Nachrichten zum Thema Gemeinderatsfraktion
Persönliche Gespräche statt Brandbriefe
Wir wünschen uns auch mehr Transparenz, Zusammenarbeit und Kommunikation auf Augenhöhe. Das gelingt uns als Gemeinderat aber sicher nicht, wenn wir nur über die Presse miteinander kommunizieren. Einige Fraktionen und Gruppierungen haben nun einen Brandbrief an den Landrat per Pressemitteilung veröffentlicht und fordern darin ein Vermittlungsgespräch mit Bürgermeister Detlev Huge. Darin heißt es auch: „Wir sind die gewählten Vertreter der Bürgerinnen und Bürger.“ Über diesen Brief wurde die SPD-Fraktion erst nach Veröffentlichung in den sozialen Netzwerken informiert. Während alle anderen Fraktionen zur Formulierung des Brandbriefes zu einem „Biergarten-Treffen“ eingeladen wurden, haben die gewählten Vertreter*innen der SPD-Fraktion hierfür keine Einladung zur Zusammenarbeit erhalten. Das zeigt uns, dass es den Verfasser*innen des Brandbriefes nicht ernsthaft darum geht, dass sich das Klima im Gemeinderat verbessert. Sie fordern mehr Transparenz und Zusammenarbeit, schließen aber mit ihrem eigenen Handeln andere Fraktionen selbst aus. Wir haben uns bei der Kommentierung bislang zurückgehalten, weil wir gerne das persönliche Gespräch zur Problemlösung suchen. Bei aller zum Teil berechtigter Kritik, Kommunikation per Pressemitteilung ist nicht unser politischer Stil! Das war es nicht bei den Bürgermeisterwahlen und wird es auch heute nicht sein.
Abbau Blühwiese B 292
Bürgermeister Huge übernimmt Verantwortung. „Man kann die Kommunikation und die Art und Weise der schnellen Sicherung einer Gefahrenstelle kritisieren. Diesen Fehler hat Bürgermeister Detlev Huge eingestanden. Er übernimmt Verantwortung und wird die Kosten für den Abbau privat tragen.
Dennoch sollten wir lösungsorientiert daran arbeiten, wie wir illegale Abfahrten und Verkehrsunfälle an der Schnellstraße verhindern, denn hier sehen alle den akuten Handlungsbedarf. Das kommt uns aber in dieser Diskussion viel zu kurz. Überdies schreitet auch in Bad Schönborn das Insekten-Artensterben voran. Um dem entgegenzuwirken sind vielerlei Anstrengungen nötig. Ein kleiner Beitrag kann die Anlage von Blühstreifen an Straßen- und Wegrändern sein. Deshalb unterstützen wir insektenfreundliche Blühstreifen. Außerdem stellt sich die Frage, wie belastet Bad Schönborner Boden laut Landratsamt tatsächlich ist, wenn Erde aus einem Wohngebiet nicht an einer Bundesstraße eingesetzt werden darf“, so unsere Fraktionsvorsitzenden Susanne Matthias und Dennis Eidner.
Ein wichtiger Schritt auf dem Weg zur sozialen Wohnungsbaugesellschaft
von Wolfgang Sickinger, Fraktionsvorsitzender
Mit großer Freude hat die SPD-Fraktion in der jüngsten Gemeinderatssitzung der Gründung eines kommunalen Wohnungsunternehmens mit Ausgliederung des städtischen Wohnungsbestandes in einen Eigenbetrieb zugestimmt. In den letzten Jahren haben wir immer wieder angesichts des Mangels an bezahlbarem und sozialem Wohnraums auf die Notwendigkeit einer sozialen Wohnungsbaugesellschaft hingewiesen, leider ohne Resonanz. Umso mehr begrüßen wir den nun einstimmig gefassten Beschluss, der die Stadtverwaltung beauftragt, die Ausgliederung in einen Eigenbetrieb zum 01.01.2021 vorzubereiten.
Die Ausgliederung von insgesamt 98 vermieteten Wohnungen, die der Stadt Stutensee gehören, führt zukünftig zu einer größeren Transparenz hinsichtlich Kosten und Abschreibungen. Die Aufwendungen und Erlöse in der kommunalen Wohnungswirtschaft sind dann nicht mehr auf eine Vielzahl von Haushaltsstellen verteilt, sondern übersichtlich im Haushalt des Eigenbetriebs dargestellt. Darüber hinaus bietet der Eigenbetrieb steuerrechtliche Vorteile gegenüber anderen möglichen Rechtsformen. Nicht zuletzt wird der durch die Anforderungen des Neuen Kommunalen Haushaltsrechts und insbesondere durch die Corona-Krise angespannte Ergebnishaushalt gegenwärtig um etwa 300.000€ entlastet. Dieser Betrag wird auf den Eigenbetrieb übertragen und fällt nicht mehr im Kernhaushalt an.
Keine Erhöhung der Kitagebühren in der Krise!
Die Corona-Krise trifft unsere gesamte Wirtschaft hart. Auch die Kommunen sind davon stark belastet. Unsere Stadt muss, wie viele andere Kommunen auch, Einnahmen und Ausgaben noch genauer unter die Lupe nehmen. Was wir trotz der finanziellen Belastung nicht tun dürfen, ist diese Belastung den schwächeren in unserer Gesellschaft aufzubürden. Gerade Eltern sind bisher in der Corona-Krise zusätzlichen Belastungen ausgesetzt gewesen. Eine Erhöhung der Kita-Gebühren in Philippsburg darf unserer Meinung nach den Familien deshalb nicht zugemutet werden. Die SPD-Fraktion Philippsburg plädiert ebenfalls für die Aussetzung einer Erhöhung der Kita-Gebühren. Die SPD-Fraktion hat außerdem diesen Antrag gestellt, den Ihr unten einsehen könnt. Die Landesregierung muss endlich die Gebührenfreiheit einführen!
Jonas Arbogast
Antrag aus der Gemeinderatssitzung vom 21.07.2020:
Kitagebühren abschaffen – Gute Bildung fängt in der Kita an!!
Eine gebührenfreie Kita ist gut für unsere Kinder, unsere Familien und unser Land. Der Besuch eine Kita und die Betreuung in der Kindertagespflege kosten Familien hier in Baden-Württemberg oft mehrere hundert Euro pro Kind und Monat!
Eine Abschaffung der Gebühren wird Familien effektiv entlasten - im Moment ein gewichtiges Argument zu Zeiten von Corona. Aber auch ohne Corona hilft dies sowohl Familie als auch Staat nicht zuletzt durch Förderung der Kaufkraft.
Es ist wichtig, dass wir gleiche Lebensverhältnisse in Stadt und Land haben. Es darf somit auch nicht vom Wohnort abhängen, ob der Besuch einer Kita etwas kostet oder nicht. Selbst hier in den Nachbargemeinden gibt es deutliche Unterschiede bei den Beiträgen. ( zB PH ab 117, Oha ab 96 Euro, deutlichere Unterschiede in den VÖGruppen)
Mit und durch die Unterstützung des Landes wird es auch kleineren und finanzschwächeren Kommunen möglich, beitragsfreie Kinderbetreuung zu gewähren. Wir fordern daher das Land auf, die Kommunen finanziell so auszustatten, dass wir nicht weiter einen Flickenteppich bei den Gebühren haben, sondern endlich die KitaGebühren abschaffen können.
Mit freundlichen Grüßen
Jasmine Kirschner
Fraktionsvorsitzende der SPD
