Das Paket mit ordentlich „Wumms“ stellt die Handlungsfähigkeit der Kommunen sicher

„Das ist wirklich ein Paket mit Wumms, auf das die Menschen, die Kommunen und die Unternehmen in Deutschland und Baden-Württemberg gewartet haben“, begrüßt Heribert Gross, SPD Fraktionsvorsitzender das am Donnerstag vorgestellte Konjunkturpaket der Bundesregierung.

Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) habe sich klar auf die Seite der Kommunen gestellt und mit dem auch von der SGK Baden-Württemberg unterstützten  kommunalen Solidarpakt 2020 sicher gestellt, dass die Ausfälle bei der Gewerbesteuer kompensiert werden. Auch der Kapazitätsausbau bei Krippen und Kitas, die Unterstützung des ÖPNV und der beabsichtige Digitalisierungsschub für die öffentliche Verwaltung sind wichtige Maßnahmen, um die Handlungsfähigkeit der Kommunen aufrecht zu erhalten. Mit einem Umfang von 130 Mrd. Euro ist es das größte Investitionspaket, das je aufgelegt wurde. Die sozialdemokratischen Kommunalen sind sich sicher, dass das Paket hilft, die Folgen der Corona-Pandemie abzumildern. „Die Koalition aus hat einen richtig guten Job gemacht! Es hat sich erneut gezeigt, dass es gut für die Kommunen ist, wenn die SPD mitregiert“ äußerte sich Heribert Gross zufrieden.

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Innerörtliche Mobilität gehört zu den zentralen Lebensgrundlagen einer Kommune. Die SPD Waghäusel will die Bedürfnisse der verschiedenen Verkehrsteilnehmer, aber auch der Anwohner in ein gutes Gleichgewicht zu bringen. Vor allem gilt es, das Sicherheitsbedürfnis von Fußgängern, Radfahrern und auch der motorisierten Verkehrsteilnehmer zu stärken.
In letzter Zeit wird viel um die Erhöhung der Verkehrssicherheit, insbesondere für Radfahrer, die Reduzierung des Verkehrslärms und die Verringerung der Feinstaubbelastung diskutiert. Lösungsmöglichkeiten werden dabei meist nur im Zusammenhang mit großen und teuren Maßnahmen erörtert. Dabei gibt es eine recht preiswerte, zielführende, wissenschaftlich belegte und von vielen Kommunen bereits erfolgreich praktizierte Lösung: Die Einführung von Tempo 30 zur Erhöhung der Sicherheit im innerörtlichen Straßenverkehr in allen Seitenstraßen. Und hierbei profitieren nicht nur die Radfahrer, sondern auch die Fußgänger und alle Anwohner. Auf Initiative der SPD Waghäusel wird durch die Stadtverwaltung zur Zeit ein Verkehrskonzept erstellt, was die Grundlage für Tempobeschränkungen auf den Nebenstraßen ist.
Daneben setzen wir uns für eine Ausweitung der Tempo 30 Streckenbeschränkung in den Hauptstraßen, insbesondere der Hauptstraße in Wiesental ein. Leider sind die rechtlichen Hürden hierfür hoch – anderseits beweisen andere Kommunen, dass es doch geht!
Wir sind zuversichtlich, dass Tempo 30 auf Nebenstraßen bald kommen wird. Für Tempobeschränkungen in den Hauptstraßen setzen wir uns weiter aktiv ein.

Eine Fläche von über 19 Hektar im Ortskern von Wiesental wird in den nächsten Jahren saniert. Der Gemeinderat hat das einstimmig entschieden. Das Land Baden-Württemberg hat dafür 900.000 € Zuschuss bewilligt, 2,9 Millionen hatten wir beantragt!

Da wir nicht immer mehr Bauquartiere am Rande auf der grünen Wiese ausweisen können, müssen wir den innerörtlichen Bestand aufwerten. Für die aktive Innenstadtgestaltung brauchen wir ein gestalterisches Leitbild für Waghäusel. Der Ortskern in Wiesental muss viel attraktiver werden. Wohnen gehört zu den Grundbedürfnissen des Lebens, und für die Verbesserung und Aufwertung des Wohnungsbestandes kann es einen Zuschuss bis 30.000 € an private Eigentümer geben. Sinnvoll sind Schallschutzfenster und eine energetische Sanierung. Ein wichtiges Anliegen ist uns die Stärkung des Einzelhandels und die Verbesserung der Aufenthaltsqualität des öffentlichen Raums. Dazu muss der Straßenraum so umgestaltet werden, dass alle Einwohner, insbesondere alle Verkehrsteilnehmer gleichberechtigt davon profitieren. Entschieden setzen wir uns für eine Tempo-30-Zone (mindestens) vom Unteren Hagweg bis zum Rosenhag ein. Es ist eine gesicherte Erkenntnis, dass Lärm krank macht. Wenn wir den Straßenverkehr schon nicht reduzieren können, dann müssen wir ihn so geräuscharm wie möglich gestalten, dass die Anwohner mehr Lebensqualität durch Lärmreduzierung haben.

Um die Folgen des Klimawandels bei uns abzuschwächen, müssen die Begegnungs- und Erholungsmöglichkeiten im Ortskern Wiesental weiter optimiert werden, gute Vorschläge dazu liegen vor.

Eine zeitnahe Information der Bürger über alle geplanten Maßnahmen ist unverzichtbar. Wenn eine öffentliche Bürgerversammlung nicht möglich ist, müssen alle Anlieger schriftlich informiert werden.

Die Corona-Pandemie, die zu Umsatzeinbrüchen in fast allen Branchen sowie Einkommensrückgängen bei vielen Bürgern zur Folge hat, bringt auch zunehmend die Städte und Gemeinden in eine schwierige Situation.

„Durch Steuerstundungen, Rückgänge der Gewerbesteuer-Vorauszahlungen sowie geringere Gebühreneinnahmen im Kita-Bereich sowie bei der Vermietung von öffentlichen Einrichtungen geraten zunehmend auch Kommunen in Schieflage. Noch nicht absehbar ist in welchem Umfang die Landeszuweisungen und die Anteile an der Einkommens- und Umsatzsteuer zurück gehen“, so der SPD-Kreisvorsitzende Christian Holzer und ergänzt: „Die Kommunen brauchen daher schnellstmöglich eine zweite Soforthilfezahlung, um den Liquiditätsengpass abzufedern und um laufende Investitionen nicht zu gefährden.“

Ebenso fordert Holzer in einem Schreiben an Finanzministerin Edith Sitzmann, dass sobald die Beschränkungen aufgehoben werden ein Konjunkturprogramm für Investitionen in die Infrastruktur des Landes und der Städte und Kommunen bereitsteht, ähnlich dem Konjunkturprogramm vor elf Jahren, bei dem zahlreiche Schulen im Landkreis saniert wurden. Die Grundlagen für das Programm müssen aus Sicht der Sozialdemokraten bereits heute gelegt werden und nicht erst dann diskutiert werden, wenn man bereits handeln könnte. „Wir müssen alles dafür tun, um zum einen Menschenleben zu schützen und zum anderen den Wohlstand zu sichern und den sozialen Frieden im Land zu bewahren“, ergänzt Holzer.

Über die Entwicklungen im Gesundheitssektor in den vergangenen Jahren müsse man sich zudem nach der Krise unterhalten. Aus Sicht der Kreis-SPD bedarf es hier einem grundlegenden Richtungswechsel.

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Die Jusos Karlsruhe-Land begrüßen die Entscheidung des Waldbronner Gemeinderats, den Eistreff zu erhalten. Der Eistreff sei eine wichtige Begegnungs- und Sportstätte für junge Menschen und Familien aus der gesamten Region. Immer mehr Kommunen stünden vor finanziellen Herausforderungen und schließen ihre Hallen, Schwimmbäder und Freizeitanlagen. Deshalb haben die Jusos größten Respekt vor der Entscheidung für den Weiterbetrieb des Eishalle.

„Eine gute Politik investiert in das Gemeinwohl. Die Entscheidung des Gemeinderats ist ein wichtiges Signal für den Erhalt von Freizeiteinrichtungen in unserem Landkreis und würdigt den Einsatz junger Menschen für den Erhalt ihres Wohnzimmers“, so die beiden Juso-Sprecher*innen Aisha Fahir und Dennis Eidner. Der Förderverein hatte mit viel Engagement über 200.000 Euro für den Erhalt des Eistreffs gesammelt. „Dieser unglaubliche Einsatz wurde belohnt und unterstreicht, dass man mit Solidarität und Zusammenhalt in unserer Demokratie viel bewegen kann“, so Fahir und Eidner abschließend.