Sozialdemokraten freuen sich über einstimmige Zustimmung des Gemeinderats

Die SPD-Gemeinderatsfraktion beantragte Anfang Dezember 2019 die Beteilungung der Gemeinde Forst an der Sozialregion Karlsruhe, damit der Karlsruher Kinder Passes auch hier eingeführt wird. Wenige Tage später reichten zudem erfreulicher Weise auch die Freie Wähler-Fraktion einen ähnlichen Antrag ein. 

Das Ziel der Armutsbekämpfung ist es daher, Teilhabegerechtigkeit herzustellen und faire Zugänge zu den verschiedenen Lebensbereichen, wie zum Beispiel Bildung, Gesundheit, Arbeit, Freizeit oder Wohnen, zu ermöglichen, unabhängig von der sozialen und finanziellen Lage.

Das Ziel des Kinder Passes ist eine angemessene Teilhabe  gerader junger Menschen am gesellschaftlichen Leben. Bei dieser Entwicklung können und wollen wir es uns nicht leisten, dass Menschen zurückbleiben – schon gar nicht die, die die Zukunft noch vor sich haben. Zu diesem Zweck haben sich Städte und Gemeinden im Landkreis Karlsruhe zur Sozialregion Karlsruher zusammengeschlossen: für eine effektive Armutsbekämpfung über kommunale Grenzen hinweg. Für die Chancen von Kindern und Jugendlichen darf es keine Rolle spielen, welchen sozialen Status die Familie hat. Hier wollen die Kommunen eine Angleichung der Lebensverhältnisse erreichen. Der Kinderpass ist dabei das Instrument für Teilhabe und Chancengleichheit.

Damit geben wir den Kindern und Jugendlichen dieser Region eine Chance zu einer altersgerechten Entwicklung, zur individuellen Entfaltung und zur Teilnahme am gesellschaftlichen Leben. Und wir geben ihnen eine Perspektive. Dafür können wir gar nicht genug tun.

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"Der Stadtentwicklungsprozess sollte zeitnah in Gang gesetzt werden"

von Wolfgang Sickinger, Fraktionsvorsitzender

Nach wie vor fordern wir die Erarbeitung eines Stadtentwicklungsplanes, den wir mehrfach in den letzten Jahren angemahnt haben. Denn die Herausforderungen in den Bereichen Klima- und Artenschutz, bezahlbares Wohnen, Gewerbe, Digitalisierung, Mobilität, Demographie sowie Bildung und Betreuung haben sich teilweise grundlegend gewandelt und bedürfen eines ganzheitlichen, aufeinander abgestimmten Konzepts mit klarer Prioritätensetzung.

Unserer Auffassung nach sollte der Stadtentwicklungsprozess zeitnah in Gang gesetzt und die Bürgerschaft nach dem Vorbild der Perspektivwerkstätten „Zukunft Wohnen in Stutensee“ beteiligt werden. Die Ergebnisse der Perspektivwerkstätten sollten in diesen Prozess einfließen. Wenn der Gemeinderat die zu erarbeitenden Ziele und Maßnahmen wirklich ernst nimmt, wird der Stadtentwicklungsplan – wie anscheinend manche befürchten - nicht in einer Schublade landen, sondern Schritt für Schritt umgesetzt. Damit der ganze Prozess effektiv abläuft, benötigt die Stadt die Unterstützung durch ein erfahrenes Prozessbegleitungsbüro, zumal in der Verwaltung die erforderlichen personellen Ressourcen nicht vorhanden sind.

Auch über die Beteiligung am Stadtentwicklungsprozess hinaus ist uns die Beteiligung aller Altersgruppen der Bürgerschaft an den kommunalen Entscheidungsprozessen wichtig. Dazu sollten die beabsichtigte Bürger-App sowie die Jugendbeteiligungs-App zeitnah eingeführt werden.

Ebenso unterstützen wir die Initiativen des Seniorenbeirats im Sinne der älteren Generation. Was die Jugend anbetrifft, so stehen wir dem Wunsch aus dem Jugendforum nach Begegnungsmöglichkeiten in den nördlichen Stadtteilen offen gegenüber.

"Gemeinderat sollte die Gründung einer kommunalen sozialen Wohnungsbaugesellschaft beschließen"

von Wolfgang Sickinger, Fraktionsvorsitzender

Nicht nur der Klima- und Naturschutz ist der SPD-Fraktion ein zentrales Anliegen, sondern ebenso die Teilhabe aller Menschen und Altersgruppen am gesellschaftlichen Leben. Deshalb freuen wir uns, dass es uns gelungen ist, nach der bereits vor einigen Jahren erfolgten Einführung des „Karlsruher Kinderpasses“ im Vorjahr eine Mehrheit für den „Karlsruher Seniorenpass ab 65“ zu erreichen. Nun regen wir an, die Lücke zwischen den beiden Altersgruppen zu schließen und den „Karlsruher Pass“ für die mittlere Altersgruppe einzuführen.

Ein großes soziales Problem ist der Mangel an bezahlbarem und sozialem Wohnraum. Darauf wies auch die Sachgebietsleiterin für die sozialen Dienste jüngst im Rahmen des Sozialberichts hin. Das Problem kann also nicht länger verdrängt werden und bedarf zeitnah einer Lösung. Der Verweis auf den freien Wohnungsmarkt hilft den Betroffenen angesichts der geforderten hohen Mietpreise nicht weiter.

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von Wolfgang Sickinger, Fraktionvorsitzender

Im Rahmen der Stadtentwicklung nimmt für uns der Klima- und Umweltschutz eine zentrale Rolle ein. Deshalb unterstützen wir die Beteiligung der Stadt am Zertifizierungsverfahren des „European Energy Award“, das durch die Energie- und Umweltagentur des Landkreises begleitet wird. Denn gerade im Bereich der Energieeffizienz und regenerativen Energieerzeugung zur CO₂-Vermeidung sollte die Kommune Vorbild sein. Dazu gehört auch, in Kooperation mit den Stromanbietern das System der E-Ladesäulen in den Stadtteilen schrittweise auszubauen, um eine höhere Akzeptanz für die E-Mobilität zu erreichen.

Im Bereich des Umweltschutzes ist der Erhalt und die Förderung der Artenvielfalt vorrangiges Ziel. So unterstützen wir alle bereits im Gange befindlichen Initiativen in diesem Bereich und begrüßen besonders die Teilnahme der Stadt am Labeling-Verfahren „StadtGrün naturnah“. Dadurch soll die Einsicht in die Notwendigkeit naturnaher Gestaltungsformen anstelle eintöniger öffentlicher und privater Grünflächen geweckt werden. Wir verbinden damit die Hoffnung, dass u.a. die Anzahl öder Schottergärten deutlich reduziert werden kann.

Wichtig für den Klimaschutz ist auch der Ausbau des ÖPNV. Deshalb unterstützen wir die Bestrebungen, die Stadtbahnlinie S2 von Spöck über Karlsdorf-Neuthard nach Bruchsal zu verlängern. Entscheidend wird dabei sein, ob ökologische Gesichtspunkte zukünftig in der Kosten-Nutzen-Analyse des standardisierten Genehmigungsverfahrens stärker gewichtet werden.

Nachdem erreicht werden konnte, dass die Buslinie von Spöck nach Bruchsal an den Wochenenden auch nachts verkehrt, regen wir für den Stadtteil Staffort an, in den Nachtstunden der Wochenenden eine „On Demand“-Verbindung zum Bahnhof Weingarten zu erproben. Mehrere Landkreisgemeinden haben mit diesem flexiblen Angebot schon positive Erfahrungen gemacht.

Darüber hinaus ist in kürzeren Zeitabständen der Zustand des Radwegenetzes zu überprüfen und gegebenenfalls sind Schäden zeitnah auszubessern.

Einen kleinen Beitrag zur klimafreundlichen Mobilität können auch die von uns beantragten Mitfahrerbänke leisten.

Die Weichen für den Bildungserfolg eines Kindes werden in den ersten Lebensjahren gestellt. Kindergärten haben deshalb neben den Schulen einen eigenständigen Bildungsauftrag. Alle Kinder müssen den bestmöglichen Zugang zu Bildung haben, von Anfang an, unabhängig von ihrer sozialen Herkunft und dem Einkommen der Eltern. Deshalb strebt die SPD den beitragsfreie Kitas an und will dabei mit der Kostenbefreiung im letzten Kindergartenjahr beginnen. Die Bildungssteuer für Familien muss fallen.

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