Nachrichten zum Thema Kommunalpolitik
Engagierte Bürger und Experten arbeiten eine Baumschutzsatzung aus
Die Obst- und Gartenbauvereine im Pfinztal haben rund um Experte und Baumpfleger Peter Oberle in den letzten Wochen eine mögliche Baumschutzsatzung ausgearbeitet. Wie Herr Oberle im letzten Pfinztal-Talk mitteilte, handelt es sich um eine sehr gute Satzung, die ohne entscheidende Verbote auskommt, was die SPD Pfinztal sehr begrüßt. Diese "Satzung für den Erhalt und die nachhaltige Entwicklung des Baumbestandes" besteht aus zwei grundsätzlichen Eckpfeilern, wie sie auch schon die SPD Pfinztal gefordert hat:
1. Es soll eine kostenfreie und verpflichtende Beratung durch Baumsachverständige geben. Dies soll dazu dienen, die Pfinztaler Bürger bei anstehenden Arbeiten an Bäumen kompetent zu beraten und so in ihrer Entscheidungsfindung zu unterstützen.
2. Die Bürger Pfinztals sollen sich über Fördermaßnahmen zur Pflege bestehender Bäume und zur Pflanzung neuer Bäume freuen.
Im weiteren Verlauf des Talks wurde an einem konkreten Beispiel gezeigt, wie solch eine Beratung ablaufen kann und wie Bäume alleine bereits durch ein Gespräch gerettet werden können.
An dieser Stelle möchte die SPD Pfinztal den engagierten Bürgern und Experten unserer Gemeinde ein großes Lob aussprechen und sich für ihr Engagement bedanken. Bleibt abzuwarten, was die öffentliche Veranstaltung zu dem Thema Anfang Oktober an neuen Einsichten bringt und ob die Mehrheit im Gemeinderat bereit ist, diesen Entwurf aufzugreifen.
Engagierte Bürger*innen und Experten*innen arbeiten eine Baumschutzsatzung aus.
Die Obst- und Gartenbauvereine im Pfinztal haben in den letzten Wochen eine mögliche Baumschutzsatzung ausgearbeitet. Wie Herr Oberle im Pfinztal-Talk am Mittwoch mitteilte, handelt es sich um eine sehr gute Satzung, die ohne entscheidende Verbote auskommt, was die SPD Pfinztal sehr begrüßt. Diese "Satzung für den Erhalt und die nachhaltige Entwicklung des Baumbestandes" besteht aus zwei grundsätzlichen Eckpfeilern, wie sie auch schon die SPD Pfinztal gefordert hat:
1. Es soll eine kostenfreie und verpflichtende Beratung durch Baumsachverständige geben. Dies soll dazu dienen, die pfinztaler Bürger*innen bei anstehenden Arbeiten an Bäumen kompetent zu beraten und so in ihrer Entscheidungsfindung zu unterstützen.
2. Die Bürger*innen Pfinztals sollen sich über Fördermaßnahmen zur Pflege bestehender Bäume und zur Pflanzung neuer Bäume freuen.
Im weiteren Verlauf des Talks wurde an einem konkreten Beispiel gezeigt, wie solch eine Beratung ablaufen kann und wie Bäume alleine bereits durch ein Gespräch gerettet werden können.
An dieser Stelle möchte die SPD Pfinztal den engagierten Bürgern*innen und Experten*innen unserer Gemeinde ein großes Lob aussprechen und sich für ihr Engagement bedanken.
Für eine Diskussion auch dieses Entwurfs findet am 8.10. eine Bürgerversammlung statt, zu der auch die SPD Pfinztal noch einmal ausdrücklich einlädt. Ihre Meinung und Beteiligung ist wichtig.
Stellungnahme der SPD zur Baumschutzsatzung
Mit der Klarstellung "Wir haben noch gar keine Baumschutzsatzung. Wir haben 0 Wörter." begann Eisengardt den Pfinztal-Talk am 25.7.2020, ein seit mehreren Wochen ausgestrahltes wöchentliches Live-Video-Format.
An dieser Stelle fragt man sich, wieso es zu all der völlig unnötigen Aufregung kam. Elsenbusch, langjährige Gemeinderätin der SPD, sprach von einem Missverständnis, das auch durch diverse Berichte und Facebook-Kampagnen ausgelöst wurde.
Zur Baumschutzsatzung selbst hat die SPD klare Vorstellungen. Im Talk sprach Elsenbusch folgende Eckpunkte an:
* Die Verwaltung muss mit gutem Beispiel voran gehen und öffentliche Flächen prüfen, wo Bäume gepflanzt werden können oder wo sie besser gepflegt werden können.
* Es geht um Sensibilisierung der Bürger, möglicherweise auch finanzielle Anreize, neue Bäume zu pflanzen. Ohne Angst die nie wieder loswerden zu können.
* Wir wollen eine qualitativ hochwertige Beratung, die zudem kostenlos ist, keine teuren Gutachten. Meist hilft eine kompetente Beratung um bereits Bäume zu erhalten, beispielsweise indem die Baumkrone gelichtet wird u.ä.
Die SPD ist sich einig: So etwas wie in Karlsruhe wird bei uns nicht funktionieren. Das war aber schon von Anfang an klar.
Unsere Schulen sind systemrelevant!
Die Corona-Krise hat uns bewusst gemacht, was in unserem Bildungssystem schief läuft. Laut Statistischem Bundesamt verlassen immer noch 6,8% der Jugendlichen die Schule ohne Abschluss, und das bei dem großen Fachkräftemangel! Das ist ein Skandal, der uns viele teure Folgeprobleme beschert.
Die gewollte Abhängigkeit der Bildungschancen von der sozialen Herkunft wird sich durch die langen Schul- und Kita-Schließungen noch vergrößern. Es ist richtig, der Wirtschaft viele Millionen zur Verfügung zu stellen, zur Rettung von Arbeitsplätzen und für den ökologischen Umbau. Recht schnell durften unsere „Fußballmillionäre“ ihren Beruf wieder ausüben, mit nur geringen Einschränkungen...
Im Vergleich dazu wurde und wird viel zu wenig oder zu spät in Bildung investiert. Unterstützung und Hilfe für die Schulen kam zögerlich oder unzureichend. Finanziell schlecht ausgestattete Kommunen stehen vor einem großen Sanierungsstau bei den Schulgebäuden, wobei gleichzeitig die baulichen Vorschriften und Regelungen stetig steigen.
Gute Bildung muss allen zur Verfügung stehen, gute Bildung bedeutet gesellschaftliche Teilhabe, sprachliche und soziale Förderung, Ausbildung für den beruflichen Erfolg, für ein Leben in Selbstständigkeit! Gute Bildung bedeutet Persönlichkeitsentfaltung, Begeisterung für und Einübung in die Demokratie, bedeutet Toleranz und Verantwortungsbewusstsein. Sie sichert auch den wirtschaftlichen Erfolg unseres Landes. Und das gibt es wirklich? Ja - in unseren systemrelevanten Schulen in Waghäusel! Wir kennen tatsächlich etliche beeindruckende Beispiele von Lehrerinnen und Lehrern, die in diesen herausfordernden Zeiten unsere Kinder und Jugendlichen aufopfernd betreut und begleitet haben, trotz manchmal unzureichender Voraussetzungen. Unsere Anerkennung, unser Dank gilt ihnen allen. Nicht zu vergessen auch die unschätzbar hilfreiche Leistung der Eltern.
Mehr Sicherheit, weniger Lärm: Auf’s Tempo bei Tempo 30!
Die innerörtliche Verkehrsbelastung steigt von Jahr zu Jahr – und mit ihr auch der Lärm durch Autos und die Gefahr für Radfahrer und Fußgänger.
Die SPD Waghäusel fordert deshalb seit Langem eine Verkehrswende für Waghäusel. Wir haben schon mehrfach die Ausweitung von Tempo-30-Zonen beantragt. So wird der Fahrradverkehr sicherer, während der überörtliche Verkehr die Umgehungsstraßen nutzen kann.
Mehrmals wurden bisher unsere Tempo-30-Anträge von den anderen Fraktionen im Gemeinderat abgelehnt, oft mit fadenscheinigen Argumenten: Angeblich bräuchten dann ÖPNV-Busse für die Durchfahrt zu lange. Berücksichtigt man, dass die Busse allein in Wiesental viermal an den Haltestellen halten müssen, wirkt dieses Argument wenig überzeugend.
Gerade in Wiesental zeigen sich diese verpassten verkehrspolitischen Richtungsentscheidungen besonders: Die jetzige Tempo-30-Beschränkung in der Mannheimer Straße ist viel zu kurz und wird nicht ernst genommen! Das geht auf Kosten von lärmgeplagten Anwohnern und Radfahrern, die sich nicht trauen, im engsten Bereich der Hauptstraße die Fahrbahn zu nutzen.
Wir wollen, dass alle Mobilitätsformen endlich gleichberechtigt sind! Wir haben deshalb eine Ausdehnung der Tempo-30-Strecke beantragt. Unser neuer Antrag auf innerstädtische Verkehrsberuhigung wurde bisher jedoch nur im zuständigen Ausschuss vorberaten und dann an die Verwaltung bzw. das Ordnungsamt zur Ausarbeitung eines Verkehrskonzeptes weiter verwiesen.
Wir warten hier endlich auf eine Entscheidung, die allen Anwohnern und allen Verkehrsteilnehmern gerecht wird. Auch gegen die Unsitte des verbotenen Parkens auf dem Gehweg – was leider überall zu beobachten ist – muss endlich konsequent vorgegangen werden. Vielerorts ist für Fußgänger mit Kinderwagen aktuell kein Durchkommen.
Wir machen uns stark für ein Waghäusel mit mehr Verkehrssicherheit, besserer Luft und weniger Verkehrslärm. Wir machen uns stark für eine Waghäusler Verkehrswende.
