Nachhaltigkeitsbeschluss Antrag der SPD-Fraktion zur Behandlung im Gemeinderat

Veröffentlicht am 28.11.2019 in Fraktion

Die SPD-Gemeinderatsfraktion stellt folgenden Antrag

Nachhaltigkeitsbeschluss statt Klimanotstand

Beschlussvorschlag:

Die Gemeinde Gondelsheim verpflichtet sich im Rahmen der rechtlichen Möglichkeiten, Klimaschutz und Nachhaltigkeit künftig noch stärker als bisher in den Fokus ihres Verwaltungshandelns zu stellen. Das Klimaschutzkonzept der Gemeinde Gondelsheim sieht dazu beispielhaft folgende Punkte vor:

1. Die Gemeinde Gondelsheim tritt im Klimaschutzpakt Baden-Württemberg   

    bei.

2. Nachhaltige Beschaffung von Produkten und Dienstleistungen im Rahmen

    der öffentlichen Ausschreibung durch die Berücksichtigung von Sozial- und   

    Umweltstandards.

3. Optimierung interner Verwaltungsabläufe zur Einsparung klimawirksamer

    Ressourcen, wie z.B. Papier, Strom oder Betriebsstoffe.

4. Planung und Realisierung klimaneutraler Einrichtungen der Gemeinde.

5. Umstellung des gemeindeeigenen Strombezuges auf 100 Prozent

    Ökostrom.

6. Umstellung der gemeindeeigenen Fahrzeuge (ausgenommen Feuerwehr)

    auf alternative Antriebe bis zum Jahr 2030.

7. Klimastabiler Umbau des Gemeindewaldes.

8. Begründung eines Bürgerwaldes mit 4.000 klimastabilen Bäumen.

9. Verzicht auf das Herbizid Glyphosat auf den gemeindeeigenen   

    Grundflächen.

10.Schaffung weiterer insektenfreundlicher Grünflächen im Gemeindegebiet.

11.Weiterführung des Pflegekonzeptes für die Acker- und     

     Gewässerränder im Gemeindegebiet, welches Arten- und  

     Biotopschutzaspekte berücksichtigt.

12.Ausschreibung eines Wettbewerbs, bei dem Bürgerinnen und Bürger

     motiviert werden, Vorschläge zu Klima- und Umweltschutz   

     einzubringen.

13.Schaffung eines Lernortes „Klimaschutz“ für die Schülerinnen und 

     Schüler der Kraichgauschule.

14.Gründung einer kommunalen Initiative zur Nachhaltigkeit. Diese

     spricht Gewerbetreibende, Kunden und Verbraucher an, mit dem

     Ziel Verpackungsmaterial zu minimieren. Hierzu sollen Förder-    

     möglichkeiten ausgelotet werden.

15.Die Gemeindeverwaltung wird dazu angehalten, in regelmäßigem

     Turnus über die Klimaaktivitäten und die Umsetzung des

     Klimaschutzkonzeptes in der Gemeinde öffentlich zu berichten.

16.Der Gemeinderat muss künftig bei allen Entscheidungen die

     jeweiligen Auswirkungen auf das Klima berücksichtigen. Um dies zu

     verwirklichen, erhalten die Beschlussvorlagen einen entsprechenden

     Zusatz.

Begründung:

Der Gemeinderat Gondelsheim erkennt den menschengemachten Klimawandel, die Klimakrise und die daraus resultierende Dringlichkeit zum Handeln an. Die bisher erfolgreich umgesetzten Klimaschutzmaßnahmen, wie z. B. die Umrüstung der Straßenbeleuchtung auf LED-Technik oder die Umstellung der Heizanlagen öffentlicher Gebäude auf nachwachsende Energieträger, unterstreichen, dass dies ein Anliegen der Gemeinde Gondelsheim mit höchster Priorität darstellt. Diese Entwicklung soll mit der Umsetzung weiterer Maßnahmen fortgesetzt werden. Der Nachhaltigkeitsbeschluss enthält exemplarisch eine Reihe von Maßnahmen, welche mögliche Ansatzpunkte für den Klimaschutz im Aufgabenbereich der Gemeinde Gondelsheim aufzeigen. Klimaschutz und Nachhaltigkeit sind als gesamtgesellschaftliche Aufgabenstellung zu bewerten. Gerade vor diesem Hintergrund ist es wichtig, dass die Gemeinde mit gutem Beispiel vorangeht. Wichtig ist diese Vorbildfunktion im Verhältnis zu den privaten Akteuren, um deutlich zu machen, dass Staat und Kommunen nicht nur von anderen ein klimaschonendes und nachhaltiges Verhalten einfordern, sondern auch selbst tätig werden. Der Begriff „Klimanotstand“ wurde im Nachhaltigkeitsbeschluss bewusst nicht verwendet, da ein „Notstand“ im öffentlich-rechtlichen Sinn aufgrund des Klimawandels zurzeit nicht vorliegt. Sowohl das Grundgesetz als auch die Landesverfassung Baden-Württemberg sehen zur Behebung von Unglücks- und Katastrophenfällen sowie zur Verteidigung der verfassungsmäßigen Ordnung spezielle Notstandsregelungen vor, die eine vereinfachte Gesetzgebung oder den Einsatz von Polizei- und Streitkräften betreffen. Von einer solchen Situation sind wir im Moment glücklicherweise weit entfernt. Dies soll jedoch nicht die Bedeutung und Dringlichkeit des Klimaschutzes in der öffentlichen Diskussion schmälern.

SPD-Fraktion

Monika Schwaiger         Christian Feldmann                      Klaus Krätschmer

 
 

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