Nils Schmid: „Abgesprochen war, dass es keine Parteienbündnisse gibt, hüben wie drüben“

SPD-Landeschef Nils Schmid hat die Entscheidung der Grünen, sich formal, finanziell und personell am Bündnis gegen Stuttgart 21 zu beteiligen, mit Verwunderung zur Kenntnis genommen. „Abgesprochen zwischen den Regierungspartnern war, dass es keine Parteienbündnisse gibt, hüben wie drüben“, so Schmid. „Wir jedenfalls werden uns daran halten.“

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Auf Vorschlag des Landesvorsitzenden Nils Schmid hat der SPD-Landesvorstand Baden-Württemberg am Samstag in Stuttgart einstimmig folgende Resolution zu Stuttgart 21 beschlossen:

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SPD-Fraktionschef Claus Schmiedel: „Jeder junge Mensch kann ausgebildet werden. Mangelnde Ausbildungsreife soll künftig nicht mehr gelten.“

SPD-Sozialexperte Rainer Hinderer: „Gute Arbeit braucht Löhne, von denen die Menschen auch leben können“

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Liebe Genossinnen und Genossen,

angesichts der näher rückenden Volksabstimmung zum Thema "Stuttgart 21" formieren sich sowohl Befürworter/innen als auch Gegner/innen dieses großen Infrastrukturprojektes - darunter auch SPD-Mitglieder.

Deshalb möchte ich einige Hinweise geben:

1.) Als Landesvorsitzender der SPD Baden-Württemberg werde ich vorschlagen, dass die SPD Baden-Württemberg keinerlei Bündnis mit anderen Parteien oder Verbänden zur Kampagne zur Volksabstimmung eingehen soll.

2.) Ich bitte alle SPD-Mitglieder, bei den Bürgerinnen und Bürgern für die Teilnahme an der Volksabstimmung zu werben.

3.) Darüber hinaus ist es Sache jedes Mitglieds, für sich selbst zu entscheiden, ob und wie es sich - entsprechend seiner Überzeugung - an den Kampagnen für oder gegen den Ausstieg aus "Stuttgart 21" beteiligt.

4.) Die SPD Baden-Württemberg hat eine klare Beschlusslage zu "Stuttgart 21", dies werde ich als Landesvorsitzender auch nicht verschweigen. Aber zentral ist für mich, dass wir in unserer Landespartei respektvoll mit den unterschiedlichen Positionen hierzu um.

Herzliche Grüße

Nils Schmid

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Ministerin Bilkay Öney: „Innere Sicherheit erreichen wir nur über inneren Zusammenhalt“

Anlässlich des 10. Jahrestags der Anschläge vom 11. September 2001 auf das World-Trade-Center in New York hat die baden-württembergische Ministerin für Integration, Bilkay Öney (SPD), heute an die verhängnisvolle Verflechtung von Islamophobie und der Abwendung mancher Muslime vom gesellschaftlichen Diskurs erinnert.

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