Pressemitteilungen von Walter Heiler MdL zu den Themen 'Schulsozialarbeit' und 'Gemeinschaftsschule'

Auf dem Gebiet Bildungspolitik passiert derzeit viel im Ländle und so kann Walter Heiler MdL in seiner PM stolz mitteilen, dass der Zuschuss zur Schulsozialarbeit an Schulen vom Land wieder zu einem Drittel gezahlt wird.

Als kommunalpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion und selbst Bürgermeister der Stadt Waghäusel freut das Walter natürlich besonders. Endlich wird wieder mehr Sicherheit und Unterstützung an den Schulen geschaffen, ohne dass die Kommunen alleine die finanziell Leidtragenden sind.

Aber auch bei der Gemeinschaftsschule tut sich was in Baden-Württemberg!

Gestern wurde auf der Landeskabinettssitzung in Bühl einstimmig der Weg für diese frei gemacht - und damit für mehr Chancengerechtigkeit und bildungsnahe Schulstandorte.

Nils Schmid: Verwunderung über Grünen-Beteiligung am Bündnis gegen Stuttgart 21

Nils Schmid: „Abgesprochen war, dass es keine Parteienbündnisse gibt, hüben wie drüben“

SPD-Landeschef Nils Schmid hat die Entscheidung der Grünen, sich formal, finanziell und personell am Bündnis gegen Stuttgart 21 zu beteiligen, mit Verwunderung zur Kenntnis genommen. „Abgesprochen zwischen den Regierungspartnern war, dass es keine Parteienbündnisse gibt, hüben wie drüben“, so Schmid. „Wir jedenfalls werden uns daran halten.“

SPD-Landesvorstand bekräftigt Beschlusslage zu Stuttgart 21

Auf Vorschlag des Landesvorsitzenden Nils Schmid hat der SPD-Landesvorstand Baden-Württemberg am Samstag in Stuttgart einstimmig folgende Resolution zu Stuttgart 21 beschlossen:

2012 zum Jahr der ‚Guten Arbeit‘ machen: Tariftreue, Mindestlohn, Ausbildung für jeden jungen Menschen

SPD-Fraktionschef Claus Schmiedel: „Jeder junge Mensch kann ausgebildet werden. Mangelnde Ausbildungsreife soll künftig nicht mehr gelten.“

SPD-Sozialexperte Rainer Hinderer: „Gute Arbeit braucht Löhne, von denen die Menschen auch leben können“

Stellungnahme von Niels Schmid zu Stuttgart 21

Liebe Genossinnen und Genossen,

angesichts der näher rückenden Volksabstimmung zum Thema "Stuttgart 21" formieren sich sowohl Befürworter/innen als auch Gegner/innen dieses großen Infrastrukturprojektes - darunter auch SPD-Mitglieder.

Deshalb möchte ich einige Hinweise geben:

1.) Als Landesvorsitzender der SPD Baden-Württemberg werde ich vorschlagen, dass die SPD Baden-Württemberg keinerlei Bündnis mit anderen Parteien oder Verbänden zur Kampagne zur Volksabstimmung eingehen soll.

2.) Ich bitte alle SPD-Mitglieder, bei den Bürgerinnen und Bürgern für die Teilnahme an der Volksabstimmung zu werben.

3.) Darüber hinaus ist es Sache jedes Mitglieds, für sich selbst zu entscheiden, ob und wie es sich - entsprechend seiner Überzeugung - an den Kampagnen für oder gegen den Ausstieg aus "Stuttgart 21" beteiligt.

4.) Die SPD Baden-Württemberg hat eine klare Beschlusslage zu "Stuttgart 21", dies werde ich als Landesvorsitzender auch nicht verschweigen. Aber zentral ist für mich, dass wir in unserer Landespartei respektvoll mit den unterschiedlichen Positionen hierzu um.

Herzliche Grüße

Nils Schmid

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Kreismitgliederkonferenz der SPD Karlsruhe-Land in Pfinztal Die SPD Pfinztal lädt he …

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