Statement der SPD-Fraktion zur Aufhebung des B-Plan in der Südstadt

Veröffentlicht am 26.11.2019 in Fraktion

Gerhard Schlegel für die SPD-Fraktion

Zunächst möchte ich mich bei den Verantwortlichen und allen Helfern der Stadtverwaltung für die Durchführung des Südstadtforums bedanken. Ich denke, es war eine sehr wichtige und gelungene Veranstaltung.

Auch der vorliegende Punkt wurde angesprochen. Ob es hierzu im Nachgang Stimmen und Meinungen aus der Bevölkerung ab, ist mir leider nicht bekannt.

Der Gemeinderat brachte bereits im Jahr 2018 das Aufhebungsverfahren auf den Weg. Bereits damals brachte ich Bedenken vor, da ich der Meinung bin, daß ein Bebauungsplan - wie ein Gesetz - gleiches Recht für alle bedeutet. Einzelentscheidungen dürften das schwerlich erreichen und sind auch wahrscheinlich unglaublich arbeitsintensiv, da jeweils das individuelle Umfeld zu berücksichtigen ist.

Ich denke auch, daß es erforderlich ist einen Status Quo zu erheben. Sonst könnte ein Bauwilliger sich auf die möglicherweise illegale Bebauung seines Nachbarn berufen. 

Auch sehe ich Probleme, was die Durchsetzung unseres Spielstättenkonzeptes und die Verhinderung von Bordellen usw. betrifft.

Das wird ja momentan über das Baurecht geregelt.

Ansonsten geben wir von der SPD natürlich dem Planungsamt Recht, daß die Grundstücke oftmals schmal, lang und mit einseitiger Grenzbebauung - sprich Doppelhaushälften - versehen sind und eine durchaus wünschenswerte Verdichtung durch den aktuellen B-Plan erschwert wird.

Da dieser Wunsch einer jahrelangen SPD-Forderung entspricht, stimmen wir der Vorlage trotz der oben genannten Bedenken zu.

 
 

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