Wir haben uns im Mitteilungsblatt mehrfach zu Themen geäußert, die nicht an der Ortsgrenze von Waghäusel Halt machen. Wir haben Stellung zur Zusammenarbeit mit den Rechtsradikalen der AfD in Thüringen bezogen und davor gewarnt, mit Feinden der Demokratie gemeinsame Sache zu machen.

Daraufhin hat uns die Bemerkung erreicht, die SPD Waghäusel solle sich lieber mit dem örtlichen Geschehen befassen.

Jetzt, nachdem ein Rechtsterrorist in Hanau neun Migrantinnen und Migranten ermordet hat, bevor er seine Mutter und sich selbst erschoss, stellt sich wieder die Frage: Sollen wir uns als kommunale Partei zu dieser furchtbaren Tat äußern? Ist es ein Thema, das Waghäusel betrifft, wenn in Thüringen ein Ministerpräsident mit den Stimmen von Verfassungsfeinden gewählt wird? Ist es ein Thema, das Waghäusel betrifft, wenn in Hanau ein Rassist mordet?

Wir sagen: Ja. Denn Kommunalpolitik geht für uns über Grünflächengestaltung und Gebührensatzungen hinaus. Kommunalpolitik bedeutet auch, eine Haltung zu vertreten und aus dieser Haltung heraus vor Ort etwas zu ändern. Dazu gehört unser Engagement für eine bessere Ärzteversorgung oder Tempo 30 auf Nebenstraßen. Aber genauso dazu gehört das entschlossene Eintreten gegen Rassismus und Menschenhass – nicht nur im Gemeinderat, sondern auch im Verein, in der Kneipe und am Küchentisch. Rechtsradikalismus macht nicht an der Ortsgrenze halt. Um ihn wirksam zu bekämpfen, nützen Polizei und Gesetze nur begrenzt. Mindestens genauso wichtig ist eine wachsame Zivilgesellschaft. Eine Zivilgesellschaft, die sich uneingeschränkt zur Würde ALLER Menschen bekennt, die entschlossen „NEIN“ sagt, wenn Spalter alte, braune Parolen neu verpackt verbreiten. Eine wehrhafte Zivilgesellschaft kann man nicht einfach im Gemeinderat beantragen. Vielmehr ist es unser aller Aufgabe, ein Teil von ihr zu sein. Und deshalb ist es sehr wohl Kommunalpolitik, Rassisten, Rechtsextremisten und ihrem parlamentarischen Arm zu widersprechen.

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Was ist der Karlsruher Pass? Welche Leistungen beinhaltet er? Wer hat Anspruch auf den Pass? Wie können auch Pfinztaler Bürger*innen in den Genuss dieses Passes kommen? Diese und weitere Fragen beantwortete Faris Abbas, Referent im Sozialamt der Stadt Karlsruhe in einer gut besuchten Veranstaltung der SPD Pfinztal. „Die Teilhabe am gesellschaftlichen und kulturellen Leben darf keine Frage des Alters oder der finanziellen Mittel sein“, so Abbas einleitend. Deshalb hat die Stadt Karlsruhe schon vor Jahren den Karlsruher Pass eingeführt. Er beinhaltet verschiedene Leistungen wie vergünstigte KVV-Tickets, ermäßigte Eintritte in Museen, den Zoologischen Garten, Frei- und Hallenbäder, zu Veranstaltungen wie das Fest oder Heimspiele des KSC usw. Damit sorgt der Karlsruher Pass für eine Angleichung der Lebensverhältnisse der Bürger*innen. Den Pass erhalten Bürger*innen, die Sozialleistungen erhalten sowie Personen mit geringem Einkommen. Der Pass ist untergliedert in drei Teile: Karlsruher Kinderpass, Karlsruher Pass und Karlsruher Pass 60Plus. In Pfinztal ist derzeit der Karlsruher Kinderpass gültig. Was mit der Einführung des Kinderpasses begann, sollte mit dem Karlsruher Pass für Erwachsene sowie dem Seniorenpasses 60Plus fortgesetzt werden, waren sich alle Anwesenden einig. Schließlich ist die Gemeinde Pfinztal Mitunterzeichner der Charta der SozialRegion Karlsruhe. Die SPD wird sich dafür im Pfinztaler Gemeinderat stark machen.   

Unser Wald - ein Sorgenkind

Mit Wald sind wir auf der Gemarkung Waghäusel reichlich ausgestattet, im kommunalen Besitz sind vor allem die Flächen im Stadtteil Wiesental. Nun hat die Landesregierung zum 1.1.2020 die Trennung von Staats- und Kommunalwald gesetzlich vollzogen, obwohl sich die lange gemeinsame Beförsterung und Vermarktung des Holzeinschlags bewährt hatte. Dem ging zwar eine Verfügung des Kartellamtes voraus, aber diese hatte der Bundesgerichtshof in 2018 wieder aufgehoben!

So blieb uns und den anderen waldbesitzenden Kommunen nur die „zweitbeste Lösung“ übrig, eine Kooperation mit dem Landkreis Karlsruhe einzugehen. Dem Angebot zur Betreuung unseres Kommunalwaldes durch das Landratsamt hat der Gemeinderat am 23.9.2019 zugestimmt. Die Einzelheiten der forstlichen Aufgaben werden in einem Betreuungsvertrag näher geregelt.

Es wird also auch eine neue gemeinsame Holzverkaufsstelle geben, die für uns die Holzvermarktung übernimmt, natürlich gegen Erstattung der Personal- und Sachkosten. Die Vereinbarung über diese Holzverkaufsstelle im Landkreis hat der Gemeinderat am 27.1.2020 verabschiedet. Ziel des Forstbetriebes ist es, das produzierte Holz möglichst wertschöpfend zu vermarkten und mit einer nachhaltigen Pflege die Schutz- und Erholungsfunktion des Waldes zu erhalten und zu fördern.

Die Stadt Waghäusel wird auch in Zukunft jährlich einen Hiebs- und Kulturplan aufstellen.

Einnahmenüberschüsse für unseren städtischen Haushalt werden wir aber kaum noch erzielen können. Einmal deshalb, weil die Preise auf dem Holzmarkt steil nach unten tendieren. Die Dürreperioden der letzten Jahre, Schädlings- und Pilzbefall setzen unserm Wald stark zu, der hohe Schadholzbestand erfordert einen höheren Holzeinschlag.

Für den Brennholzverkauf (Polderholz, Schlagraum) an interessierte Einwohner soll das bisher bewährte Verfahren beibehalten werden. Seit dem 1.1.2020 ist für den Gemeindewald Waghäusel Herr Lothar Haring als Revierförster zuständig.

In einer Studie wurde die Entwicklung der Lebensbedingungen der 581 mittelgroßen Städte in Deutschland untersucht. Dabei schneidet Waghäusel überdurchschnittlich gut ab. In dieser Rangliste belegt unsere Stadt mit Platz 33 das zweitbeste Ergebnis in der ganzen Region Nordbaden, nur Stutensee ist noch besser platziert. Darauf können wir zurecht stolz sein.

Dennoch gilt es, nicht in Selbstzufriedenheit zu verharren, sondern unser Augenmerk auf die vielfältigen Aufgaben zu richten, die vor uns liegen: Die Bereiche Bildung, Kinderbetreuung, Ausbau und Verbesserung der Infrastruktur, Bereitstellung von bezahlbarem Wohnraum, Sicherung der hausärztlichen Versorgung, Anschluss an schnelles Internet und der Klimaschutz fordern gewaltige Anstrengungen in den kommenden Jahren. Stadtverwaltung und Gemeinderat sind da gefordert, und die Verabschiedung des Haushaltes 2020 am 27. Januar kann nur ein erster Schritt sein.

Leider ist die Finanzausstattung der Kommunen durch die Landesregierung Baden-Württemberg nicht so, wie es der Fülle der gewachsenen Aufgaben und Verpflichtungen entspricht. Dieses „Klagelied“ haben unisono dieser Tage bei den Neujahrsansprachen alle Bürgermeister angestimmt, wie man der lokalen Presse entnehmen kann. Hier besteht dringender Handlungsbedarf!

Wir werden uns in der SPD-Fraktion auch dafür einsetzen, dass in Zukunft alle Maßnahmen und Entscheidungen in unserer Stadt auf ihre Auswirkungen bezüglich Klimaneutralität zu überprüfen sind. Der Weg hin zu einer nachhaltigen Kommune ist uns Verpflichtung.

Wir haben das bei den Haushaltsanforderungen schon beantragt und werden dazu ein Bündel von konkreten Maßnahmen und Lösungsansätzen vorschlagen. Mit entscheidend wird sein, möglichst viele Bürgerinnen und Bürger dafür zu gewinnen.

Fabian Verch für die SPD-Fraktion 

Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, sehr geehrter Herr Bürgermeister, meine Damen und Herren, Frau Hofmeister und Herr Hauns,

vielen Dank für Ihre Ausführungen. Aus diesen und den Beratungen im Ausschuss wurde deutlich, wie wichtig das Vorhaben ist, eine stationäre Hospizeinrichtung in Bruchsal aufzubauen. Damit würde Menschen heimatnah ein würdiges Lebensende ermöglicht.

Die Verortung im nördlichen Kreisgebiet ist gerade hinsichtlich kurzer Wege für Angehörige sinnvoll. Wir als SPD-Fraktion sind froh, dass ein geeignetes Grundstück in der Tunnelstraße gefunden wurde. 
Darüber hinaus möchte ich in den Fokus rücken, dass durch die neue Ausbildungsform der Generalistik (u.a. an der Käthe-Kollwitz-Schule Bruchsal) ebenso ein Bedarf in Form eines pflegerischen Einsatzes entstehen wird. Auch hier wäre das Hospiz eine wertvolle Anlaufstelle.

Aus den genannten Gründen befinden wir das Vorhaben für positiv und stimmen dem Beschlussantrag in allen Punkten zu; einschließlich den eingestellten Haushaltsmitteln.

Wir hoffen, dass die nötigen Spenden für das Projekt generiert werden können und beauftragen die Verwaltung sehr gerne, hierbei unterstützend tätig zu werden.