Nachrichten zum Thema Gemeinderatsfraktion
Ein wichtiger Schritt auf dem Weg zur sozialen Wohnungsbaugesellschaft
von Wolfgang Sickinger, Fraktionsvorsitzender
Mit großer Freude hat die SPD-Fraktion in der jüngsten Gemeinderatssitzung der Gründung eines kommunalen Wohnungsunternehmens mit Ausgliederung des städtischen Wohnungsbestandes in einen Eigenbetrieb zugestimmt. In den letzten Jahren haben wir immer wieder angesichts des Mangels an bezahlbarem und sozialem Wohnraums auf die Notwendigkeit einer sozialen Wohnungsbaugesellschaft hingewiesen, leider ohne Resonanz. Umso mehr begrüßen wir den nun einstimmig gefassten Beschluss, der die Stadtverwaltung beauftragt, die Ausgliederung in einen Eigenbetrieb zum 01.01.2021 vorzubereiten.
Die Ausgliederung von insgesamt 98 vermieteten Wohnungen, die der Stadt Stutensee gehören, führt zukünftig zu einer größeren Transparenz hinsichtlich Kosten und Abschreibungen. Die Aufwendungen und Erlöse in der kommunalen Wohnungswirtschaft sind dann nicht mehr auf eine Vielzahl von Haushaltsstellen verteilt, sondern übersichtlich im Haushalt des Eigenbetriebs dargestellt. Darüber hinaus bietet der Eigenbetrieb steuerrechtliche Vorteile gegenüber anderen möglichen Rechtsformen. Nicht zuletzt wird der durch die Anforderungen des Neuen Kommunalen Haushaltsrechts und insbesondere durch die Corona-Krise angespannte Ergebnishaushalt gegenwärtig um etwa 300.000€ entlastet. Dieser Betrag wird auf den Eigenbetrieb übertragen und fällt nicht mehr im Kernhaushalt an.
Keine Erhöhung der Kitagebühren in der Krise!
Die Corona-Krise trifft unsere gesamte Wirtschaft hart. Auch die Kommunen sind davon stark belastet. Unsere Stadt muss, wie viele andere Kommunen auch, Einnahmen und Ausgaben noch genauer unter die Lupe nehmen. Was wir trotz der finanziellen Belastung nicht tun dürfen, ist diese Belastung den schwächeren in unserer Gesellschaft aufzubürden. Gerade Eltern sind bisher in der Corona-Krise zusätzlichen Belastungen ausgesetzt gewesen. Eine Erhöhung der Kita-Gebühren in Philippsburg darf unserer Meinung nach den Familien deshalb nicht zugemutet werden. Die SPD-Fraktion Philippsburg plädiert ebenfalls für die Aussetzung einer Erhöhung der Kita-Gebühren. Die SPD-Fraktion hat außerdem diesen Antrag gestellt, den Ihr unten einsehen könnt. Die Landesregierung muss endlich die Gebührenfreiheit einführen!
Jonas Arbogast
Antrag aus der Gemeinderatssitzung vom 21.07.2020:
Kitagebühren abschaffen – Gute Bildung fängt in der Kita an!!
Eine gebührenfreie Kita ist gut für unsere Kinder, unsere Familien und unser Land. Der Besuch eine Kita und die Betreuung in der Kindertagespflege kosten Familien hier in Baden-Württemberg oft mehrere hundert Euro pro Kind und Monat!
Eine Abschaffung der Gebühren wird Familien effektiv entlasten - im Moment ein gewichtiges Argument zu Zeiten von Corona. Aber auch ohne Corona hilft dies sowohl Familie als auch Staat nicht zuletzt durch Förderung der Kaufkraft.
Es ist wichtig, dass wir gleiche Lebensverhältnisse in Stadt und Land haben. Es darf somit auch nicht vom Wohnort abhängen, ob der Besuch einer Kita etwas kostet oder nicht. Selbst hier in den Nachbargemeinden gibt es deutliche Unterschiede bei den Beiträgen. ( zB PH ab 117, Oha ab 96 Euro, deutlichere Unterschiede in den VÖGruppen)
Mit und durch die Unterstützung des Landes wird es auch kleineren und finanzschwächeren Kommunen möglich, beitragsfreie Kinderbetreuung zu gewähren. Wir fordern daher das Land auf, die Kommunen finanziell so auszustatten, dass wir nicht weiter einen Flickenteppich bei den Gebühren haben, sondern endlich die KitaGebühren abschaffen können.
Mit freundlichen Grüßen
Jasmine Kirschner
Fraktionsvorsitzende der SPD
Fragen an die SPD-Fraktion in Stutensee
Von Wolfgang Sickinger, Fraktionsvorsitzender
Die Mitglieder der SPD-Fraktion wurden in der letzten Zeit aus der Bürgerschaft insbesondere zum zukünftigen Bio-Abfallsystem, zu den Altpapiersammlungen der Vereine, zu inner- und außerörtlichen Blühstreifen sowie zur ressourcenschonenden Holzbauweise und naturnahen Waldbewirtschaftung angesprochen. Auf die wichtigsten Fragen wollen wir hier eingehen.
Das zurzeit in der Vorbereitungsphase befindliche und mit Jahresbeginn 2021 startende Bio-Abfallsystem liegt zwar in der Zuständigkeit des Landkreises, betrifft aber alle Bürger*innen vor Ort. Auf die Frage, warum keine verbindliche Biotonne, sondern ein auf Freiwilligkeit basierendes Hol- und Bringsystem eingeführt werde, können wir zunächst auf die landesweiten Abfallstatistiken der letzten Jahre verweisen. Diese zeigen, dass die Restmüllquote im Landkreis bereits ohne Biotonne unter dem Landesdurchschnitt liegt. Das ist auf die hohe Müllvermeidungs- und Eigenkompostierungsquote vieler Kreiseinwohner insbesondere in den ländlichen Bereichen zurückzuführen. Und gerade diese umweltbewussten Menschen sollen nicht zu einer gebührenpflichtigen Tonne gezwungen werden, die sie nicht benötigen. Deshalb halten die SPD-Fraktionen in unserer Stadt und im Landkreis das freiwillige System für gerechter.
Die Grundstückseigentümer können frei entscheiden zwischen gebührenpflichtiger Biotonne, gebührenfreiem Bringsystem und der Eigenkompostierung. Für das Bringsystem erhalten die Haushalte je nach Bedarf Biobeutel, die in speziellen Transporteimern zwischengelagert werden können. Auf den Grünabfallplätzen stehen dann Container bereit, in denen die Biobeutel bis zum Abtransport deponiert werden.
Fraktion intern: Themen B35-Ostumgehung, Landschaftsschutzgebiet Kraichgaurand, Mobilität und sozialer Wohnungsbau
Die SPD-Gemeinderatsfraktionsvorsitzende Anja Krug und Stadtrat Fabian Verch im Dialog:
Fraktion intern: Thema Bildung
SPD-Landtagskandidatin Alexandra Nohl und Stadtrat Fabian Verch im Dialog:
