Gerhard Schlegel für die SPD-Fraktion

Zunächst muß ich leider die Anordnung der öffentlichen Tagesordnungspunkte kritisieren. Ohne eine Wertung der anderen Punkte durchführen zu wollen, handelt es sich hierbei offensichtlich um einen TOP, der sehr öffentlichkeitsrelevant ist und um diese Uhrzeit wird das quasi ausgeschlossen.

Die SPD – Fraktion  hat einen Antrag vorbereitet, welcher Ihnen vorliegt.

Im  Jahr 2016 verabschiedete dieser GR ein gesamtstädtisches Radverkehrskonzept und konnte in den Folgejahren einige Maßnahmen umsetzen. Andere – wie z.B. der Radweg Friedrichstraße oder die Bahnhofslösung– müssen bis heute warten. Ziel war und ist es, mehr Radfahranteil in Bruchsal zu erreichen.

In der Vorlage wird vorgeschlagen, den Radweg auf der momentanen Nord-Süd-Achse und nebenbei der Erschließungsradweg zum Bahnhof in einem Zweirichtungsradweg – also im Begegnungsverkehr – auf einem 2 Meter breiten Radweg auszuführen. Dieser wird dann in der Zukunft die Ein – und Ausfahrten von zwei  großen Parkhäusern kreuzen um danach in die Konkurrenz mit Gasthausbesuchern, Kaffeehausgästen und Gruppen von jugendlichen Kinobesuchern einzutreten. Nördlich des Siemenskreisels sind dann sämtliche Radfahrregelungen verschwunden bzw. es wird ein 1 Meter breiter desolat aussehender Gehweg genutzt.

Alles in allem können wir diesem Beschlußantrag nicht zustimmen, da hier nicht der Wille zur Umsetzung einer großen – den Radfahrverkehr voranbringenden Lösung – erkennbar ist. Wir würden einer dauerhaften Notlösung zustimmen. Eine wirkliche Lösung kann nur durch Einschnitte bei den Stellplätzen, dem Fahrbahnraum und / oder den Gehwegen und Grünanlagen erfolgen. Öffentlicher Verkehrsraum ist endlich und muß verkehrspolitisch pointiert genutzt werden.

Der Vorschlag in einem Radverkehrskonzept, ein geübter Radfahrer könne bei Tempo 30 als „duales Angebot“ auf der Fahrbahn mitfahren, gleicht einem Offenbarungseid und kann nicht ernsthaft als konzeptionelle Lösung gedacht sein.