Nachrichten zum Thema Gemeinderatsfraktion
Keine weitere Veräußerung kommunaler Flächen
Stellungnahme zur Gemeinderatsitzung vom 21. Juni:
Veräußerung gemeindeeigene Immobilien Weiherer Straße 30 und 32
Wir stimmten nicht für die Veräußerung der Immobilien, weil in der jüngeren Vergangenheit bereits mehrere gemeindeeigene Immobilien verkauft wurden, dies aber nicht so fortgesetzt werden soll. Durch den Verkauf wird zwar die Liquidität der Gemeinde gesteigert, dies löst aber nicht das strukturelle Defizit der Gemeinde, sondern führt zu einer Schmälerung des Eigenkapitals. Demgegenüber könnte die Gemeinde mit Hilfe von Fördermitteln barrierefreien und bezahlbaren Wohnraum schaffen. Es gibt Förderprogramme, bei denen mit bis zu 711 Euro pro Quadratmeter gefördert wird.
SPD Forst: Rückblick Gemeinderatsitzung - Durchbruch beim Tempo!
Vereinheitlichung der Höchstgeschwindigkeit im Ortsgebiet
Die SPD-Fraktion stimmte der Beschlussvorlage zu. Schon seit Jahren setzen wir uns für Tempo 40 Hauptstraßen/Tempo 30 Nebenstraßen ein. Diese Regelung entspricht den Vorschlägen des Ingenieurbüros Modus-Consult, welche für die Umsetzung des Lärmaktionsplanes eingebracht wurden. Neben der Lärm- und Emissionsminderung sorgt sie aber auch für mehr innerörtliche Sicherheit, vor allem für FußgängerInnen und RadfahrerInnen, und für die Beseitigung des bisherigen unübersichtlichen Geschwindigkeits-Flickenteppichs in Forst.
SPD will neue Straße in Langenbrücken in Annemarie-Ackermann-Straße benennen
Die SPD-Fraktion hat im Gemeinderat beantragt, die neu-entwickelte Straße am Ende der Donauschwaben-Straße in Annemarie-Ackermann-Straße zu benennen. Die zukünftige Straße liegt unmittelbar im Wohngebiet vieler Parabutscher*innen. Die Geschichte der Vertriebenen und Geflüchteten soll auch in Form der Straßenbezeichnung in Bad Schönborn gelebt werden.
Annemarie Ackermann (CDU) war von 1953 bis 1961 erstmals Mitglied des Deutschen Bundestages und rückte 1965 nach. Frau Ackermann wurde am 26. Mai 1913 in Parabutsch/Batschka geboren. 1944 floh sie aus ihrer Heimat. Ein großer Verdienst Ackermanns, der bislang einzigen donauschwäbischen Frau im Deutschen Bundestag, war die Freilassung zahlreicher in Rumänien verhafteter Priester, Ordensschwestern und Laien. Frau Ackermann schuf für die Donauschwab*innen die wesentlichen Voraussetzungen dafür, in Deutschland wieder eine Heimat zu finden und sich in diese zu integrieren. Eine starke Frau, die für die Rechte der Geflüchteten kämpfte. Die SPD freut sich, wenn die anderen Fraktionen und Gruppierungen dieser Straßenbenennung zustimmen.
SPD treibt Klimaschutz in Bad Schönborn voran
Das Pariser Klimaabkommen, zu dem knapp 200 Staaten übereingekommen sind, trat im November 2016 in Kraft. Mit dem 2019 einstimmig gefassten Gemeinderatsbeschluss, bis 2030 eine klimaneutrale Gemeinde zu werden, hat sich Bad Schönborn ein verbindliches Ziel gesetzt, das diesem Abkommen Rechnung tragen muss. Das Ziel der internationalen Klimapolitik ist, die globale Erwärmung auf weniger als 2 °C gegenüber dem Niveau vor Beginn der Industrialisierung zu begrenzen. Darum muss Bad Schönborn jetzt handeln.
SPD-Gemeinderatsfraktion Forst: Kita-Beiträge erstatten!
Kompensation der Kindergartenbeiträge im Lockdown
Dieser Tagesordnungspunkt wurde nur deshalb öffentlich beraten, weil die Fraktionen von SPD und Bündnis ´90/Die Grünen dem vorausgegangenen Umlaufbeschluss zur selben Sache widersprochen hatten. Für die SPD-Fraktion ist es selbstverständlich, dass Forster Eltern für Zeiten, in denen Betreuungseinrichtungen geschlossen sind, keine Beiträge zahlen müssen.
Damit diese schnell an die Eltern zurückerstattet werden können, hatten sich die Fraktionen von SPD und Bündnis`90/Die Grünen bereits Anfang Februar dafür eingesetzt, dass dieses Thema zeitnah in öffentlicher Sitzung behandelt wird. Dem war im Februar nicht entsprochen worden. Wir vertreten außerdem die Auffassung, dass die Rückerstattung der Beiträge auch für zukünftige Schließungen gelten muss. Aus diesem Grund widersprachen die Fraktionen von SPD und Bündnis `90/Die Grünen dem Umlaufbeschluss aufgrund von Punkt 6, der beinhaltet, dass die Gemeinde Forst zukünftig Elternbeiträge nur noch kompensieren wird, wenn das Land Baden-Württemberg dafür die entsprechenden Mittel bereitstellt. Dem konnten wir nicht zustimmen. Ohne den Widerspruch von SPD und Bündnis `90/Die Grünen wäre der Umlaufbeschluss insgesamt mit Punkt 6 beschlossen worden.
In der öffentlichen Sitzung vom 23.03 wurde mit den Stimmen aller Fraktionen beschlossen, dass die Beiträge für die Monate Januar und Februar erlassen und als Kompensation in den Monaten April und Mai keine Beiträge abgebucht werden. Erfreulicherweise stimmten - im Gegensatz zum Umlaufbeschluss – nun auch alle Fraktionen gegen Punkt 6. Schön, dass sich Meinungen ändern können!
