Nachrichten zum Thema Gemeinderatsfraktion
SPD Forst: Jugendbeteiligung JETZT!
SPD-Gemeinderatsfraktion Forst - Gemeinderatssitzung vom 12.10.2020
Wahl einer Jugendvertretung in Forst
Kinder und Jugendliche sollen nach §41 der Gemeindeordnung bei Planungen und Vorhaben, die ihre Interessen berühren, angemessen beteiligt werden. In Forst wurde dies bisher über „JugendBeWegt“ ausgeübt. Nun soll eine Jugendvertretung, die auf breiter Basis mit mittels eine Online-Wahl gewählt wird, etabliert werden.
Die SPD-Fraktion begrüßt das Wahlkonzept, welches von Bernd Köhler vorgestellt wurde, ausdrücklich. Jugendliche können dadurch ihre Anliegen und Interessen in einem angemessenen Rahmen vertreten. Jungen Menschen zu ermöglichen, sich mit kommunalen Themen zu beschäftigen und politisch engagieren, halten wir für eine wichtige gesellschaftliche Aufgabe. Dass die Frage nach dem Höchstalter der Kandidaten für die Jugendvertretung (geplant: 25 Jahre) dazu geführt hat, dass die Mehrheit des Gemeinderats die Angelegenheit vertagt hat, ist für uns nicht nachvollziehbar. Wir hätten uns gewünscht, dass der Gemeinderat den Startschuss gibt, die Wahl zeitnah umsetzen zu können.
Es stehen junge Menschen bereit, die sich engagieren wollen. Diese durch eine Vertagung auszubremsen, halten wir für das falsche Signal.
Eine Jugendvertretung zu installieren ist zudem keine Forster "Erfindung". Bereits mehrere hunderte Gemeinden in Baden-Württemberg haben jungen Menschen bereits ein "Mehr" an Beteiligung ermöglicht. Wir müssen nun nachziehen!
SPD-Stellungnahme zum Bericht der Gleichstellungsbeauftragten
Fabian Verch für die SPD-Fraktion
Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, Herr Bürgermeister, Frau Riescher,
vielen Dank für Ihren Bericht und Ihre Arbeit.
Wir als SPD-Fraktion erachten Gleichstellungspolitik und Gleichstellungsarbeit als eine wichtige Aufgabe für das soziale Miteinander.
Glücklicherweise hat sich in den letzten Jahren und vor allem Jahrzehnten Vieles getan bei der Gleichstellung zwischen Mann und Frau, doch auch weiterhin gibt es in einigen Lebensbereichen noch eklatante Unterschiede, die es zu überwinden gilt. Wenn man zum Beispiel an die Besetzung von Spitzenposten oder auch die ungleiche Bezahlung denkt.
Auch als Kommune ist es wichtig, auf diese Missstände hinzuweisen und entgegenzuwirken.
Wenngleich ich Ihre Bemerkung zu Beginn Ihrer Ausführungen gehört habe, muss aber auch klar sein, dass die Gleichstellungsthematik weit aus mehr ist als die Gleichstellung zwischen Mann und Frau. Die Vielfalt und Komplexität von Menschen und ihren Lebenslagen zeigt sich neben dem Geschlecht noch an anderen Merkmalen wie Alter, Behinderung, ethnische Herkunft, Religion oder auch sexuelle Identität. Auch in diesen Bereichen gibt es für eine Gleichstellungsbeauftrage Handlungsbedarf.
Hier wünschen wir uns eine größere Bandbreite an Veranstaltungen, die dieser Diversität auch gerecht wird. Darüber hinaus bitten wir darum, Veranstaltungen so zu legen, dass auch Berufstätige an diesen teilnehmen können.
Persönliche Gespräche statt Brandbriefe
Wir wünschen uns auch mehr Transparenz, Zusammenarbeit und Kommunikation auf Augenhöhe. Das gelingt uns als Gemeinderat aber sicher nicht, wenn wir nur über die Presse miteinander kommunizieren. Einige Fraktionen und Gruppierungen haben nun einen Brandbrief an den Landrat per Pressemitteilung veröffentlicht und fordern darin ein Vermittlungsgespräch mit Bürgermeister Detlev Huge. Darin heißt es auch: „Wir sind die gewählten Vertreter der Bürgerinnen und Bürger.“ Über diesen Brief wurde die SPD-Fraktion erst nach Veröffentlichung in den sozialen Netzwerken informiert. Während alle anderen Fraktionen zur Formulierung des Brandbriefes zu einem „Biergarten-Treffen“ eingeladen wurden, haben die gewählten Vertreter*innen der SPD-Fraktion hierfür keine Einladung zur Zusammenarbeit erhalten. Das zeigt uns, dass es den Verfasser*innen des Brandbriefes nicht ernsthaft darum geht, dass sich das Klima im Gemeinderat verbessert. Sie fordern mehr Transparenz und Zusammenarbeit, schließen aber mit ihrem eigenen Handeln andere Fraktionen selbst aus. Wir haben uns bei der Kommentierung bislang zurückgehalten, weil wir gerne das persönliche Gespräch zur Problemlösung suchen. Bei aller zum Teil berechtigter Kritik, Kommunikation per Pressemitteilung ist nicht unser politischer Stil! Das war es nicht bei den Bürgermeisterwahlen und wird es auch heute nicht sein.
Abbau Blühwiese B 292
Bürgermeister Huge übernimmt Verantwortung. „Man kann die Kommunikation und die Art und Weise der schnellen Sicherung einer Gefahrenstelle kritisieren. Diesen Fehler hat Bürgermeister Detlev Huge eingestanden. Er übernimmt Verantwortung und wird die Kosten für den Abbau privat tragen.
Dennoch sollten wir lösungsorientiert daran arbeiten, wie wir illegale Abfahrten und Verkehrsunfälle an der Schnellstraße verhindern, denn hier sehen alle den akuten Handlungsbedarf. Das kommt uns aber in dieser Diskussion viel zu kurz. Überdies schreitet auch in Bad Schönborn das Insekten-Artensterben voran. Um dem entgegenzuwirken sind vielerlei Anstrengungen nötig. Ein kleiner Beitrag kann die Anlage von Blühstreifen an Straßen- und Wegrändern sein. Deshalb unterstützen wir insektenfreundliche Blühstreifen. Außerdem stellt sich die Frage, wie belastet Bad Schönborner Boden laut Landratsamt tatsächlich ist, wenn Erde aus einem Wohngebiet nicht an einer Bundesstraße eingesetzt werden darf“, so unsere Fraktionsvorsitzenden Susanne Matthias und Dennis Eidner.
