SPD-Antrag: Gemeinsam Langenbrückens neue Mitte grüner machen In der Open-Air-Ideenwerkstatt zum Thema Klimagerechtigkeit haben Bad Schönborner Bürger und Bürgerinnen Ideen und Impulse entwickelt, die Bad Schönborn auf dem Weg zur CO2 – Neutralität stärken. Hierbei entstand auch die Idee eines Urban-Gardening-Projekts in Langenbrückens neuer Mitte. Hierzu hat die SPD-Fraktion nun einen Antrag im Gemeinderat eingebracht.

Auf dem Platz vor der Sparkasse Langenbrücken soll demnach Bad Schönborns erster PopUp-Garten mit mobilen Hochbeeten entstehen. Der PopUp-Garten kann als Pilotprojekt durch Patenschaften von Kindergärten, Schulklassen, lokalen Firmen und/oder Einzelpersonen gemeinsam mit der Gemeindeverwaltung gelebt werden. Mobile Gärten sollen den Ortskern noch attraktiver machen und dabei auch noch für ein besseres Klima sorgen. Pflücken und essen sind ausdrücklich erlaubt. „Gut, dass sich in Langenbrückens Mitte endlich was bewegt und Fontänen auf dem Platz installiert wurden. Nun wollen wir den Platz mit diesem Gartenprojekt beleben und zum Treffpunkt für viele Menschen machen“, so die Fraktionsvorsitzenden Susanne Matthias und Dennis Eidner.

Um den Platz grüner zu machen, sollen auch Vorschläge für eine Fassaden- und oder Dachbegrünung gemeinsam mit der Sparkasse entwickelt werden. „Begrünte Dächer und Fassaden sind für das Klima besonders wichtig. Sie tragen zur Wärme­re­du­zie­rung in den Som­mer­mo­na­ten bei, binden Staub und Schad­stoffe und sind Le­bens­raum für Pflanzen und Tiere. Deshalb sollten für das zentrale Gebäude der Sparkasse in Langenbrücken Pläne zur Begrünung gemeinsam mit Sparkasse und Gemeinde entwickelt werden“, so Matthias und Eidner.

weiterlesen

von Wolfgang Sickinger, SPD-Fraktionsvorsitzender

In seiner jüngsten Sitzung hat sich der Gemeinderat in Stutensee mit einer Zweidrittelmehrheit für die Erarbeitung eines Stadtentwicklungsplanes 2035 unter Beteiligung der Stadtverwaltung, des Gemeinderates und der Bürgerschaft ausgesprochen. Moderiert und koordiniert wird dieser Prozess durch das in solchen Verfahren erfahrene Freiburger Büro „suedlicht“.

Die SPD-Fraktion begrüßt diesen deutlichen Beschluss, nachdem wir in den Vorjahren bereits mehrfach auf die Notwendigkeit eines Stadtentwicklungsplanes hingewiesen haben, aber leider zunächst auf geringe Resonanz gestoßen sind.

Wir haben uns frühzeitig dafür eingesetzt, denn die Herausforderungen in den Bereichen Klima- und Artenschutz, bezahlbares Wohnen, Gewerbe, Digitalisierung, Mobilität, Demographie sowie Bildung und Betreuung haben sich teilweise grundlegend gewandelt und bedürfen eines ganzheitlichen, aufeinander abgestimmten Konzepts mit klarer Prioritätensetzung für das nächste Jahrzehnt. Die Ergebnisse der Perspektivwerkstätten „Zukunft Wohnen in Stutensee“ sollten in diesen Prozess einfließen.

weiterlesen

Antrag der SPD-Gemeinderatsfraktion vom  29.06.2021

Sehr  geehrter  Herr  Bürgermeister Martus,   liebe  Kolleginnen und  Kollegen, liebe  Mitarbeiter der Verwaltung,

mit Ihrer Zustimmung Herr Bürgermeister zitiere ich aus  meiner  diesjährigen  Haushaltsrede:  „Eines  ist gewiss:  Die Zeit  nach Corona  wird nicht  mehr  dieselbe  sein  wie  davor. Naherholung  für unsere  Bürger wird immer wichtiger und  wird in Zukunft noch mehr  Gewicht  bekommen.“

In  Bezug auf die Stellungnahme der Verwaltung vom  27.04.2021 auf die Anfrage eines Bürgers, beantragt  die SPD Fraktion die Kontaktaufnahme mit dem Wasserstraßen- und Schifffahrtsamtes Oberrhein, Sitz in Mannheim, zur Vereinbarung der Wegertüchtigung des Leinpfades entlang  des Rheins  zwischen dem Gewann „Unterstell“ in Philippsburg und der Strandbar Rheinsheim.  Weiterhin beantragt die Fraktion eine konkrete Planung und  Kostenaufstellung, so dass diese im kommenden Haushaltsjahr 2022 eingestellt werden können.   

Zur Begründung:  In früheren Jahren gab es im kommunalpolitischen Raum  hin und  wieder Überlegungen bzw. Vorschläge, diesen im Wesentlichen nur mit Schotter  versehenen Leinpfad in einen auch von Radfahrern und von Menschen mit Kinderwagen, mit Rollator oder gar mit Rollstuhl nutzbaren Zustand zu versetzen. Entsprechende Bemühungen wurden entweder wegen der dort herrschenden Besitzverhältnisse und Zuständigkeiten (Eigentümer sind einerseits die Wasser- und Schifffahrtsdirektion Mannheim und andererseits die Stadt Philippsburg) gar nicht erst aufgenommen oder wegen  angeblich nicht vorhandener Haushaltsmittel  resp.  angeblich  zu  hoher  Kosten nicht  weiter verfolgt.

Dabei  könnte  sich  dieser Leinpfad  zu einem  der  beliebtesten  Spazierwege  auf  den  gesamten Gemarkungen Philippsburgs  entwickeln.  Dies  ist allein  in unmittelbarer  Nähe der  Tropic-Bar Rheinsheim  zu  beobachten, wo  sich  bei  entsprechender  Witterung  zahlreiche  Wohnmobil  -  und Wohnwagen  –  Halter niederlassen  (wohl  auch  immer  wieder über Nacht  bzw.  über das  Wochenende, wenn  auch  unerlaubt) sowie viele  Spaziergänger  entlang  des  Rheins  flanieren oder hinsetzen.  Eine noch größere Frequentierung des  Rheinvorlandes  ist  in Höhe der Stadt Germersheim  festzustellen, wobei  je nach Jahreszeit die  Philippsburger  Rheinseite  bis  in die  Abendstunden  von der  Sonne „verwöhnt“  wird.

Durch die attraktive Förderung  der  Kosten  von  bis  zu  90% durch das  WSV  bei  dem radverkehrstauglichen  Ausbau  des  Leinpfades, sind die von  der Stadt  aufzubringenden  Gelder verhältnismäßig gering.  Nach  der  Vereinbarung mit dem  WSV  ist die  Leistung der  Planung, Ausschreibung  und Durchführung von  der  Stadt  nach  Vorgabe  des  WSV  zu  erbringen.

Mit freundlichen Grüßen

Jasmine  Kirschner

Fraktionsvorsitzende  

Stellungnahme zur Gemeinderatsitzung vom 21. Juni:

Veräußerung gemeindeeigene Immobilien Weiherer Straße 30 und 32

Wir stimmten nicht für die Veräußerung der Immobilien, weil in der jüngeren Vergangenheit bereits mehrere gemeindeeigene Immobilien verkauft wurden, dies aber nicht so fortgesetzt werden soll. Durch den Verkauf wird zwar die Liquidität der Gemeinde gesteigert, dies löst aber nicht das strukturelle Defizit der Gemeinde, sondern führt zu einer Schmälerung des Eigenkapitals. Demgegenüber könnte die Gemeinde mit Hilfe von Fördermitteln barrierefreien und bezahlbaren Wohnraum schaffen. Es gibt Förderprogramme, bei denen mit bis zu 711 Euro pro Quadratmeter gefördert wird. 

weiterlesen

Vereinheitlichung der Höchstgeschwindigkeit im Ortsgebiet

Die SPD-Fraktion stimmte der Beschlussvorlage zu. Schon seit Jahren setzen wir uns für Tempo 40 Hauptstraßen/Tempo 30 Nebenstraßen ein. Diese Regelung entspricht den Vorschlägen des Ingenieurbüros Modus-Consult, welche für die Umsetzung des Lärmaktionsplanes eingebracht wurden. Neben der Lärm- und Emissionsminderung sorgt sie aber auch für mehr innerörtliche Sicherheit, vor allem für FußgängerInnen und RadfahrerInnen, und für die Beseitigung des bisherigen unübersichtlichen Geschwindigkeits-Flickenteppichs in Forst.

weiterlesen