Die SPD-Fraktion hat im Gemeinderat beantragt, die neu-entwickelte Straße am Ende der Donauschwaben-Straße in Annemarie-Ackermann-Straße zu benennen.  Die zukünftige Straße liegt unmittelbar im Wohngebiet vieler Parabutscher*innen. Die Geschichte der Vertriebenen und Geflüchteten soll auch in Form der Straßenbezeichnung in Bad Schönborn gelebt werden.

Annemarie Ackermann (CDU) war von 1953 bis 1961 erstmals Mitglied des Deutschen Bundestages und rückte 1965 nach. Frau Ackermann wurde am 26. Mai 1913 in Parabutsch/Batschka geboren. 1944 floh sie aus ihrer Heimat. Ein großer Verdienst Ackermanns, der bislang einzigen donauschwäbischen Frau im Deutschen Bundestag, war die Freilassung zahlreicher in Rumänien verhafteter Priester, Ordensschwestern und Laien. Frau Ackermann schuf für die Donauschwab*innen die wesentlichen Voraussetzungen dafür, in Deutschland wieder eine Heimat zu finden und sich in diese zu integrieren. Eine starke Frau, die für die Rechte der Geflüchteten kämpfte. Die SPD freut sich, wenn die anderen Fraktionen und Gruppierungen dieser Straßenbenennung zustimmen.

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Das Pariser Klimaabkommen, zu dem knapp 200 Staaten übereingekommen sind, trat im November 2016 in Kraft. Mit dem 2019 einstimmig gefassten Gemeinderatsbeschluss, bis 2030 eine klimaneutrale Gemeinde zu werden, hat sich Bad Schönborn ein verbindliches Ziel gesetzt, das diesem Abkommen Rechnung tragen muss. Das Ziel der internationalen Klimapolitik ist, die globale Erwärmung auf weniger als 2 °C gegenüber dem Niveau vor Beginn der Industrialisierung zu begrenzen. Darum muss Bad Schönborn jetzt handeln.

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Kompensation der Kindergartenbeiträge im Lockdown

Dieser Tagesordnungspunkt wurde nur deshalb öffentlich beraten, weil die Fraktionen von SPD und Bündnis ´90/Die Grünen dem vorausgegangenen Umlaufbeschluss zur selben Sache widersprochen hatten. Für die SPD-Fraktion ist es selbstverständlich, dass Forster Eltern für Zeiten, in denen Betreuungseinrichtungen geschlossen sind, keine Beiträge zahlen müssen.  

Damit diese schnell an die Eltern zurückerstattet werden können, hatten sich die Fraktionen von SPD und Bündnis`90/Die Grünen bereits Anfang Februar dafür eingesetzt, dass dieses Thema zeitnah in öffentlicher Sitzung behandelt wird. Dem war im Februar nicht entsprochen worden. Wir vertreten außerdem die Auffassung, dass die Rückerstattung der Beiträge auch für zukünftige Schließungen gelten muss. Aus diesem Grund widersprachen die Fraktionen von SPD und Bündnis `90/Die Grünen dem Umlaufbeschluss aufgrund von Punkt 6, der beinhaltet, dass die Gemeinde Forst zukünftig Elternbeiträge nur noch kompensieren wird, wenn das Land Baden-Württemberg dafür die entsprechenden Mittel bereitstellt. Dem konnten wir nicht zustimmen. Ohne den Widerspruch von SPD und Bündnis `90/Die Grünen wäre der Umlaufbeschluss insgesamt mit Punkt 6 beschlossen worden. 

In der öffentlichen Sitzung vom 23.03 wurde mit den Stimmen aller Fraktionen beschlossen, dass die Beiträge für die Monate Januar und Februar erlassen und als Kompensation in den Monaten April und Mai keine Beiträge abgebucht werden. Erfreulicherweise stimmten - im Gegensatz zum Umlaufbeschluss – nun auch alle Fraktionen gegen Punkt 6. Schön, dass sich Meinungen ändern können!

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Sehr geehrte Demokratinnen und Demokraten!

„Nichts kommt von selbst. Und nur wenig ist von Dauer. Darum – besinnt Euch auf Eure Kraft und darauf, dass jede Zeit eigene Antworten will und man auf ihrer Höhe zu sein hat, wenn Gutes bewirkt werden soll.“  Mit diesem Zitat von Willy Brandt möchte ich unsere Haushaltsrede einleiten.

Die Feinde der Demokratie sind unter uns und sitzen in den Parlamenten – zum Glück nicht in Hambrücken. Unser Leben sollte nicht durch Hass und Angst geprägt sein – Danke, dass dies hier nicht so ist.

Die Corona-Pandemie und ihre Folgen bestimmen den Haushalt der Gemeinde, werden wir hören. Lassen Sie uns deshalb die richtigen Schritte gehen und unsere Entscheidungen wohl überlegt treffen.

Wir stehen wie in den vergangenen Jahren für den Erhalt der Umwelt. Wir sind gegen einen weiteren Flächenverbrauch durch Ausweisung von Baugebieten und Erweiterung des Flächennutzungsplans auf Kosten der Natur. In der Wohnraumfrage merkte unlängst Markus Neppl, Architekt und Professor für Stadtquartiersplanung am Karlsruher Institut für Technologie an: „Bauen hilft nicht, wenn nur Doppelhaushälften gebaut werden“ (BNN vom 12.11.2020).

Hier muss sich jeder und jede folgende Frage stellen: „Was bin ich bereit, für unsere Umwelt zu tun?“

Wie in den Jahren seit 2015 fordern wir ein von der Bürgerschaft getragenes Verkehrskonzept, welches die Bewohner und Bewohnerinnen der Hauptverkehrsachsen in Hambrücken entlastet und die Nebenstraßen sicherer macht. Diese wichtigen Lebensadern und der bestehende Ort sollten attraktiv für Wohnungssuchende sein. Hierzu gehört für uns auch eine Verkehrsberuhigung im Ort.

Die Sanierung der Schulturnhalle und des Rathauses steht seit Jahren auf der Agenda der Verwaltung. Die vorhandene Infrastruktur soll erhalten werden - was ist hier notwendig, was ist wünschenswert? Wir beteiligen uns hierbei gerne an der Meinungsbildung im Gemeinderat.

Wir empfinden, dass durch die Pandemie das Miteinander gewachsen ist. Wir stehen für ein Hambrücken, das verbindet und nicht spaltet. Angst und Hass waren und sind schon immer schlechte Ratgeber, wenn es um den Gang zur Urne geht.

Der Start in die Bildung ist in den Kindergärten St. Martin und St. Josef gut aufgehoben. Der Einrichtung einer Waldgruppe stehen wir offen gegenüber und unterstützen ausdrücklich diese neue Form der Pädagogik „Hambrücken inmitten herrlicher Wälder“ bietet sicherlich die richtigen Reize und Anregungen für ein ganzheitliches Lernen mit allen Sinnen.

Bei der Bildung wünschen wir uns für Hambrücken ein durchgehendes Bildungskonzept vom Kindergarten bis zum Realschulabschluss in Hambrücken. Unsere Bildungs-einrichtungen sind modern, weltoffen, naturnah und selbstbewusst. Ein Auftrag an die Gemeindeverwaltung: Lassen Sie uns die Verantwortlichen regelmäßig an einen Tisch holen eine gute Zusammenarbeit mit allen Verantwortlichen zum Wohl der Schülerinnen und Schüler muss gewährleistet werden.

Hambrücken war schon immer mehr Wohngemeinde als Industriestandort, die knappen Flächen der Gemarkung wurden in der Vergangenheit ungünstig ausgewiesen. Hier standen sicherlich andere Prioritäten als die sehr guten, vorhandenen Straßenverkehrsanbindungen auf der Agenda der Entscheider. Wir stehen daher für den weiteren innerörtlichen Ausbau der Wohngemeinde unter den Gesichtspunkten Machbarkeit und Umweltverträglichkeit. Die Einbeziehung der betroffenen Nachbarinnen und Nachbarn muss hier wesentlicher Bestandteil des Verwaltungshandelns sein. Der Initiative der Verwaltung zu einer zusätzlichen Teilstelle im Umwelt- und Bauamt stehen wir offen gegenüber.

„Wieder bebt die Erde“, titelte die BNN am 05.12.2020. Wir stehen der angestrebten Tiefengeothermie bei uns weiterhin sehr kritisch gegenüber. In einem so sensiblen und instabilen Gebiet wie dem Oberrheingraben birgt dies nicht abschätzbare Gefahren für uns Bewohnerinnen und Bewohner, die sich hier sicher und wohl fühlen wollen.

Zum politischen Diskurs gehört eine angemessene Ausdrucksweise und die Fähigkeit, zwischen Wort und politischem Inhalt unterscheiden zu können. Wir hoffen, dass dies in Hambrücken noch lange so bleibt und bedanken uns für das entgegengebrachte Vertrauen.

Die SPD-Fraktion stimmt dem Haushaltsentwurf für das Jahr 2021 zu.

Für die SPD-Fraktion

Ortsverband Hambrücken

Maria Wilhelm

Während das Haushaltsjahr 2020 in der ersten Corona-Phase davon geprägt war, die Verwaltung in ihrer Krisenbewältigung zu stärken, sowie kur- und wirtschaftsrelevante Einrichtungen wie das Thermarium über Wasser zu halten, ist der Haushalt 2021 davon gezeichnet, Gebührendefizite auszugleichen. Unabhängig davon müssten aber gerade jetzt verstärkt gegenwärtige und zukunftsweisende Kommunalthemen aufgezeigt und bearbeitet werden.

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