Nachrichten zum Thema Gemeinderatsfraktion
SPD-Stellungnahme zur Neugestaltung der Außenfläche der Konrad-Adenauer-Schule
Fabian Verch für die SPD-Fraktion
Wir freuen uns, dass die Außenanlage der KAS auf die Höhe der Zeit gebracht wird.
SuS sollen sich an ihrer Schule wohlfühlen - hierzu trägt die Maßnahme an der KAS bei.
Das Geld, welches hier investiert wird, ist also gut angelegt.
Wichtig ist uns zu betonen, dass öffentliche Flächen, die mit öffentlichen Geldern in Schuss gehalten werden, auch öffentlich zugänglich bleiben sollten - auch nach Schulschluss.
Der Außenbereich der KAS dient einigen Kindern und Jugendlichen in ihrer Freizeit als Spiel- und Verweilfläche.
Dass dies auch zukünftig so bleiben wird, begrüßen wir.
Die ein oder andere Schule in Bruchsal schließt ihre Schulhöfe nach Schulschluss. Namen der Schulen wurden soeben genannt.
Aus unserer Sicht ist dies nicht in Ordnung. Wo städtisches Geld eingesetzt wird, sollten Menschen auch nach Schulschluss die Möglichkeit haben, Tischtennisplatten o.Ä. im Außenbereich zu nutzen.
Hierauf sollten die Stadt und die Schulleitungen hinwirken.
Zustimmung von der SPD-Fraktion. Vielen Dank
SPD-Stellungnahme zum Lärmaktionsplan
Gerhard Schlegel für die SPD-Fraktion
Die SPD bedankt sich bei der Verwaltung für die umfangreichen Beteiligungsmaßnahmen der Öffentlichkeit. Hier insbesondere für die Vorstellungen in den Ortschaftsräten und nach dieser Sitzung die nachfolgenden Beteiligungsmaßnahmen.
Die Bevölkerung zeigt bisher aus unserer Sicht - auch und gerade wegen der Beteiligungen und den aufklärerischen Ausführungen eine hohe Akzeptanz der Stufe 2 - Maßnahmen.
Leider können wir uns nur auf Berechnungen stützen - was der besseren Vergleichbarkeit geschuldet ist. Dies führt dazu, dass feststellbare hörbare starke Belastungen z.b. b 35 Weiherberg nicht mit Maßnahmen belegt sind.
Gleiches gilt für den Umstand, dass einige Straßenabschnitte ausgenommen werden so z.B. Schnabel-Henning-Straße in Höhe der ASR oder Styrumstraße in Höhe KKS. Auch die Tunneleinfahrt bei der Bäckerei Reisig stellt aus Lärmgründen ein Problem dar.
Die SPD begrüßt die Planung - die baulichen Maßnahmen werden ja ohnehin jeweils separat abgestimmt.
SPD-Stellungnahme zu Top Ökopunkte
Alexandra Nohl für die SPD-Fraktion
Werte Anwesende, Frau Korin, der Umsetzung der Ökomaßnahmenkonzeption stimmt die SPD grundsätzlich zu. Die Maßnahmen des Naturschutzes die daraus hervorgehen, befürworten wir, schließlich geht es auch darum als Kommune handlungsfähig zu sein. Über die Sinnhaftigkeit mancher Vorgänge müssen sich die Experten vor Ort und in der Verwaltung den Kopf zerbrechen.
Grundsätzlich lehnen wir den Einkauf von Ökopunkten ab. Nur der Ausgleich vor Ort macht Sinn. Ausgleichsmaßnahmen sind Zukunftsmaßnahmen. Dabei müssen Konzeptionen erstellt werden, die ein weiteres Versiegeln vermindert oder verhindert, Innenverdichtung vor Außenverdichtung, sowie eine maßvolle Nachverdichtung.
Eine Aufwertung durch entsprechende Maßnahmen, die uns zum nächsten Punkt in der Tagesordnung führen, befürworten wir sehr, dazu später mehr, schließlich bringen zusammenhängende Maßnahmen einen Mehrwert und sind dauerhaft zu sichern, nur dann sind sie auch nachhaltig. Ein Konzept, mit Grobzielvereinbarungen die man durch Teilziele erreichen kann macht das konzeptlose Handeln überflüssig, kann aber durchaus durch ad hoc Maßnahmen ergänzt werden um flexibel reagieren zu können und sollte nicht in Stein gemeiselt sein. Gute Ideen brauchen Zeit zum Wachsen. Schließlich sollen die Maßnahmen mit Maß und Ziel eingesetzt werden und als strategisches Planungsinstrument genutzt werden. Wie bei einer klassischen Sparanlage, je mehr Einlagen es gibt, desto höher ist die Rendite. Davon profitiert Mensch und Natur, sowie die Stadt als Handlungsträgerin.
SPD-Antrag: Bezahlbaren Wohnraum auf dem Grundstück der Weiherer Straße 30/32
Die Immobilienpreise steigen, die Preise für Mieten auch. Dies gilt auch für Forst. Der SPD-Fraktion ist es schon immer ein Anliegen, dass Menschen mit geringerem Einkommen bezahlbaren Wohnraum finden. Wir sehen die Kommunen in der Verantwortung, hierfür Immobilien vorzuhalten, anstatt diese zu veräußern. Deshalb hat die SPD-Fraktion am 21.06.21 im Zuge der anstehenden Veräußerung der Immobilie Weiherer Straße 30/32 den Antrag zur Prüfung eines geförderten Wohnbauprojektes mit mehreren Wohnungen gestellt.
SPD-Antrag: Fair-Trade-Kommune Forst
In Forst gibt es bereits einige Initiativen und Vereine sowie viele Bürgerinnen und Bürger, die sich für fair gehandelten Produkte einsetzen bzw. diese konsumieren, ebenso Geschäfte, die diese anbieten. Das finden wir großartig, wir sind der Meinung, dass dieses Engagement Wertschätzung erfährt und zusätzlich Rückenwind erhält, wenn auch die Gemeinde sich hier beteiligt. Seit 2009 können sich Kommunen in Deutschland um den Titel Fair-Trade-Town bewerben.
