Stellungnahme zur Gemeinderatsitzung vom 21. Juni:

Veräußerung gemeindeeigene Immobilien Weiherer Straße 30 und 32

Wir stimmten nicht für die Veräußerung der Immobilien, weil in der jüngeren Vergangenheit bereits mehrere gemeindeeigene Immobilien verkauft wurden, dies aber nicht so fortgesetzt werden soll. Durch den Verkauf wird zwar die Liquidität der Gemeinde gesteigert, dies löst aber nicht das strukturelle Defizit der Gemeinde, sondern führt zu einer Schmälerung des Eigenkapitals. Demgegenüber könnte die Gemeinde mit Hilfe von Fördermitteln barrierefreien und bezahlbaren Wohnraum schaffen. Es gibt Förderprogramme, bei denen mit bis zu 711 Euro pro Quadratmeter gefördert wird. 

Aus diesem Grund stellten wir den Antrag, den Tagesordnungspunkt zu vertagen und ein gefördertes Wohnbauprojekt Förderprogramm: „Wohnaungsbau BW-kommunal“ zu prüfen. Zur Entlastung des Rechnungsamtes beantragten wir zudem die externe Vergabe der Haus- und Mietverwaltung für alle Gemeindewohnungen. Unser Antrag fand keine Mehrheit, der Antrag der Verwaltung auf Veräußerung allerdings auch nicht, so dass dieses Thema noch nicht vom Rats-Tisch ist.

Regionalplan Mittlerer Oberrhein 

Zur Weiterentwicklung des Regionalplanes vertritt die SPD-Fraktion die Position, dass der Spagat zwischen Schaffung von Wohnraum und der Verringerung von Flächenverbrauch zu leisten ist. Aus diesem Grund sollte vorrangig Innentwicklung vorangetrieben werden. Für künftige Neubaugebiete stellen wir uns zukunftsorientierte und ökologisch ausgerichtete Standards vor bzw. Vorzeige-Neubaugebiete. Deshalb stimmten wir der Beschlussvorlage in dem Punkt zu, dass die Gebiete Wanne und Wanne Süd als Siedlungserweiterungsfläche gelten. Wir stimmten aber nicht für die vorgesehenen Gebiete „Birkig“ und die Erweiterung des Siedlungsgebietes „Schwanenwies“. Gerade letzteres, welches auch Vereinsflächen entlang der Kronauer Allee umfasst, halten wir für ein wichtiges Gebiet der Naherholung und des sozialen Miteinanders in der Gemeinde.

Deckensanierung Weiherer Straße

Die SPD-Fraktion stimmte für die größere Variante der Deckensanierung. Die alternativ vorgeschlagene kleinere Lösung ist für uns keine echte Alternative, weil sie nur vordergründig billiger erscheint. Ein Flickenteppich sollte vermieden werden. Die aufgeschobenen Kosten werden später auf die Gemeinde zukommen. Allein das doppelte Einrichten einer Baustelle verursacht insgesamt höhere Kosten. In diesem Zusammenhang sehen wir in Forst viele Straßen als erneuerungsbedürftig, ein Umstand, der schrittweise in Angriff genommen werden muss.

Wir bedauern abschließend sehr, dass vergessen wurde die Einladung zur Gemeinderatsitzung und die Tagesordnung im Amtsblatt abzudrucken. Es war eine wichtige Sitzung mit wichtigen Themen. Wir hoffen, dass die Verwaltung zukünftig die EInladung in gewohnter Weise ins Amtsblatt einstellt. Es sollte nicht der Eindruck entstehen, dass versucht werden Entscheidungen hinter dem Rücken der BürgerInnen zu treffen.