Nachrichten zum Thema Gemeinderatsfraktion
SPD-Stellungnahme zum Bericht der Gleichstellungsbeauftragten
Fabian Verch für die SPD-Fraktion
Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, Herr Bürgermeister, Frau Riescher,
vielen Dank für Ihren Bericht und Ihre Arbeit.
Wir als SPD-Fraktion erachten Gleichstellungspolitik und Gleichstellungsarbeit als eine wichtige Aufgabe für das soziale Miteinander.
Glücklicherweise hat sich in den letzten Jahren und vor allem Jahrzehnten Vieles getan bei der Gleichstellung zwischen Mann und Frau, doch auch weiterhin gibt es in einigen Lebensbereichen noch eklatante Unterschiede, die es zu überwinden gilt. Wenn man zum Beispiel an die Besetzung von Spitzenposten oder auch die ungleiche Bezahlung denkt.
Auch als Kommune ist es wichtig, auf diese Missstände hinzuweisen und entgegenzuwirken.
Wenngleich ich Ihre Bemerkung zu Beginn Ihrer Ausführungen gehört habe, muss aber auch klar sein, dass die Gleichstellungsthematik weit aus mehr ist als die Gleichstellung zwischen Mann und Frau. Die Vielfalt und Komplexität von Menschen und ihren Lebenslagen zeigt sich neben dem Geschlecht noch an anderen Merkmalen wie Alter, Behinderung, ethnische Herkunft, Religion oder auch sexuelle Identität. Auch in diesen Bereichen gibt es für eine Gleichstellungsbeauftrage Handlungsbedarf.
Hier wünschen wir uns eine größere Bandbreite an Veranstaltungen, die dieser Diversität auch gerecht wird. Darüber hinaus bitten wir darum, Veranstaltungen so zu legen, dass auch Berufstätige an diesen teilnehmen können.
Persönliche Gespräche statt Brandbriefe
Wir wünschen uns auch mehr Transparenz, Zusammenarbeit und Kommunikation auf Augenhöhe. Das gelingt uns als Gemeinderat aber sicher nicht, wenn wir nur über die Presse miteinander kommunizieren. Einige Fraktionen und Gruppierungen haben nun einen Brandbrief an den Landrat per Pressemitteilung veröffentlicht und fordern darin ein Vermittlungsgespräch mit Bürgermeister Detlev Huge. Darin heißt es auch: „Wir sind die gewählten Vertreter der Bürgerinnen und Bürger.“ Über diesen Brief wurde die SPD-Fraktion erst nach Veröffentlichung in den sozialen Netzwerken informiert. Während alle anderen Fraktionen zur Formulierung des Brandbriefes zu einem „Biergarten-Treffen“ eingeladen wurden, haben die gewählten Vertreter*innen der SPD-Fraktion hierfür keine Einladung zur Zusammenarbeit erhalten. Das zeigt uns, dass es den Verfasser*innen des Brandbriefes nicht ernsthaft darum geht, dass sich das Klima im Gemeinderat verbessert. Sie fordern mehr Transparenz und Zusammenarbeit, schließen aber mit ihrem eigenen Handeln andere Fraktionen selbst aus. Wir haben uns bei der Kommentierung bislang zurückgehalten, weil wir gerne das persönliche Gespräch zur Problemlösung suchen. Bei aller zum Teil berechtigter Kritik, Kommunikation per Pressemitteilung ist nicht unser politischer Stil! Das war es nicht bei den Bürgermeisterwahlen und wird es auch heute nicht sein.
Abbau Blühwiese B 292
Bürgermeister Huge übernimmt Verantwortung. „Man kann die Kommunikation und die Art und Weise der schnellen Sicherung einer Gefahrenstelle kritisieren. Diesen Fehler hat Bürgermeister Detlev Huge eingestanden. Er übernimmt Verantwortung und wird die Kosten für den Abbau privat tragen.
Dennoch sollten wir lösungsorientiert daran arbeiten, wie wir illegale Abfahrten und Verkehrsunfälle an der Schnellstraße verhindern, denn hier sehen alle den akuten Handlungsbedarf. Das kommt uns aber in dieser Diskussion viel zu kurz. Überdies schreitet auch in Bad Schönborn das Insekten-Artensterben voran. Um dem entgegenzuwirken sind vielerlei Anstrengungen nötig. Ein kleiner Beitrag kann die Anlage von Blühstreifen an Straßen- und Wegrändern sein. Deshalb unterstützen wir insektenfreundliche Blühstreifen. Außerdem stellt sich die Frage, wie belastet Bad Schönborner Boden laut Landratsamt tatsächlich ist, wenn Erde aus einem Wohngebiet nicht an einer Bundesstraße eingesetzt werden darf“, so unsere Fraktionsvorsitzenden Susanne Matthias und Dennis Eidner.
Ein wichtiger Schritt auf dem Weg zur sozialen Wohnungsbaugesellschaft
von Wolfgang Sickinger, Fraktionsvorsitzender
Mit großer Freude hat die SPD-Fraktion in der jüngsten Gemeinderatssitzung der Gründung eines kommunalen Wohnungsunternehmens mit Ausgliederung des städtischen Wohnungsbestandes in einen Eigenbetrieb zugestimmt. In den letzten Jahren haben wir immer wieder angesichts des Mangels an bezahlbarem und sozialem Wohnraums auf die Notwendigkeit einer sozialen Wohnungsbaugesellschaft hingewiesen, leider ohne Resonanz. Umso mehr begrüßen wir den nun einstimmig gefassten Beschluss, der die Stadtverwaltung beauftragt, die Ausgliederung in einen Eigenbetrieb zum 01.01.2021 vorzubereiten.
Die Ausgliederung von insgesamt 98 vermieteten Wohnungen, die der Stadt Stutensee gehören, führt zukünftig zu einer größeren Transparenz hinsichtlich Kosten und Abschreibungen. Die Aufwendungen und Erlöse in der kommunalen Wohnungswirtschaft sind dann nicht mehr auf eine Vielzahl von Haushaltsstellen verteilt, sondern übersichtlich im Haushalt des Eigenbetriebs dargestellt. Darüber hinaus bietet der Eigenbetrieb steuerrechtliche Vorteile gegenüber anderen möglichen Rechtsformen. Nicht zuletzt wird der durch die Anforderungen des Neuen Kommunalen Haushaltsrechts und insbesondere durch die Corona-Krise angespannte Ergebnishaushalt gegenwärtig um etwa 300.000€ entlastet. Dieser Betrag wird auf den Eigenbetrieb übertragen und fällt nicht mehr im Kernhaushalt an.
