Im Mitteilungsblatt wurden durch eine Partei eindeutige Lügen zu den Corona-Maßnahmen verbreitet. Unter anderem wurden Falschbehauptungen über eine bevorstehende Impflicht abgedruckt. Gleichzeitig beruft sich diese Partei bei ihrem Geschwurbel auf das Grundgesetz.

Es ist verantwortungslos und böswillig, die Verunsicherung in der Bevölkerung derart schamlos für die eigene Agenda zu benutzen. Es ist lächerlich, wenn Rechtsradikale anfangen, unsere Verfassung zu erklären.

Die Fraktion und Vorstandschaft der SPD Waghäusel hat deshalb diese Erklärung verfasst. Wir versuchen, unsere kommunalpolitische Arbeit transparent und nachvollziehbar zu gestalten. Deshalb freuen wir uns über Ihre Anregungen oder Fragen – auch zur aktuellen Corona-Situation.