesentlichen Wohnen und Gewerbe. Jetzt bietet sich in diesem Baufeld eine Entwicklungschance mehr Wohnungsbau, vor allem aber auch mit mehr sozialem Wohnungsbau. Dies erfordert die Weiterentwicklung unserer bisherigen Planungsüberlegungen im Masterplan für die Bahnstadt. Die neuen Überlegungen und Pläne zeigen unserer Meinung nach in die richtige Richtung:
Wir haben einen hohen Bedarf nach sozialem Wohnen in unserer Stadt. Und wir werden über Jahre hinweg noch viele Anstrengungen unternehmen müssen, um die notwendigen bezahlbaren Wohnungen zu schaffen.
Statement der SPD-Fraktion zur Aufhebung des B-Plan in der Südstadt
Gerhard Schlegel für die SPD-Fraktion
Zunächst möchte ich mich bei den Verantwortlichen und allen Helfern der Stadtverwaltung für die Durchführung des Südstadtforums bedanken. Ich denke, es war eine sehr wichtige und gelungene Veranstaltung.
Auch der vorliegende Punkt wurde angesprochen. Ob es hierzu im Nachgang Stimmen und Meinungen aus der Bevölkerung ab, ist mir leider nicht bekannt.
