Im Mitteilungsblatt wurden durch eine Partei eindeutige Lügen zu den Corona-Maßnahmen verbreitet. Unter anderem wurden Falschbehauptungen über eine bevorstehende Impflicht abgedruckt. Gleichzeitig beruft sich diese Partei bei ihrem Geschwurbel auf das Grundgesetz.

Es ist verantwortungslos und böswillig, die Verunsicherung in der Bevölkerung derart schamlos für die eigene Agenda zu benutzen. Es ist lächerlich, wenn Rechtsradikale anfangen, unsere Verfassung zu erklären.

Die Fraktion und Vorstandschaft der SPD Waghäusel hat deshalb diese Erklärung verfasst. Wir versuchen, unsere kommunalpolitische Arbeit transparent und nachvollziehbar zu gestalten. Deshalb freuen wir uns über Ihre Anregungen oder Fragen – auch zur aktuellen Corona-Situation.

Eigentlich hatten wir mit unserem Antrag eine umfassendere Lösung angedacht, aber immerhin wurden nun die großen Lücken in der Hecke am Saalbach in der Schönbornstr. durch Nachpflanzungen geschlossen. Damit reduziert sich das Absturzrisiko bereits jetzt und mit dem Wuchs der eher noch kleinen Pflanzen auch zukünftig. Unverändert blieben leider die insbesondere in der Winterzeit wenig ansehnlichen Zaunprovisorien und die Brombeerhecke. Aber vielleicht findet sich auch hier noch eine Lösung.

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SPD-Generalsekretär Sascha Binder hat die jüngsten Äußerungen des Tübinger Oberbürgermeisters Boris Palmer zum Umgang mit der Corona-Krise als „menschenverachtend“ scharf kritisiert. „Den Wert von Menschen nach ihrer Funktionalität und ihrem Alter zu bewerten, hätte ich nun nicht von einem grünen Parteimitglied erwartet, selbst von Herrn Palmer nicht“, betonte Binder. Im Hinblick auf die Stellungnahme der beiden Grünen-Landesvorsitzenden hielt Binder fest: „Herr Palmer ist ein Grüner. Mal sehen, wie lange er es nach Ansicht seiner Partei bleiben kann.“

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Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin,
Liebe Gemeinderatskolleginnen und Gemeinderatskollegen,

Sehr geehrte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Gemeindeverwaltung Sulzfeld,
Werte Bürgerinnen und Bürger,

Werte Vertreter der lokalen Presse,

gerne werde ich im Folgenden als Vertreter der SPD Gemeinderatsfraktion den Haushaltsplan und Wirtschaftsplan 2020 des Versorgungsbetriebes Sulzfeld in kurzen Stichpunkten erläutern und am Ende eine Stellung dazu nehmen.

Zunächst ein kurzer Rückblick auf 2019:
Der Gemeinderat hat sich im vergangenen Jahr 2019 schwerpunktmäßig mit Planungen vieler Investitionsprojekten befasst. Teils konnten einige Vorhaben begonnen und abgeschlossen werden. Teils musste diese im laufenden Jahr 2020 fortgeführt werden. Einige Vorhaben mussten sogar komplett auf das Jahr 2020 verschoben werden.
-Anschaffung von neuen Fahrzeugen für den Bauhof (abgeschlossen)
-Neubau Bauvorhaben Kindergarten für den Kindergarten des Schneckenhausvereins (abgeschlossen)
-Sanierung, Umbau und Modernisierung der Blanc- und Fischer-Schule (läuft weiter)
-Sanierung- und Erweiterungsmaßnahmen beim Evangelischen Kindergarten (verschoben)    

Ausblick laufendes Jahr 2020
Das Jahr 2020 ist eine nahtlose Fortführung des Jahres 2019. Für mich ist es ein Zeichen einer guten Zusammenarbeit in diesem Gremium. Hier seien einige Beispiele der bevorstehenden Vorhaben für das Jahr 2020 genannt:
-Fortführung der Sanierung der Blanc-und-Fischer-Schule (1,7 Mio. EUR)
-Erschließungsbeginn vom Baugebiet Kürnbacherweg II (200 TEUR)
-Erschließungsbeginn des Gewebegebietes Riegel II (1,3 Mio. EUR)
-Regenüberlaufbecken und Kanal Friedrichstraße (500 TEUR)
-Abwassersystem Riegelstraße (400 TEUR)
-Erweiterung der Stellenanlage (120 TEUR)
-Beschaffung eines - hoffentlich mobilen - Notstromaggregates 50 TEUR
-Die Anzahlung für ein neues Löschfahrzeug 30 TEUR
-Auf das Rathausinformationssystem bin ich besonders gespannt 35 TEUR
Ich hätte mir gewünscht, dass Themen Maßnahmen zu Energiesparungen bzw. Maßnahmen zum Klimaschutz noch mehr in diesem Haushalt berücksichtigt werden.
Im Haushaltsplan ist eine Beteiligung mit einer Summe von 1,6 Mio. Euro für die Netze BW geplant. Die EnBW bietet Gemeinden an, sich finanziell am Verteilnetz zu beteiligen. Dieses Verteilernetz gehört eigentlich der EnBW-Tochter Netze BW. Eine attraktive Verzinsung für die Gemeinden für die Beteiligungssumme wird versprochen. Es ist gut, dass die 1,6 Mio. EUR im Haushalt berücksichtigt sind. Ob das so für die Gemeinde Sulzfeld kommt, müssen wir erst in diesem Gremium in einer der kommenden Gemeinderatssitzungen diskutieren.

Der Ergebnishaushalt 2020 verzeichnet ordentliche Erträge gerundet in Höhe von 11,1 Mio. Euro und ordentlichen Aufwendungen in etwa gerundet 11,2 Mio. Euro. Dabei ergibt sich ein negatives Gesamtergebnis von 130.600 Euro.
Etwa die Hälfte der Erträge kommen aus Steuern und ähnlichen Abgaben. Das sind beispielsweise die Grundsteuer A und B, Gewerbesteuer, Gemeindeanteil Einkommensteuer, Gemeindeanteil Umsatzsteuer, Vergnügungssteuer, etc. Der uns vorliegende Haushalt ist in der Vor-Corona-Zeit entstanden. Nicht mal Experten, trauen sich, eine Aussage hinsichtlich der Tragweite dieser Krise zu treffen. Eins ist aber sicher. Diese Einnahmen werden nicht so eintreffen, wie sie uns vorliegen. Das Land Baden-Württemberg hat angekündigt, Kommunen, die aufgrund der Corona-bedingten Schließungen von Kinderbetreuungseinrichtungen auf die Erhebung von Elternbeiträgen und Gebühren im März und April verzichten, finanziell zu unterstützen. Das ist für mich genau die richtige Botschaft in Richtung Bürger und in Richtung kleinster Verwaltungseinheit "der Gemeinde". Genauso muss das Land mit voraussichtlich ausbleibenden Steuern umgehen.

Zur Verabschiedung des anstehenden Zahlenwerk der Sulzfelder Versorgungsbetriebe (Wasser und Nahwärme) 2020 möchte ich nachstehende Anmerkungen geben:
Für den Betriebszweig „Wasserversorgung“ wird mit einem Gewinn von 46.2 TEUR gerechnet. Bei dem Betriebszweig „Nahwärme“ wird nach 2019 erneut für das Wirtschaftsjahr 2020 Verlust von ausgewiesen (43,8 TEUR). Hier besteht definitiv Handlungsbedarf für uns alle.

Das Jahr 2021 und fort folgende:
Ja! Wir verfügen über eine gute Infrastruktur mit guten Einkaufsmöglichkeiten und eine Bahnanbindung sowie einer Gemeinschaftsschule. Wir sind damit nicht mehr lange eine kleine Gemeinde, sondern bald auf einem guten Wege zu einer Kleinstadt. Ich finde unser Maß­nah­men­plan Sulz­feld 2030 gut. Ich finde es gut, wie dieser mit Bürgerbeteiligung entwickelt und immer wieder aktualisiert wird, obwohl ich gerne die Fünfjahreszyklen kürzen würden, z.B. auf Zweieinhalbjahre. Für das Rentamt wurde ein Investor gefunden. Ich schlage vor, dass wir für das Rentamt einen eigenen Bebauungsplan gemeinsam mit dem Investor erstellen. Dabei soll der Schwerpunkt auf die Entlastung der Wohn- und Parksituation im Ort sein. Die Zugänglichkeit des Innenhofes für die Öffentlichkeit liegen vielen Sulzfelderinnen und Sulzfeldern am Herzen, weshalb dies ebenfalls berücksichtigt werden muss.

Abschließend möchte ich festhalten:
Hiermit stimme ich dem Haushaltsplan und dem Wirtschaftsplan 2020 zu. Ich möchte folgende Frage trotzdem stellen: Sind wir in der Verwaltung personell gut aufgestellt, um all diese Aufgabe nicht irgendwie, sondern gut zu meistern, oder müssen wir das Team zusätzlich erweitern? Ich hoffe, dass wir über das Thema in einer der kommenden Gemeinderatssitzungen behandeln werden. Mir ist klar, dass diese Frage mit den wirtschaftlichen Corona-Folgen schwieriger denn je zu beantworten ist. Stellen, müssen wir uns diese Fragen trotzdem.
Ich wünsche allen gutes Gelingen bei der Umsetzung.
Ich bedanke mich bei allen Anwesenden für die gute und vertrauensvolle Zusammenarbeit in diesem neugewählten Gemeinderat. Mein Dank gilt ebenfalls an alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Gemeindeverwaltung – insbesondere in diesem besonderen Kontext Herrn Zimmermann und seinem Team für die gute Vorbereitung.

Nach kontroversen Diskussionen, spannenden Auseinandersetzungen, Sammlung von Spendengeldern, Verlegung des Standortes und die Umwandlung der Funktion, wird nun das Narrenschiff durch Künstler Wolfang Thiel am Otto- Oppenheimer-Platz fertig gestellt. Das Kunstwerk fällt unter anderem durch seine Majolikafliesen positiv auf.

Die Einweihung, die Anfang April hätte stattfinden sollen, fiel der aktuellen Coronapandemie zum Opfer, wird aber hoffentlich zu einem späteren Zeitpunkt stattfinden. Für die SPD-Fraktion ist klar: Auch in Zeiten einer Krise dürfen Künstlerinnen und Künstler nicht vergessen werden. Sie sind es, die für Meinungsfreiheit und Kultur stehen und damit einen wichtigen gesellschaftlichen Beitrag leisten.

Das Kunstwerk wird größtenteils durch Spenden aus der Bürgerschaft getragen und erinnert an den Namensgeber des Platzes, der mit seinem Lied über den Grafen Kuno die Bruchsaler Fastnachter jedes Jahr erfreut. Darüber hinaus wird Otto Oppenheimers „Brusler Dorscht“ auch als „Hymne“ gesungen. Da Oppenheimer mit dem Maler Carl Hubbuch befreundet war, ist das Fries im Stile Hubbuchs vorgenommen worden. Unser ehemaliger Stadtrat Jürgen Schmitt hat sich als Kenner der Kunst, Spendeneintreiber und Mahner stark für das Kunstwerkt eingesetzt.

Wir freuen und über das Kunstwerk, das den Otto-Oppenheimer-Platz gestalterisch aufwertet und ein Stück Bruchsaler Geschichte und Kultur sichtbar macht.