Nachrichten zum Thema Landespolitik
Volksabstimmung 2011
Baden-Württemberg braucht Klarheit
Seit Monaten spaltet das Thema Stuttgart 21 das Land. Schon im Landtagswahlkampf 2011 sprach sich die SPD für einen Bürgerentscheid aus, in der Hoffnung, so einen Schritt im Wege der Versöhnung zu gehen. Der Weg dafür ist nun frei!
Gewählt wird am 27. November. Gehen Sie zahlreich zur Wahl und geben nutzen Sie ihre Stimme. Baden-Württemberg braucht ein klares Votum!
Mehr Informationen zur Volksabstimmung finden Sie unter:
SPD Pfinztal wirbt für eine hohe Teilnahme am Volksentscheid am 27. November
In ihrer letzten Sitzung entschieden die Vorstandsmitglieder der SPD Pfinztal weder für noch gegen Stuttgart 21 zu werben. Vielmehr will sich die Partei für eine hohe Wahlbeteiligung einsetzen. Denn kein Bauvorhaben und kein Infrastrukturprojekt ist es wert, dass eine Gesellschaft darüber dauerhaft ihren inneren Zusammenhalt verliert. Deshalb schlug die SPD Baden-Württemberg bereits schon im vergangenen Herbst vor, für den Fall einer rot-grünen Mehrheit nach der Landtagswahl eine verbindliche Volksabstimmung über das Projekt durchzuführen. Und jetzt ist der Weg frei. Die Menschen sollen sich aus freien Stücken für Stuttgart 21 entscheiden oder sich davon verabschieden.
S21: SPD startet Mobilisierungskampagne zur Volksabstimmung
Nils Schmid: „Baden-Württemberg braucht ein klares Votum“
Rechtzeitig zum bevorstehenden Landesparteitag am Wochenende in Offenburg hat die SPD Baden-Württemberg eine Kampagne zur Volksabstimmung über Stuttgart 21 gestartet. „Baden-Württemberg braucht ein klares Votum“, das ist die Überschrift, unter der die SPD die Menschen im Land für den 27. November mobilisieren will.
Nils Schmid: Baden-Württemberg entscheidet
Liebe Genossinnen und Genossen,
Stuttgart 21 entzweit noch immer – unser Land und unsere Partei. Zwar haben wir zum einen die volle demokratische Legitimation des Projekts durch sämtliche Parlamente – und zum anderen eine klare Beschlusslage in der SPD über all‘ die Jahre hinweg. Aber kein Bauvorhaben und kein Infrastrukturprojekt ist es wert, dass eine Gesellschaft darüber dauerhaft ihren inneren Zusammenhalt verliert. Gerade deshalb ist uns die Aufgabe zugekommen, eine Brücke zwischen den gegnerischen Lagern zu bauen, anstatt diese immer weiter zu spalten.
Pressemitteilungen von Walter Heiler MdL zu den Themen 'Schulsozialarbeit' und 'Gemeinschaftsschule'
Auf dem Gebiet Bildungspolitik passiert derzeit viel im Ländle und so kann Walter Heiler MdL in seiner PM stolz mitteilen, dass der Zuschuss zur Schulsozialarbeit an Schulen vom Land wieder zu einem Drittel gezahlt wird.
Als kommunalpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion und selbst Bürgermeister der Stadt Waghäusel freut das Walter natürlich besonders. Endlich wird wieder mehr Sicherheit und Unterstützung an den Schulen geschaffen, ohne dass die Kommunen alleine die finanziell Leidtragenden sind.
Aber auch bei der Gemeinschaftsschule tut sich was in Baden-Württemberg!
Gestern wurde auf der Landeskabinettssitzung in Bühl einstimmig der Weg für diese frei gemacht - und damit für mehr Chancengerechtigkeit und bildungsnahe Schulstandorte.
