Nachrichten zum Thema Fraktion
Forster SPD-Gemeinderatfraktion bringt Resolution für gute und bezahlbare Kitas in den Gemeinderat ein
Die SPD-Gemeinderatsfraktion hat folgenden Antrag zur Beschlussfassung im Gemeinderat eingereicht:
Antrag der SPD-Gemeinderatsfraktion Forst
Resolution – Gute Bildung fängt in der Kita an!
Beschlussvorschlag
Der Forster Gemeinderat verabschiedet die Resolution „Gute Bildung fängt in der Kita an!“.
Sachvortrag
1. Familien entlasten: Der Besuch einer Kindertagesstätte kostet oft mehrere hundert Euro pro Monat. Durch die Abschaffung dieser Gebühren werden Familien effektiv finanziell entlastet.
2. Mehr Bildungsgerechtigkeit: Die Grundlage für eine erfolgreiche Bildungsbiographie wird bereits im Kindesalter gelegt. Daher sollte jedes Kind von Beginn an die bestmögliche Förderung erhalten, unabhängig vom Geldbeutel der Eltern.
3. Kinderarmut bekämpfen: Einkommensschwache Familien sind trotz sozialer Staffelung von Kita-Gebühren überdurchschnittlich hoch belastet. Fallen die Beiträge weg, fördert dies die gesellschaftliche Teilhabe und die Bildungschancen von allen Kindern ganz ohne Stigmatisierung.
4. Vereinbarkeit von Familie und Beruf: Eltern sollten nicht arbeiten müssen, um die Betreuungs- und Bildungskosten für ihre Kinder bezahlen zu können. Im Gegenteil sollen gute und bezahlbare Bildungsangebote für die Kleinen die Berufstätigkeit, insbesondere von Frauen, ermöglichen.
5. Gleichwertige Lebensverhältnisse: Es darf nicht vom Wohnort abhängen, ob der Besuch einer Kita mehrere hundert Euro kostet oder nicht. Durch die Unterstützung des Landes wird es auch kleineren und finanzschwachen Kommunen möglich, beitragsfreie Kinderbetreuung zu gewähren.
Resolution – Gute Bildung fängt in der Kita an!
Die Kita ist gut für unsere Kinder, unsere Familien und unser Land. Der Besuch einer Kita und die Betreuung in der Kindertagespflege kosten Familien oft mehrere hundert Euro pro Monat und Kind. Durch die Senkung dieser Gebühren werden Familien effektiv finanziell entlastet. Kita-Plätze müssen für alle Familien bezahlbar sein!
Es ist wichtig, dass wir gleiche Lebensverhältnisse in Stadt und auf dem Land haben. Es darf somit nicht vom Wohnort abhängen, ob der Besuch einer Kita etwas kostet oder nicht. Bei uns in Forst müssen die Familien einen Monatsbeitrag von bis zu 800 Euro bezahlen und in anderen Gemeinden ist der Platz deutlich günstiger oder gar kostenfrei. Durch die Unterstützung des Landes, wird es auch kleineren und finanzschwachen Kommunen möglich, beitragsfreie Kinderbetreuung zu gewähren.
Wir fordern daher das Land auf, die Kommunen finanziell so auszustatten, dass wir nicht weiter einen Flickenteppich bei den Gebühren haben, sondern endlich die Kitagebühren gesenkt werden.
Die Qualität, Quantität und die Bezahlbarkeit von Kita-Plätzen dürfen nicht gegeneinander ausgespielt werden.
Ettlingen für umweltfreundliche Mobilität ausgezeichnet
Sehr gefreut haben wir uns darüber, dass unsere Stadt bei der Smart-City-Konferenz in Starvanger für ihre umweltfreundlichen Mobilitätsprojeke für den Individualverkehr in Ettlingen ausgezeichnet wurde. Gerade unsere Fraktion hat über die Jahre immer wieder umweltfreundliche Veränderungen sowohl für den ÖPNV als auch für den Individualverkehr gefordert. So wollten wir:Die Umstellung der zum Teil extrem veralteten Dieselbusseauf Elektrofahrzeuge. Die ersten Schritte wurden dann in 2019 erfolgreich gegangen und werden in 2020 fortgesetzt. Jetzt sollte nur noch die Stadtlinie 112 auch an Samstagen fahren, damit mobilitätseingeschränkte Menschen da auch den Wochenmarkt besuchen können. Den Einsatz von Ruftaxis in Ettlingen, um nicht weiterhin überall Großbusse einsetzen zu müssen, die dann fast leer unterwegs sind. Im vergangenen Jahr hat OB Arnold das System MyShuttle für die Kernstadt installiert und will nach und nach auch die Stadtteile anbinden. Wichtig wäre allerdings, die Möglichkeit der telefonischen Kontaktaufnahme zu MyShuttle zu optimieren. Schaffung einer koordinierten Ladeninfrastruktur für e-Mobile. Der neu einzustellende Klimamanager wird sich nun dieser Aufgabe annehmen. Für weitere Anregungen sind wir dankbar.
Für die SPD-Fraktion:
René Asché, Vorsitzender
Verabschiedung des Kreis-Haushalts: SPD-Fraktionsvorsitzender Markus Rupp wirbt für 365 €-Jahresticket
Sehr geehrter Herr Landrat, liebe Kolleginnen und Kollegen,
anders als in den Vorjahren ist die Wirtschaftslage derzeit weder „Fisch noch Fleisch“. Ein paar dunkle Wolken am Konjunkturhimmel des Automobil-Ländles Baden-Württemberg sind aufgezogen. Etwas enttäuscht bin ich schon, dass es der grünen Ikone Winfried Kretschmann nicht gelingt, - wie er selbst sagt - diese Wolken beiseite zu schieben. Heiligsprechung bedarf bekanntlich nachgewiesener Wunder. Eine verpasste Chance für unseren Ministerpräsidenten.
Aufgrund dieser ambivalenten Wirtschaftslage hat sich in den Haushaltsberatungen jede Fraktion frei nach Astrid Lindgrens „Pippi Langstrumpf“, die „Welt so gemacht, wie sie ihr gefällt“. Die CDU wagte einmal mehr den Blick in die Glaskugel, den hellseherischen 10-Jahres-Ausblick auf die Finanzen und die Kreisumlage. Die Freien Wähler sahen in der Glaskugel gar schon wieder Gewitterwolken aufkommen und zogen sich - ganz in der bisherigen Tradition - in ihr „Worst-Case-Schneckenhaus“ zurück.
Wir von der SPD-Fraktion sind da halt Optimisten. Und Optimisten stehen nicht im Regen. Sie duschen unter Wolken. Für viel Wasser hat es aber nicht gereicht. Denn die vorhergesagte Rezession ist abgesagt! (s. ZEW-Index und Dax).
Unsere Handlungsmaxime als SPD-Fraktion in Sachen „Finanzen“ ist bekannt: Wir sind der Ansicht, dass wir über den Haushalt, seine Rahmenbedingungen und die Kreisumlage jedes Jahr neu zu entscheiden haben. Wir sind der Ansicht, dass wir die aktuelle finanzielle Lage beim Kreis und in den Gemeinden jedes Jahr neu in den Blick zu nehmen haben. Und genau das haben wir getan und können deshalb getrost sagen: „Auch in 2020 liegt uns ein guter, ein kraftvoller Haushalt vor!“
Verleihung der Ehrenmedaillen der Stadt Ettlingen
Das Ehrenamt hat in Ettlingen einen hohen Stellenwert in der Bürgerschaft – ein Blick in das Amtsblatt zeigt, wie viele Organisationen und Vereine im Ehrenamt geführt werden – nicht selten schon jahrzehntelang. Dieses Engagement heißt es angemessen zu würdigen.Traditionell erfolgt dies an zentraler Stelle beim Jahresempfang der Stadt. Wie wichtig diese Auszeichnung für die Geehrten ist, kann man daran erkennen, dass diese zur Verleihung nicht alleine kommen, sondern mit Familie, Freunden und Weggefährten. Und alle freuen sich aufrichtig! Wir freuen uns mit den Geehrten, sagen „Danke!“ und gratulieren allen herzlich! Wohlwollend nehmen wir zur Kenntnis, dass mehr und mehr Frauen mit der Ehrenmedaille ausgezeichnet werden - so sind wohl die Zeiten vorbei, in denen Frauen den Männern „nur“ den Rücken stärken, während jene nach außen aktiv sind – wenngleich auch dies zweifelsohne eine Medaille wert ist – auch im umgekehrten Fall. Nein, es kommen jetzt die Frauen zum Zuge, die der jüngeren Generation den Weg bereitet haben, indem sie neben der Haus- und Familien-, teilweise auch Erwerbsarbeit noch ehrenamtliches Engagement bewältigt haben. Oft genug sorgten und sorgen sie gerade im sozialen Bereich oder bei Bildung und Betreuung dafür, dass das soziale Gefüge in Stadt und Gesellschaft intakt bleibt.
Eine besondere Freude ist es für uns, dass mit Veronika Bauer (rechts) und Sibylle Thoma (links) auch zwei unserer verdienten Mitglieder diese Auszeichnung u.a. auch für ihre langjährigen Vorstandstätigkeiten in unseren Ortsvereinen erhalten haben.
Für die SPD-Fraktion:
Sonja Steinmann, stellv. Fraktionsvorsitzende
Bilanz am Jahresende
Der bevorstehende Jahreswechsel ist für die SPD-Fraktion Anlass, Bilanz zu ziehen. Dazu gehört natürlich auch das Ergebnis der Kommunalwahl im Mai, das uns nicht zufriedenstellen kann. Angesichts des fehlenden Rückenwinds von seiten der Bundespartei und mangels Kandidaten aus Spöck und Staffort wurden leider nur drei Sitze erreicht. Trotzdem ist es gelungen, den Sitz im Kreistag zu verteidigen. Unser Fraktionsvorsitzender Wolfgang Sickinger vertritt Stutensee und die örtliche SPD in diesem wichtigen Gremium.
Was die inhaltliche Fraktionsarbeit anbetrifft, können wir eine durchaus positive Bilanz ziehen. Gemeinsam mit den anderen Fraktionen wurde eine Menge für Stutensee und seine Stadtteile geleistet. Das gilt insbesondere für die Teilhabe aller Altersgruppen am gesellschaftlichen Leben. Nach der bereits vor einigen Jahren erfolgten Einführung des „Karlsruher Kinderpasses“ haben wir nun auch eine Mehrheit für den „Karlsruher Seniorenpass ab 65“ erreicht. Darüber hinaus hat mittlerweile der Seniorenbeirat, den wir bereits vor fünf Jahren angeregt hatten, seine Arbeit aufgenommen.
Für die Beteiligung der jungen Menschen am kommunalen Geschehen ist die personelle Unterstützung des Jugendforums durch eine ausreichende Anzahl von Jugendsozialarbeitern notwendig. Deshalb freuen wir uns, dass unser Antrag auf personelle Aufstockung positiv beschieden worden ist.
Eine gute Bildung und Betreuung unserer Kinder und Jugendlichen in den Kindergärten und Schulen ist uns besonders wichtig. Deshalb war es für uns selbstverständlich, die notwendigen Gelder für die Sanierungs- und Erweiterungsmaßnahmen in allen Stadtteilen bereitzustellen. Und das wird auch in Zukunft der Fall sein. Das betrifft insbesondere die anstehenden Digitalisierungsmaßnahmen als Voraussetzung einer zeitgemäßen Bildung.
