von Wolfgang Sickinger, Fraktionsvorsitzender

In Staffort rückt nach Abschluss des Architektenwettbewerbs die Realisierungsphase für die von Schule und Vereinen dringend benötigte neue Mehrzweckhalle in greifbare Nähe. Auf Grundlage des Siegerentwurfes, der in Kürze vorgestellt wird, können sich im Verlauf dieses Jahres die nächsten Planungs- und Verfahrensschritte anschließen.

Bis Mitte des Jahres wird das Begegnungszentrum „Regenbogen“ in Spöck eingeweiht. Ein Bürgerzentrum, das nicht nur das Digitalprojekt „Zukunftshaus Stutensee“ beherbergen wird, sondern vielfältige bürgerschaftliche Aktivitäten ermöglicht und damit einen wichtigen Beitrag zur Vertiefung der Dorfgemeinschaft leisten kann. Den vielen ehrenamtlichen Helfern, die unzählige Arbeitsstunden zur Realisierung des Zentrums aufgewendet haben, gilt unsere Anerkennung für ihr vorbildliches bürgerschaftliches Engagement.

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In Staffort rückt nach Abschluss des Architektenwettbewerbs die Realisierungsphase für die von Schule und Vereinen dringend benötigte neue Mehrzweckhalle in greifbare Nähe. Auf Grundlage des Siegerentwurfes, der in Kürze vorgestellt wird, können sich im Verlauf dieses Jahres die nächsten Planungs- und Verfahrensschritte anschließen.

Bis Mitte des Jahres wird das Begegnungszentrum „Regenbogen“ in Spöck eingeweiht. Ein Bürgerzentrum, das nicht nur das Digitalprojekt „Zukunftshaus Stutensee“ beherbergen wird, sondern vielfältige bürgerschaftliche Aktivitäten ermöglicht und damit einen wichtigen Beitrag zur Vertiefung der Dorfgemeinschaft leisten kann. Den vielen ehrenamtlichen Helfern, die unzählige Arbeitsstunden zur Realisierung des Zentrums aufgewendet haben, gilt unsere Anerkennung für ihr vorbildliches bürgerschaftliches Engagement.

Darüber hinaus kann in Spöck das Projekt Seniorenwohnen mit einem Ideenwettbewerb zwischen interessierten Investoren beginnen. Entgegen der Auffassung, dass es nur einen Interessenten gäbe, den man nicht vergraulen dürfe, haben sich mehrere Interessenten gemeldet. Unter den verschiedenen Lösungsansätzen kann also nach dem örtlichen Bedarf der passendste ausgewählt werden. Unser Einsatz für das Ausschreibungsverfahren anstelle einer freihändigen Vergabe ist also nicht umsonst gewesen.

Ebenfalls in Spöck steht die Sanierung der Speyerer Straße an, die keinen Aufschub duldet, weil in ihr auch die Leitungssysteme für den Anschluss des Neubaugebiets Vierundzwanzigmorgenäcker verlegt werden.

Im Stadtteil Friedrichstal wird das alte Rathaus saniert, wobei uns ein barrierefreier Zugang sehr wichtig ist.

In Blankenloch werden zur Zeit mit der Neuanlage des Festhallenparkplatzes, dem Abriss des alten Bades und den Tiefbaumaßnahmen zur Erschließung die Voraussetzungen zur Realisierung des Wohnparks „Mittendrin“ geschaffen. Die weiteren Verfahrensschritte und Umsetzungsmaßnahmen sollten angesichts des akuten Mangels an bezahlbarem und sozialem Wohnraum zügig erfolgen.

Wolfgang Sickinger, Fraktionsvorsitzender

Unsere SPD-Fraktionsvorsitzende Anja Krug, die Lehrerin am Justus-Knecht-Gymnasium ist, hat sich in den Badischen Neuesten Nachrichten zum Thema häusliches Lernen geäußert.
Wir wünschen allen Schüler*innen viel Erfolg und Durchhaltevermögen! 

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Sozialdemokraten freuen sich über einstimmige Zustimmung des Gemeinderats

Die SPD-Gemeinderatsfraktion beantragte Anfang Dezember 2019 die Beteilungung der Gemeinde Forst an der Sozialregion Karlsruhe, damit der Karlsruher Kinder Passes auch hier eingeführt wird. Wenige Tage später reichten zudem erfreulicher Weise auch die Freie Wähler-Fraktion einen ähnlichen Antrag ein. 

Das Ziel der Armutsbekämpfung ist es daher, Teilhabegerechtigkeit herzustellen und faire Zugänge zu den verschiedenen Lebensbereichen, wie zum Beispiel Bildung, Gesundheit, Arbeit, Freizeit oder Wohnen, zu ermöglichen, unabhängig von der sozialen und finanziellen Lage.

Das Ziel des Kinder Passes ist eine angemessene Teilhabe  gerader junger Menschen am gesellschaftlichen Leben. Bei dieser Entwicklung können und wollen wir es uns nicht leisten, dass Menschen zurückbleiben – schon gar nicht die, die die Zukunft noch vor sich haben. Zu diesem Zweck haben sich Städte und Gemeinden im Landkreis Karlsruhe zur Sozialregion Karlsruher zusammengeschlossen: für eine effektive Armutsbekämpfung über kommunale Grenzen hinweg. Für die Chancen von Kindern und Jugendlichen darf es keine Rolle spielen, welchen sozialen Status die Familie hat. Hier wollen die Kommunen eine Angleichung der Lebensverhältnisse erreichen. Der Kinderpass ist dabei das Instrument für Teilhabe und Chancengleichheit.

Damit geben wir den Kindern und Jugendlichen dieser Region eine Chance zu einer altersgerechten Entwicklung, zur individuellen Entfaltung und zur Teilnahme am gesellschaftlichen Leben. Und wir geben ihnen eine Perspektive. Dafür können wir gar nicht genug tun.

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"Der Stadtentwicklungsprozess sollte zeitnah in Gang gesetzt werden"

von Wolfgang Sickinger, Fraktionsvorsitzender

Nach wie vor fordern wir die Erarbeitung eines Stadtentwicklungsplanes, den wir mehrfach in den letzten Jahren angemahnt haben. Denn die Herausforderungen in den Bereichen Klima- und Artenschutz, bezahlbares Wohnen, Gewerbe, Digitalisierung, Mobilität, Demographie sowie Bildung und Betreuung haben sich teilweise grundlegend gewandelt und bedürfen eines ganzheitlichen, aufeinander abgestimmten Konzepts mit klarer Prioritätensetzung.

Unserer Auffassung nach sollte der Stadtentwicklungsprozess zeitnah in Gang gesetzt und die Bürgerschaft nach dem Vorbild der Perspektivwerkstätten „Zukunft Wohnen in Stutensee“ beteiligt werden. Die Ergebnisse der Perspektivwerkstätten sollten in diesen Prozess einfließen. Wenn der Gemeinderat die zu erarbeitenden Ziele und Maßnahmen wirklich ernst nimmt, wird der Stadtentwicklungsplan – wie anscheinend manche befürchten - nicht in einer Schublade landen, sondern Schritt für Schritt umgesetzt. Damit der ganze Prozess effektiv abläuft, benötigt die Stadt die Unterstützung durch ein erfahrenes Prozessbegleitungsbüro, zumal in der Verwaltung die erforderlichen personellen Ressourcen nicht vorhanden sind.

Auch über die Beteiligung am Stadtentwicklungsprozess hinaus ist uns die Beteiligung aller Altersgruppen der Bürgerschaft an den kommunalen Entscheidungsprozessen wichtig. Dazu sollten die beabsichtigte Bürger-App sowie die Jugendbeteiligungs-App zeitnah eingeführt werden.

Ebenso unterstützen wir die Initiativen des Seniorenbeirats im Sinne der älteren Generation. Was die Jugend anbetrifft, so stehen wir dem Wunsch aus dem Jugendforum nach Begegnungsmöglichkeiten in den nördlichen Stadtteilen offen gegenüber.