Nachrichten zum Thema Gemeinderatsfraktion
Stellungnahme der SPD Fraktion zu Top 6 Eggerten
Gerhard Schlegel für die SPD-Fraktion
Die SPD bedankt sich für die öffentlichkeitswirksame Vor-Ort-Aktion der CDU. Nicht bedanken können wir uns für das temporäre Verkehrschaos, welches durch die diversen geparkten Fahrzeuge der Teilnehmer des Ortstermins erzeugt wurde.
Was bleibt sind jedoch folgende Erkenntnisse:
- Etliche Bürger – vor allem direkte Anwohner – sprachen sich für eine Geschwindigkeitsreduzierung aus.
- Es war ein sonniger Tag – die Straße Eggerten weist keinen Schatten auf. Der komplette Straßenraum ist dort, wo bereits bebaut ist, baumlos. Die Teilnehmer des Ortstermins drängten sich im Schatten eines einzelnen Baumes eines noch unbebauten Grundstückes.
- Auf der westlichen Seite wurden – wie im Übrigen in sehr vielen Baugebieten Bruchsals zu beobachten – beinahe alle öffentlichen Stellplätze abgeschafft, da die Hauseigentümer beinahe über die gesamte Grundstücksbreite Stellplätze und Garagenzufahrten angelegt und damit Fakten geschaffen haben.
Stellungnahme der SPD Fraktion zu Top 19 Radverkehrachse Bahnhofsplatz / Prinz-Wilhelm-Straße
Gerhard Schlegel für die SPD-Fraktion
Zunächst muß ich leider die Anordnung der öffentlichen Tagesordnungspunkte kritisieren. Ohne eine Wertung der anderen Punkte durchführen zu wollen, handelt es sich hierbei offensichtlich um einen TOP, der sehr öffentlichkeitsrelevant ist und um diese Uhrzeit wird das quasi ausgeschlossen.
Die SPD – Fraktion hat einen Antrag vorbereitet, welcher Ihnen vorliegt.
Stellungnahme der SPD Fraktion zu Top 11 Oberer Weiherberg II
Gerhard Schlegel für die SPD-Fraktion
Die SPD stand von Anbeginn an den Planungen zum Baugebiet Oberer Weiherberg sehr kritisch bzw. ablehnend gegenüber.
Die Beschaffenheit dieses siedlungsnahen Gebietes ist auch heute noch extrem schützenswert. Nachdem gegen unsere Stimmen jedoch letztlich die Entscheidung zur Bebauung des Abschnitts I gefallen ist, steht heute die Offenlegung des Abschnitts II an.
Die langen Diskussionen führten aus meiner Sicht letztlich wenigstens zu einigen wünschenswerten Vorschriften im B-Plan.
Teilbebauungsplan Helmsheim Nord- Süd
Alexandra Nohl für die SPD-Fraktion
Zwischen Kantstraße, Heidelsheimerstraße, Im Jonas und Adalbert-Stifter-Straße
Warum leben wir in Helmsheim?
Helmsheim ist ein Dorf mit versteckten Kleinoden, dazu gehören die ländlich geprägten Gartenabschnitte, aus einer Zeit in der es noch Landwirtschaft gab, in der man Obst bei dem Vorläufer der OGA vor Ort abgeben konnte. Heute sind das Gärten die in ihrer Einmaligkeit zu erhalten sind, alte Streuobstbestände, Gemüseanbau zur Eigenversorgung und Natur, darunter befindet sich ein 120 Jahre alter Kirschbaum. Das ist das Besondere in Helmsheim, große Gärten die traditionell bewirtschaftet werden. Gerade in einer Zeit in der man von Ökologie spricht, die Bedeutung der Nachhaltigkeit in den Vordergrund stellt, eine Zeit die vom Klimawandel geprägt ist, ist es wichtig, bedeutend und nachhaltig die innerörtlich gewachsene Struktur zu erhalten und damit den Charakter des Dorfes. Hier ist ein gewachsener Lebensraum der Heimat für viele Insekten, Vögel und kleinen Säugetieren bietet. Diese Gärten sind keine Brachflächen, sondern die innerörtliche grüne Lunge. Zumal die Anwohner keinerlei Interesse haben selbst zu bauen oder ihre Grundstücke zu veräußern. Streuobstwiesen sind Kulturgut und sollen ins Weltkulturerbe aufgenommen werden, da kann man nicht drauf bauen.
Das Coronavirus stellt die Kommune in Stutensee vor große Herausforderungen
von Wolfgang Sickinger, Fraktionsvorsitzender
Die Coronakrise hinterlässt in allen Lebensbereichen deutliche Spuren, so auch in den kommunalen Haushalten. Der Anfang Februar verabschiedete Haushalt unserer Stadt ist durch coronabedingte Mindereinnahmen und Mehrausgaben bereits jetzt teilweise Makulatur. Die von Bund und Land bisher zugesagten Hilfspakete können aber die zusätzlichen finanziellen Belastungen nicht annähernd ausgleichen. Deshalb sind weitere Hilfsprogramme des Bundes und des Landes für die Kommunen notwendig, damit diese die notwendigen Aufgaben der Daseinsfürsorge für ihre Bürger im vollen Umfang erfüllen können. Die kommunalen Spitzenverbände sind aufgefordert, darauf mit Nachdruck hinzuwirken.
Tiefgreifend sind die finanziellen Einbußen besonders für den Ergebnishaushalt, der die laufenden Einnahmen- und Ausgaben sowie die Erhaltungssanierungen und die Abschreibungssumme umfasst. Nachdem bereits im verabschiedeten Haushalt die Abschreibungen nicht ganz erwirtschaftet werden können, erscheint dies durch die zusätzlichen nicht vorhersehbaren Belastungen auch in der nächsten Zukunft kaum möglich. Deshalb sollte zumindest für die Dauer der Coronakrise bei der Genehmigung der Kommunalhaushalte durch die Aufsichtsbehörden darauf Rücksicht genommen werden.
