Die Corona-Pandemie ist eine Herausforderung für die gesamte Gesellschaft, die Wirtschaft und die Politik. Zum einen gilt es Menschenleben zu schützen und zum anderen müssen Freiheitsrechte und der Wohlstand gesichert werden. 

Die Solidarität gerade zu Beginn der Krise war und ist auch aktuell noch ein "Geschenk" für unser Land! Unser Land könnte jedoch viel stärker sein und weiterkommen, wenn wir auch in Nicht-Krisenzeiten Solidarität leben würden. Gemeinsam sind wir stark. Je länger jedoch die Einschränkungen dauern, desto mehr versuchen gerade rechte Gruppen durch streuen von Fake-News das Land zu destabilisieren. Keine Frage: Es gibt unterschiedliche Ansichten zum Umgang mit der Pandemie. Das ist in einem demokratischen Land auch gut so. Quellen sollte jedoch kritisch hinterfragt werden und die Zahl der Toten nicht nur als statistische Zahl zur Kenntnis genommen werden. Es geht um Menschenleben. Um Landsleute. Um individuelle Persönlichkeiten. Um Mitglieder von Familien. In §1 des Grundgesetzes steht (und darauf können wir in Deutschland stolz sein): "Die Würde des Menschen ist unantastbar." Dort steht nicht, dass nur junge oder ältere Menschen, Männer oder Frauen, Deutsche oder Europäer eine Würde haben, sondern alle Menschen. Jedes Menschenleben gilt es zu schützen. Bei CoVid-19 gibt es noch keine Medikamente, noch keinen Impfstoff und noch keine "Herden-Immunität" wie Beispielsweise bei dem Grippevirus. Ohne Maßnahmen könnte unser Gesundheitssystem in dramatischer Form überlastet werden. Womöglich könnte man im schlechtesten Fall nicht allen Menschen helfen. Möchte man tatsächlich, dass sowas passiert? Daher halten wir die zunächst strengeren Maßnahmen der Behörden in dieser besonderen Situation als gerechtfertigt.

Ebenso ist klar: Bedacht und mit Augenmaß müssen nun die Lockerungen vorangetrieben werden, bei denen neue Erkenntnisse berücksichtigt werden. Aus unserer Sicht können, wenn Abstand- und Hygieneregeln eingehalten werden, auch Gastronomiebetriebe, Kinos etc. geöffnet werden. Jeder Bürger trägt zum Gelingen bei. 

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In den vergangenen Jahren gab es im Vergleich mit den Umlandgemeinden in Karlsdorf-Neuthard stets sehr wenige Tageseltern. Derzeit sind es nur zwei und sie können die bestehende Nachfrage nicht abdecken. Tageseltern ergänzen auf privater Basis das kommunale Kindergartenangebot der Gemeinde, in dem sie z. B. individuelle Betreuungszeiten anbieten.
Aus Sicht der SPD-Fraktion war die Ursache klar: seitens der Gemeinde gab es für Interessentinnen und Interessenten, anders als anderswo, keinerlei finanzielle Unterstützung beim ungewissen Schritt in die Selbstständigkeit. Unsere Fraktion stellte deshalb einen entsprechenden Antrag, um diese Situation zu verbessern.

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von Wolfgang Sickinger, Fraktionsvorsitzender

In Staffort rückt nach Abschluss des Architektenwettbewerbs die Realisierungsphase für die von Schule und Vereinen dringend benötigte neue Mehrzweckhalle in greifbare Nähe. Auf Grundlage des Siegerentwurfes, der in Kürze vorgestellt wird, können sich im Verlauf dieses Jahres die nächsten Planungs- und Verfahrensschritte anschließen.

Bis Mitte des Jahres wird das Begegnungszentrum „Regenbogen“ in Spöck eingeweiht. Ein Bürgerzentrum, das nicht nur das Digitalprojekt „Zukunftshaus Stutensee“ beherbergen wird, sondern vielfältige bürgerschaftliche Aktivitäten ermöglicht und damit einen wichtigen Beitrag zur Vertiefung der Dorfgemeinschaft leisten kann. Den vielen ehrenamtlichen Helfern, die unzählige Arbeitsstunden zur Realisierung des Zentrums aufgewendet haben, gilt unsere Anerkennung für ihr vorbildliches bürgerschaftliches Engagement.

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In Staffort rückt nach Abschluss des Architektenwettbewerbs die Realisierungsphase für die von Schule und Vereinen dringend benötigte neue Mehrzweckhalle in greifbare Nähe. Auf Grundlage des Siegerentwurfes, der in Kürze vorgestellt wird, können sich im Verlauf dieses Jahres die nächsten Planungs- und Verfahrensschritte anschließen.

Bis Mitte des Jahres wird das Begegnungszentrum „Regenbogen“ in Spöck eingeweiht. Ein Bürgerzentrum, das nicht nur das Digitalprojekt „Zukunftshaus Stutensee“ beherbergen wird, sondern vielfältige bürgerschaftliche Aktivitäten ermöglicht und damit einen wichtigen Beitrag zur Vertiefung der Dorfgemeinschaft leisten kann. Den vielen ehrenamtlichen Helfern, die unzählige Arbeitsstunden zur Realisierung des Zentrums aufgewendet haben, gilt unsere Anerkennung für ihr vorbildliches bürgerschaftliches Engagement.

Darüber hinaus kann in Spöck das Projekt Seniorenwohnen mit einem Ideenwettbewerb zwischen interessierten Investoren beginnen. Entgegen der Auffassung, dass es nur einen Interessenten gäbe, den man nicht vergraulen dürfe, haben sich mehrere Interessenten gemeldet. Unter den verschiedenen Lösungsansätzen kann also nach dem örtlichen Bedarf der passendste ausgewählt werden. Unser Einsatz für das Ausschreibungsverfahren anstelle einer freihändigen Vergabe ist also nicht umsonst gewesen.

Ebenfalls in Spöck steht die Sanierung der Speyerer Straße an, die keinen Aufschub duldet, weil in ihr auch die Leitungssysteme für den Anschluss des Neubaugebiets Vierundzwanzigmorgenäcker verlegt werden.

Im Stadtteil Friedrichstal wird das alte Rathaus saniert, wobei uns ein barrierefreier Zugang sehr wichtig ist.

In Blankenloch werden zur Zeit mit der Neuanlage des Festhallenparkplatzes, dem Abriss des alten Bades und den Tiefbaumaßnahmen zur Erschließung die Voraussetzungen zur Realisierung des Wohnparks „Mittendrin“ geschaffen. Die weiteren Verfahrensschritte und Umsetzungsmaßnahmen sollten angesichts des akuten Mangels an bezahlbarem und sozialem Wohnraum zügig erfolgen.

Wolfgang Sickinger, Fraktionsvorsitzender

Unsere SPD-Fraktionsvorsitzende Anja Krug, die Lehrerin am Justus-Knecht-Gymnasium ist, hat sich in den Badischen Neuesten Nachrichten zum Thema häusliches Lernen geäußert.
Wir wünschen allen Schüler*innen viel Erfolg und Durchhaltevermögen! 

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